Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 110

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geschaffen werden und das LKW-Road-Pricing durchgezogen wird. Das ist das Absurde an dieser Situation!

Wir haben drittens einen Wirtschaftsminister, der im Bautenausschuß gesagt hat, im September werde man weitersehen, wenn der Zwischenbericht der Verhandlungskommission vorliegt, und der auf meine Frage, ob er als Wirtschaftsminister keine Prioritäten habe, gemeint hat, das Haus habe keine Prioritäten zu haben, sondern es solle einmal verhandeln und schauen, was machbar ist und was die Studien und Erhebungen ergeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man müßte die Abteilungsleute im Wirtschaftsministerium im Detail befragen, denn sie kennen diese traurige Geschichte seit langer Zeit. Herr Wirtschaftsminister! Ich glaube, es wird seit einem Jahrzehnt oder seit einem Dutzend von Jahren im Wirtschaftsministerium penibel und sauber an Studien gearbeitet, es werden korrekte Vorschläge vorgelegt. Nur: Warum passiert nichts?  Es passiert nichts, weil die Politik in diesem Themenbereich aus populistischen Gründen nicht handlungsfähig ist.

Ich wiederhole noch einmal: Es geht jetzt gar nicht um das PKW-Road-Pricing, sondern es geht ausschließlich um den Ausgleich des Preisverfalls bei den LKWs, die natürlich einen enormen Kostenfaktor für die Volkswirtschaft insgesamt darstellen, denn die Schäden an den Straßen, die Schäden am Wald und die reduzierte Lebensqualität muß jeder einzelne Staatsbürger aus der eigenen Kasse berappen.

Das ist die absurde Situation, und da muß man aufhorchen, wenn man Aussagen wie jene des Porr-Chefs Pöchhacker in der Öffentlichkeit hört, der klar und eindeutig sagte: Wenn das 35-Milliarden-Paket, das von den Ländern gewünscht und vom Wirtschaftsministerium ja auch ausverhandelt wird, umgesetzt werden soll und man gleichzeitig das LKW-Road-Pricing nicht realisiert, dann muß man den Vignettenpreis vervielfachen.

Herr Wirtschaftsminister! Da besteht heute schon ein wesentlicher Aufklärungsbedarf. Ich erwarte mir von Ihnen, daß Sie in dieser Diskussion klären: Ist diese Aussage des Porr-Generaldirektors und -Vizechefs korrekt, und wenn ja, wie wird konkret diese Vervielfachung der Vignettenpreise aussehen? Da müssen Sie der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken, denn es geht nicht an, nur immer um ein paar Monate zu verzögern und zu sagen, im September gibt es dann die Kommission. (Ruf bei den Freiheitlichen: Pöchhacker sitzt nicht in der Regierung!)  Ich weiß schon, er ist nicht der Wirtschaftsminister.

Es ist für einen Wirtschaftsminister nicht angenehm, mit Wahrheiten an die Öffentlichkeit treten zu müssen, wie sie das LKW-Road-Pricing oder eine andere fahrleistungsabhängige Maut darstellen würde, die natürlich Teilbereiche betroffener Lobbies beeinträchtigen und deren Unwillen hervorrufen würde.

Und jetzt macht man die "österreichische Lösung": Der Verkehrsminister sagt nichts mehr zu dem Thema, der Wirtschaftsminister sagt nichts mehr zu dem Thema, wir schaffen eine große Kommission, da sind wir alle drinnen, sie wird immer um drei, vier Monate verschoben, es gibt einen neuen Kommissionstermin. Und was in der Zwischenzeit auf der Strecke bleibt, ist die Lebensqualität der Anrainer von Transitstrecken und sind die ÖBB.  Das ist der zweite Punkt.

Und der dritte Punkt ist das öffentliche Budget in diesem Land, denn die Öffentlichkeit muß ja dann trotzdem die Erhaltung der malträtierten Verkehrswege berappen, obwohl die Verursacher nicht dafür zahlen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein solches geradezu klassisches Beispiel möchte ich jetzt auch noch als Antrag einbringen. Es handelt sich um ein Faktum, das vor wenigen Wochen vom österreichischen Transitforum enthüllt wurde.

Wir haben im Nationalrat, und zwar am 16. November 1995, bei der Neuregelung  bei der grundsätzlich sehr positiven Neuregelung  der Mautgebühren am Brenner unter Punkt 2 festgelegt  ich zitiere wörtlich :


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