Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 105

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Pricing im Alleingang einführen wollen, ob wir es überhaupt nicht haben wollen, ob wir es nur für PKWs oder nur für den Schwerverkehr haben wollen, aber die prinzipielle Diskussion führen wir nicht.

Hohes Haus! Der Verkehr ist ohne Zweifel ein Faktor, der die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die Arbeitsteiligkeit einer Wirtschaft in ihrer regionalen, nationalen und internationalen Prägung bestimmt. Wir sollten uns im Hohen Haus im Rahmen einer Enquete wirklich die ganz konkrete Frage stellen, wie es mit dem immer mehr steigenden Verkehr weitergeht. Er kann ja nicht bis zur Grenze XY ansteigen, und eine mehr als dreispurige West Autobahn werden wir ja wohl nicht bauen  wir bauen sie ja nicht vier- oder fünfspurig.

Die Frage lautet daher: Was können wir in Österreich, was können wir im Rahmen der Europäischen Union tun, um zu einer fahrleistungs-, verbrauchsabhängigen Bemautung zu kommen? Und da hat dann das Mautpickerl keinen Platz mehr. Es kann maximal eine gutgemeinte Übergangslösung darstellen. Aber die wirkliche Auseinandersetzung mit den Kosten des Verkehrs und der davon abhängigen Arbeitsteiligkeit der nationalen und der Weltwirtschaft ist etwas, was nicht diskutiert wird. Vielleicht kann die heutige Debatte ein Anlaß dazu sein, sich zu diesem Punkt zu äußern.

Der Antrag des Abgeordneten Prinzhorn, der mit den beiden Gesellschaften das Gegenteil dessen machen wollte, was Sie jetzt tun, ist damit wohl überholt.

Zuzustimmen ist dem Antrag der Frau Kollegin Haller, weil ja wirklich nicht einzusehen ist, daß die Leute, die nach Kitzbühel wollen, wenn sie aus Rosenheim kommen, durch die Stadt Kufstein fahren müssen, um sich nicht für 3 Kilometer ein Pickerl kaufen zu müssen. Ich weiß nicht, warum die Koalitionsparteien dem nicht zustimmen  Ditz hat es versprochen, Farnleitner hat das Ditz-Versprechen erneuert, aber jetzt stimmen Sie nicht zu, wie ich dem Ausschußbericht entnehme; ich verstehe das eigentlich nicht.

Wollen Sie wirklich, daß jeder, der einen Wochenendausflug nach Kitzbühel macht, durch die Stadt Kufstein fährt, weil er sich die Autobahnmaut für die 3 Kilometer ersparen will?  Ich meine doch, daß es sich lohnen würde, darüber nachzudenken, wo die vernünftigsten Punkte für den Beginn der Maut sind; es muß ja nicht die Grenze sein  Schwimmer ist darauf bereits eingegangen.

Die Einführung des Mautpickerls war ja wirklich, Herr Bundesminister, Mister Vignettenman, kein großer Erfolg. Daß das Parlament darüber einen Bericht haben möchte, finde ich fair und gut. Ich werde dem Antrag des Herrn Schreiner zustimmen.

Ich meine, der Schaden, der durch die Art und Weise, wie wir die Maut eingeführt haben, angerichtet wurde, ist viel größer als jener durch die Einführung der Maut selbst. Ich weiß schon, in Paris ist sie teurer und in Bozen ist sie auch teurer  das weiß ich schon , aber wir haben uns damit europaweit der Lächerlichkeit preisgegeben. Das wäre nicht notwendig gewesen! Daß das Parlament einen Bericht darüber verlangt, finde ich gut und richtig; dem stimme ich zu.

Abgeordneter Anschober hat einen Antrag gestellt, weil er schon wieder die Alemagna quer durch Osttirol ziehen sieht. Die Mitglieder meines Klubs werden dem Antrag des Herrn Anschober zustimmen, ich werde das nicht tun, weil ich weiß, was es bedeutet, wenn 5 000 bis 6 000 Autos pro Tag durch einen Ort fahren. Das ist eine Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen, die nahezu unerträglich ist. Mir geht es jetzt nicht darum, ein Stückchen Alemagna zu bauen, sondern ich möchte den Menschen in Abfaltersbach die Möglichkeit geben, in ihrem Ort vernünftig leben zu können, und darum werde ich dem Antrag des Herrn Anschober nicht zustimmen. Ich glaube, daß Ortsumfahrungen etwas sehr Vernünftiges sind und bei einer Frequenz von 5 000 bis 6 000 Kfz am Tag die Berechtigung dafür gegeben ist. Ich verstehe aber auch die Position meiner Kollegen im Klub, die gemeint haben, sie werden dem Antrag des Abgeordneten Anschober zustimmen, um zu verhindern, daß es eine Alemagna gibt.

Ich halte die Alemagna auch nicht für sinnvoll und meine, wir sollten uns prinzipiell  und da wiederhole ich mich  über die Kosten des Verkehrs unterhalten, meine Damen und Herren des


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