Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 109

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Zu den Sondergesellschaften ist bereits einiges gesagt worden. Auch da besteht die gleiche Situation wie bei diesem Stückwerk ASFINAG-Neu, wo man ja im wesentlichen die Konvergenzkriterien im Hinterkopf hatte und wo ich als einzigen positiven Effekt die Ankündigung des Wirtschaftsministers werte, daß er, was die Refinanzierung dieses Schuldenberges von 78 Milliarden Schilling betrifft, für geschlossene Rechenkreisläufe eintritt und daher tatsächlich anstrebt, daß in Richtung des Verursachers die Refinanzierung gelingt. Das ist grundsätzlich ein positiver und richtiger Schritt, den wir eigentlich immer eingefordert haben.

Was die Sondergesellschaften betrifft: Es handelt sich auch hier um ein Stückwerk. Wir hatten zwar die Reduktion von sechs auf zwei Gesellschaften angestrebt, wahr ist aber  und auch das ist kein Geheimnis  eine ganz andere Lösung. Man wird in Österreich mittelfristig den gesamten Infrastrukturbereich überdenken müssen, man wird überlegen müssen, ob es mittelfristig haltbar und sinnvoll ist, den Bereich des öffentlichen Verkehrs, den Bahninfrastrukturbereich und die Restbereiche des Straßenbaus auf organisatorisch und auch inhaltlich völlig getrennten Wegen abzuwickeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gesamte Debatte in der vergangenen Sitzung des Bautenausschusses und die heutigen Ausführungen des Kollegen Eder haben im wesentlichen einen weiteren Kernpunkt betroffen, und zwar die Frage: Kostenwahrheit durch Road-Pricing im LKW-Bereich, ja oder nein? Das halte ich für den zentralen Punkt der Debatte, und damit wird diese Bautendebatte auch zu einer zentralen verkehrspolitischen Debatte. Es werden hier die Geschicke der Umweltpolitik, die Geschicke der Verkehrspolitik und Schlüsselstellungen im wirtschaftspolitischen Bereich geregelt.

Ich möchte Ihnen kurz eine Graphik zeigen, die ich heute anfertigen ließ. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Wenn Sie sich hier die Entwicklung des Straßengütertransits im EU-Bereich anschauen, also alle ökopunktepflichtigen LKW-Transitfahrten durch Österreich, dann sehen Sie, daß wir seit dem EU-Beitritt eine drastische Steigerung der Fahrtenanzahl um rund 19 Prozent und gleichzeitig einen noch viel dramatischeren Verfall der Kosten für den LKW-Transit um rund 67 Prozent haben. Rund 67 Prozent!

Ich kann mich noch sehr gut an das Versprechen erinnern, das in den letzten Diskussionen vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt von beiden Koalitionsparteien gegeben wurde, nämlich daß es zu keinerlei Verbilligung und damit Attraktivierung des LKW-Transits durch Österreich kommen werde.  Die Realität kennen wir alle: 67 Prozent Verbilligung des LKW-Gütertransits durch Österreich. Damit wird die Konkurrenzsituation für die Schiene beinahe unerträglich und chancenlos, und damit haben wir Umweltzerstörung und Reduktion der Lebensqualität zum Dumpingpreis.

In dieser Situation es nicht zu schaffen, ein Besteuerungssystem für den LKW einzuführen, das zumindest diesen Preisverfall ausgleicht  es geht jetzt gar nicht sosehr um eine Zusatzbesteuerung, sondern es geht um einen Ausgleich, damit es gerechte, faire Preise gibt, damit es keine Quersubventionierung des LKW-Verkehrs durch den PKW-Verkehr gibt, denn auch das ist ja derzeit Realität , diese Unfähigkeit der derzeitigen Regierung, einen tatsächlichen Ausgleichsfaktor zu realisieren, halte ich für untragbar. Und das wird natürlich dazu führen, daß die Kosten weiter explodieren.

Kollege Eder  und da verstehe ich mittlerweile die ÖVP intern nicht mehr  hat ja einen richtigen und wichtigen Punkt zusätzlich angesprochen, nämlich daß nur dann, wenn wir die Regelungen von ASFINAG-Neu mit der 50-Prozent-Klausel et cetera bedenken, das von den meisten ÖVP-Landeshauptleuten geforderte Straßenbaupaket finanzierbar sein wird, wenn es zu diesem LKW-Road-Pricing kommt. Das ist die absurde Situation dieser gesamten Diskussion. Da gibt es einerseits die ÖVP-Landeshauptleute, die 35 Milliarden Schilling für neue Straßenverbindungen, die sogenannten Lückenschlüsse, fordern, und da gibt es gleichzeitig Teile der ÖVP im Schulterschluß mit dem ÖAMTC, die sich seit Monaten  trotz eines entsprechenden Parlamentsbeschlusses, der von ÖVP und SPÖ gemeinsam getragen wurde  vehement dagegen wehren, daß die Finanzierungsvoraussetzungen für diese Wünsche


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