Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 107

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Obwohl sich also der Bund an alle Vereinbarungen gehalten hat, hört man nun von manchen Ländern  und das höre ich auch , man sei bestrebt, das Gesetz im Bundesrat unter Umständen aufzuhalten oder zu blockieren. Um das klarzustellen: Dies bedeutet das Scheitern der Ausgliederung, da damit bestimmte Fristen einfach nicht mehr eingehalten werden können. Die Folge wäre unter anderem, daß Österreich im Bereich des Konvergenzkriteriums der sinkenden Verschuldung in ernste Bedrängnis geraten würde. Da durch die privatrechtliche Gestaltung der neuen Gesellschaft überdies das Budget in Milliardenhöhe entlastet werden kann, hätten die Länder im Falle des Scheiterns der Ausgliederung außerdem Abgabenerhöhungen oder die Kürzung von Sozialleistungen in Milliardenhöhe zu verantworten, was wohl bei der Bevölkerung und das zu Recht nicht auf besondere Gegenliebe stoßen würde. Dies alles für die nachträglich erhobene Forderung der Länder, eine Schadloshaltung der Bundesländer für Schäden, die derzeit niemand benennen kann, in das Gesetz aufzunehmen. Sogar Vertreter jener Länder, die sich da besonders hervortun, haben allerdings zugegeben, daß sie nicht wüßten, wie eine derartige Schadloshaltung legistisch formuliert werden könnte.

Meine Damen und Herren! Man muß somit den Eindruck gewinnen, daß unter Umständen eine Justamenthaltung eingenommen wird, über deren Motivation ich hier nicht weiter spekulieren möchte. Trotzdem hat der Bautenausschuß eine umfangreiche Ausschußbemerkung beschlossen, um die Länder über das erwähnte Verhandlungsergebnis hinaus abzusichern. Ich bin daher überzeugt davon, daß von seiten des Bundes mehr getan wurde, als eigentlich erforderlich gewesen wäre.

Ich möchte aber noch auf einen weiteren Aspekt der Umstrukturierung der ASFINAG eingehen, der mir als Bautensprecher der Sozialdemokraten besonders wichtig zu sein scheint. Als wir hier im Nationalrat vor einigen Jahren die Zusammenführung der Straßenbausondergesellschaften in die ÖSAG und die ASAG beschlossen haben, wurde von vielen betont, daß dies der erste Schritt sei, dem bald die Fusionierung als zweiter und letzter Schritt folgen sollte. Diese Fusionierung unter Einbindung der ASFINAG wäre ohne Zweifel die sinnvollste Lösung gewesen. Aber auch jetzt wurde diese Lösung, so wie damals, von einigen Bundesländern verhindert.

Unabhängig von den bereits erwähnten Ausgliederungsmotiven geht es nämlich auch um eine tragfähige Neustrukturierung der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes in Österreich. Dazu wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Unternehmensgegenstand der ASFINAG dahin gehend geändert, als er nunmehr Finanzierung, Planung, Bau und Erhaltung des mautpflichtigen Bundesstraßennetzes, die Einhebung von Mauten und Benützungsentgelten sowie die Bedienung der bestehenden Verbindlichkeiten der ASFINAG aus dem Straßenbau umfaßt. Die vorgesehene Holdinglösung ist zwar durchaus gangbar, gegenüber der Fusionierung der ASFINAG mit ÖSAG und ASAG aber eben nur eine Second-best-Variante.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe daher, daß die Gesellschaften in Zukunft zusammenwachsen werden und letztlich doch die Fusionierung auch von den Ländern nicht mehr blockiert wird. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei der Belegschaft der Straßenbausondergesellschaften und deren Vertretern bedanken, die die Umstrukturierung ihrer Gesellschaften nicht nur mitgetragen, sondern im Diskussionsprozeß auch wertvolle Vorschläge unterbreitet haben. Es ist daher nur fair, daß der Bautenausschuß in einer entsprechenden Ausschußbemerkung, die auf Initiative meiner Fraktion eingebracht wurde, eine kollektivvertragliche Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht, für deren Umsetzung der Wirtschaftsminister als neuer Eigentümervertreter Sorge zu tragen hat. Im Ausschuß hat er ja extra betont, daß er das auch gerne entsprechend vollziehen wird.

Meine Damen und Herren! Interessant war aber insbesondere auch da die Haltung der FPÖ, die angeblich die Arbeitnehmer so gerne vertreten möchte. Die FPÖ hat nämlich im Ausschuß gegen diese Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestimmt. (Abg. Koppler: Das ist typisch!) So klaffen also politische Wahrheit und Dichtung doch ein bißchen auseinander!

Ein abschließendes Wort noch zum LKW-Road-Pricing, das ja untrennbar mit der AFINAG-Neu verknüpft ist. Eine wesentliche Aufgabe der ASFINAG wird es nämlich sein, den Lückenschluß


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