Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 106

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Hohen Hauses, denn die einzige Begrenzung für den Verkehr müssen seine Kosten sein, und diese darzustellen ist eine politische Aufgabe, die national diskutiert und international umgesetzt werden muß. (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder.  Bitte, Herr Abgeordneter.

16.59

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde heute an dieser Stelle lieber davon ausgehen, daß mit dem zur Beschlußfassung anstehenden Infrastrukturfinanzierungsgesetz die unendliche Geschichte um die Straßenbausondergesellschaften endlich ihren Abschluß findet. Aber um es gleich vorwegzunehmen: Obgleich mit den vorgesehenen Maßnahmen hier ein wichtiger weiterer Schritt gesetzt wird, dem meine Fraktion selbstverständlich zustimmen wird, haben doch einige engstirnige Partikularinteressen den durchaus möglichen letzten großen Wurf, den wir gerne gehabt hätten, verhindert.

Im Vordergrund dieses Gesetzesvorhabens steht die Ausgliederung der ASFINAG-Straßenschulden aus dem öffentlichen Bereich. Dazu müssen einige Kriterien erfüllt werden, wie etwa jenes, daß die neue Gesellschaft mindestens 50 Prozent ihrer Kosten aus eigenen Einnahmen decken kann. Berechnungen zeigen, daß dies im Hinblick auf die bestehenden Mauten, so die Vignetten-Einnahmen  Kollege Schwimmer hat ja darauf hingewiesen , die nunmehr zur Gänze der ASFINAG zugerechnet werden, möglich ist. Weiters ist es aber erforderlich  das wurde von EU-Experten eindeutig festgehalten , daß die neue Gesellschaft alle strategischen Entscheidungsprozesse selbst steuern kann, da ansonsten praktisch eine bloße Umgehungshandlung angenommen werden müßte.

Obwohl dies von Anfang an immer wieder von Straßenbau- und Finanzierungsspezialisten betont wurde, beharrten einige Bundesländer auf der Auffassung, die bestehende Auftragsverwaltung müsse beibehalten werden. Damit wäre der ASFINAG-Neu aber mit der Erhaltung ein wesentlicher Gestaltungsbereich entzogen gewesen, und die Europäische Union hätte die Ausgliederung höchstwahrscheinlich nicht anerkannt. Erst relativ spät haben die Ländervertreter dies zur Kenntnis genommen, wodurch sie den nunmehr bestehenden Zeitdruck zu einem erheblichen Teil mitzuverantworten haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte nur darauf verweisen, daß die Verhandlungen auf Beamtenebene bezüglich des Abschlusses von Werkverträgen zwischen der ASFINAG und den Bundesländern bereits Anfang dieses Jahres, als sie unterbrochen werden mußten, relativ weit gediehen waren. Es ist nun vorgesehen, daß die Länder im Rahmen von Werkverträgen auch weiterhin die bisher im Rahmen der Auftragsverwaltung von ihnen am Mautstreckennetz erfüllten Aufgaben besorgen. Diese Verträge sind für die Länder  das muß hier sehr deutlich gesagt werden, meine Damen und Herren  ziemlich vorteilhaft gestaltet. So kann die ASFINAG die Verträge frühestens in zehn Jahren beenden, und es wird von den derzeitigen Normkosten ausgegangen, die valorisiert werden und lediglich eine einprozentige Rationalisierungskomponente enthalten.

Wäre die Auftragsverwaltung beibehalten worden, hätte es wohl stärkere Einsparungen in diesem Bereich gegeben. Die Werkverträge  das ist an die Adresse des Kollegen Firlinger gerichtet  wurden bereits am 23. Juni 1997 von seiten der ASFINAG unterschrieben und den Ländern zugesandt. Das war also schon lange, bevor wir die Ausschußsitzung hatten! (Abg. Mag. Firlinger: Welche Variante war das: die fünfte, sechste oder siebente?) Alle Punkte, die in den Verhandlungen des Bundes mit dem von den Ländern nominierten Verhandlungsteam vereinbart wurden, sind in den Verträgen erfüllt worden. Auch wurde der nachträglichen Forderung entsprochen, das Gesetz im Parlament erst dann zu verabschieden, wenn die Werkverträge zuvor von Bundesseite unterzeichnet wurden. Und das ist bis zum heutigen Tag geschehen. (Abg. Mag. Firlinger: Haben die Länder auch schon unterschrieben?)   Ich komme gleich dazu, Herr Kollege, warten Sie ein bißchen!


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