Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 114

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Problem, die sind zu erstellen, und zwar von der Fahrstreifenlänge bis hin zum Verkehrsaufkommen auf diesen Straßen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die verbleibende Kompetenz der Straßenbausondergesellschaften ist in die Bundesstraßenverwaltung zu integrieren. Herr Bundesminister, ich ersuche Sie, sich diesen Argumenten, die ich auch im Ausschuß angesprochen habe  und die Zahlen sprechen für sich , nicht zu verschließen. Das würde auch im Sinne der Budgetwahrheit etwas sehr, sehr Positives bewirken. Ich werde Ihnen auch die Zahlen nennen: Die Erhaltung von einem Kilometer Fahrstreifen Autobahn durch die Bundesstraßenverwaltung kostet 227 833 S; bei den Sondergesellschaften kostet ein Kilometer 543 294 S. Diese Zahlen sprechen für sich. Wenn man bedenkt, daß es sich um über 1 208 Kilometer handelt, die im Bereich der Sondergesellschaften liegen, so stellt man fest, dies ergibt eine jährliche Einsparung von 467 Millionen Schilling. Ich meine, daß die Zahlen tatsächlich für sich sprechen.

Herr Bundesminister! Sie haben im Ausschuß erklärt, daß speziell die Bergstraßen für diese Differenz sorgen würden und der große Unterschied im Aufkommen zur Bewirtschaftung dieser Straßen damit zu begründen wäre. Ich sage Ihnen, daß dies nicht der Fall ist. Stellen Sie einen Vergleich an, beispielsweise zwischen dem Karawankentunnel und dem Tauerntunnel, bezogen auf einen Kilometer Fahrstreifen, dann werden Sie zu dem Schluß kommen, daß diese Begründung letztlich haltlos ist.

Sehr geehrter Herr Minister! Ich darf Sie dazu auffordern, daß Sie in Zeiten des Raubzuges, der nun nach Rust wieder geplant ist, darangehen, bestehende Strukturen zu verändern. Es geht nicht darum, nur im Sinne einer Budgetschönung, einer Budgetkosmetik Maßnahmen zu setzen, die in Wirklichkeit dem Bürger, dem Steuerzahler wiederum etwas auferlegen, es wird ihm wiederum in die Tasche gegriffen. Es ist nicht anständig, dies zu tun  und zwar nur zum Zweck des Machterhaltes, weil ja in dieser Republik offensichtlich alles aufgeteilt sein muß, sodaß diese geschützten Bereiche erhalten bleiben. Das kann nicht sein, und das findet daher nicht unsere Unterstützung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.39

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß mir ein weiterer Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorliegt, und zwar haben die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen gemäß § 33 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung der politischen und strafrechtlichen Verantwortlichkeiten für das Versagen der Justiz bei den gerichtlichen Ermittlungen rund um die überhöhte Abrechnung der Karawanken Autobahn einzusetzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten geschäftsordnungskonform gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Da ich bereits bekanntgegeben habe, daß eine Debatte über den Antrag des Liberalen Forums auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Erledigung der Tagesordnung anberaumt wird, werden Debatte und Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Erledigung der Debatte und Abstimmung über den Antrag Dr. Schmidt und Fraktion stattfinden.

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Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Marizzi.  Bitte.

17.40

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Der Herr Kollege Anschober kommt jetzt herein. Herr Kollege Anschober, Sie haben über die Umfahrungen in Osttirol gesprochen. Ich habe mich mit meiner Kollegin


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