Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kiss: Helmut, was sagst du zu deinem alten Freund Firlinger und seiner Rede? Das würde mich besonders interessieren!)16.52
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Man kann es eben von zwei Seiten sehen: Man kann so wie Herr Schwimmer den Huldigungshofrat spielen, oder man kann es überkritisch beurteilen. Lassen Sie mich den Weg in der Mitte gehen.Herr Bundesminister! Ich möchte nicht "Staatsschuldenschwindel" sagen – wir alle wissen, daß diese Dinge unter den Begriff "kreative Buchhaltung" fallen. Diese strukturelle Maßnahme ist sicher wichtig, um die Basis dafür zu schaffen, daß die Straßen und ihre Verwaltung in einer gemeinsamen Gesellschaft angesiedelt sind.
Sie wissen, daß wir der Frage Mautpickerl kritisch gegenüberstehen. Ich glaube, daß eine fahrleistungsabhängige, eine verbrauchsabhängige Bemautung der Straßen und überhaupt des gesamten Straßennetzes viel sinnvoller wäre. Aber darauf werde ich später eingehen.
Das, was mich am meisten an der Lösung stört, ist nicht, daß Sie das ausgliedern – so wie es alle anderen EU-Staaten auch machen –, sondern daß es nicht gelungen ist, die Landesstraßenverwaltungen in einem Zug ebenfalls auszugliedern – kein Mensch kann mir erklären, warum das Organe der Länder sein müssen –, das so zu trennen, daß die Straßen, die in den Bereich der ASFINAG fallen, von dieser selbst betreut werden können.
Faktum ist eben, daß man jetzt Werkverträge mit den Ländern abschließt, die mehr oder weniger vorschreiben können, was sie wollen, weil die ASFINAG ja keinen Marktpartner hat. Sie hat ja keine Alternative dazu. Sie kann die Aufträge ausschreiben, aber wenn die Landesstraßenverwaltung von Vorarlberg, von Tirol, von Salzburg oder von wo auch immer überhöhte Entgelte verlangt, wird sie eben wenig Alternativen haben. Wir wissen ja, daß es schon bisher ein beliebtes Spiel war, diese Kosten, die dem Bund verrechnet wurden, möglichst hoch anzusetzen.
Diese ganze Verflechtung mit den Ländern scheint mir in diesem Fall gar nicht notwendig zu sein. Es wäre viel gescheiter, zu sagen, daß die Länder das machen sollen, was sinnvoll ist, und endlich einmal ihre Landesstraßenverwaltungen zu eigenen Gesellschaften ausgliedern sollen oder die Arbeiten ausschreiben und privat machen lassen sollen. Die ASFINAG soll ihr hochrangiges Straßennetz ohne Bundesländergrenzen – diese sind dabei nämlich völlig egal; ob ich in Amstetten in Niederösterreich oder in Traun in Oberösterreich Schnee räume, kann ja nicht das Thema sein – betreuen. Wir müssen in diesem Bereich versuchen – der Föderalismus bringt viele positive Dinge mit sich, aber auch negative –, die bürokratietreibenden Dinge abzubauen.
Ich bedauere also, daß im Zuge dieser Ausgliederung nur der Schritt der Schuldenausgliederung geglückt ist, nicht aber die weitere organisatorische Reform.
Zu den weiteren Anträgen, die sich mit der Frage der Mautbefreiung und der freien Wählbarkeit der Gültigkeit der Wochenvignette beschäftigen: Es handelt sich dabei um Verbesserungen eines Systems, das wir Liberale aus prinzipiellen Gründen in der Form, wie es durchgeführt wurde, abgelehnt haben.
Ich meine, daß wir, daß unsere Gesellschaft wirklich einmal darüber nachdenken muß, daß sie bedenken muß, Herr Bundesminister, Hohes Haus, daß Verkehr nicht beliebig vermehrbar ist. Und wenn Verkehr nicht beliebig vermehrbar ist, dann kann man ihn nur entweder über Reglementierungen – das machen wir heute über Öko-Punkte und dergleichen – oder über die Kosten des Verkehrs selbst – das ist eine marktwirtschaftliche Regelung, die ich als solche nicht mehr zu kontrollieren brauche, weil sie sich selbst kontrolliert – einschränken. Ich vermisse in Österreich eine wirklich prinzipielle Diskussion darüber. Wir reden immer nur darüber, ob wir Road-