"Sowohl lärm- als auch schadstoffarme Lastkraftwagen erhalten den oben genannten, aus ökologischen Gründen ermäßigten Tarif der Kategorie F nur im Kartenvorverkauf, wobei diese Tarife nur fahrzeuggebunden gegen die entsprechenden Nachweise abgegeben werden dürfen. Als schadstoffarm wird derzeit ein Lastkraftwagen mit einem COP-Wert von maximal 9 definiert; nach Inkrafttreten der Euro 2-Norm ist dieser COP-Grenzwert auf 7 abzusenken."
Die Euro 2-Norm ist seit 1. Oktober 1996 in Kraft. Seit damals müßte es zur Absenkung, wie in dieser Entschließung des Nationalrats festgelegt, gekommen sein. Das heißt, seit damals müßte es erhöhte Tarife für die betroffenen LKW-Gruppen geben, und trotzdem wird seit diesem 1. Oktober 1996 seitens der Republik Österreich großzügig auf diese erhöhten Tarife verzichtet. Der Schaden, der daraus pro Tag nach den Berechnungen aus dem Umfeld des Landes Tirol und des Österreichischen Transitforums, vor allem auch von Fritz Gurgiser, der hinter diesen Enthüllungen gestanden ist, entsteht, beläuft sich auf 1 Million Schilling. – 1 Million Schilling an entfallenen Mauttarifen! Und das in einer Situation, in der die Transit-LKW-Preise sowieso schon im Keller sind. Da noch großzügig auch angesichts dieses Budgets zu sagen: Na gut, diese Million ist geschenkt, diese Million ist uns das Anziehen des Transits nach Österreich schon wert, das verstehe ich nicht, und ich glaube, das ist auch inakzeptabel. Wir stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde betreffend Entgang von Mauteinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe; Absenkung des COP-Grenzwertes für ermäßigte LKW-Mauttarife
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, die Entschließung des Nationalrates vom 16. November 1995 umgehend umzusetzen und den COP-Grenzwert für LKW als Voraussetzung zum Bezug des ermäßigten Mauttarifs auf 7 abzusenken."
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, das ist ein absolut realistischer Vorschlag. Das ist genau das, was dieses Haus ja bereits beschlossen hat. Das würde verhindern, daß weiterhin ein täglicher Verdienstentgang von rund 1 Million Schilling für diese Republik eintritt.
Herr Minister! Ich würde mir wünschen, daß Sie kurz zu diesem Antrag Stellung beziehen und uns aufklären, warum Ihrer Meinung nach, falls dazu eine Detailinformation vorliegt, diese Million nicht vollzogen wird, denn eine Million mehr in diesem Bundeshaushaltssäckel wäre ja durchaus etwas Positives, vor allem wenn sie pro Tag kommt.
Der letzte Punkt betrifft den Antrag Abfaltersbach. Auch dieser ist aus dem Baubereich, und trotzdem betrifft er einen klassischen Transitverkehrsbereich. Sie kennen die Debatte bereits, vor allem in Tirol. Sie wurde in diesem Haus – auch im zuständigen Ausschuß – bereits mehrfach geführt.
Auf die Alemagna-Autobahn von Italien über Österreich nach Deutschland wird ja mittlerweile offiziell verzichtet. Unsere Befürchtung ist, daß durch eine Aneinanderreihung von äußerst großzügigen Umfahrungsstrecken, die in vielen Bereichen zumindest in dieser Dimension nicht notwendig sind, die Situation entsteht, daß Umfahrung für Umfahrung aneinandergekettet auch eine Schnellstraße beziehungsweise Autobahn ergeben und auch zu einer massiven Attraktivierung des Transitverkehrs führen werden.
Unser Entschließungsantrag, der heute hier zur Debatte steht, sieht deswegen vor, daß sowohl der Wirtschaftsminister als auch der Finanzminister aufgefordert werden, die Umfahrung Abfaltersbach nicht zu bauen beziehungsweise für den Bau keine Gelder zur Verfügung zu stellen.