Tegischer unterhalten. Sie hat mit den Leuten dort geredet und gesagt, die Leute wollen natürlich eine "sanfte" Umfahrung haben.
Für Sie ist wieder so typisch dieses großartige Gründenken: Wir sind gegen diese Umfahrungen!, aber wenn Sie einmal dorthin fahren und mit den Leuten reden, wie das ist, wenn 5 000 bis 6 000 PKW und LKW durch die Ortschaften donnern, dann können Sie nicht von Oberösterreich aus in Osttirol Landtagswahlkampf machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese heutigen Gesetze und Änderungen haben aus meiner Sicht drei Hauptziele: finanztechnische, organisatorische und wirtschaftspolitische Ziele.
Herr Kollege Firlinger! Diese ASFINAG-Schulden werden aus einem öffentlichen Bereich in einen nichtöffentlichen Bereich gebracht, natürlich auch unter Berücksichtigung der Konvergenzkriterien. Dadurch, Herr Firlinger, entstehen eigene Rechnungskreise, wodurch auch eine bessere Zuordnung gegeben ist. (Abg. Mag. Firlinger: Aber verschwunden sind sie nicht!)
Ich weiß schon, daß Ihnen das nicht paßt, was der Herr Bundesminister und die Koalition da vorschlagen, aber es ist der Schritt in Richtung eines Konzerns, und der Herr Bundesminister ich muß das auch hier sagen hat hervorragend gearbeitet, denn all diese Länderinteressen unter einen Hut zu bringen und eine Harmonie herzustellen wir wissen das alle, denn wir alle haben im Ausschuß bemerkt, was da an Interventionen hereingekommen ist , das ist nicht so einfach. Die Quadratur des Kreises können auch Sie nicht erfinden, Herr Kollege Firlinger. Vielleicht wird es beim Personal, bei den Dienstnehmerrechten und bei den Kollektivverträgen besser gehen, diese unter einen Hut zu bringen.
Aber es geht noch um einen zweiten Punkt, und der ist wesentlich: Mit diesen Gesetzen, mit diesen Änderungen werden auch Investitionen für den Wirtschaftsstandort Österreich ausgelöst. So zum Beispiel kann der S 6-Semmeringtunnel gebaut werden, Investitionen auf der A 2 wie die Umfahrung Klagenfurt sind möglich; vieles andere wurde heute schon erwähnt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn ich mir diesen "Presse"-Artikel von heute ansehe: "Düstere Aussicht für die Baubranche, massiver Rückgang beim Wohnbau", dann ersieht man daraus, glaube ich, daß das notwendig ist. Der Porr-Generaldirektor schreibt, die West Autobahn zerbröselt den Autofahrern unter den Reifen. Da, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es sinnvoll, eine Gesellschaft zu errichten, die den Auftrag hat, ein Konzern zu sein, und die neu und operativ für diesen Wirtschaftsstandort Österreich agiert. (Abg. Mag. Firlinger: Aber dazu brauchen wir keine Straßenbausondergesellschaft!) Über die Werkverträge hat Kollege Eder schon gesprochen.
Ich möchte auch einige kritische Anmerkungen machen. Alleine den Namen zu ändern und die Schulden in eine neue AG zu verlagern, ist zuwenig. Und auch der nicht gerade ruhmreiche Start der Vignette ist aus meiner Sicht, Herr Bundesminister, ein klarer Auftrag für die neue Gesellschaft. Vielleicht kommen wir weg von dem Kirchturmdenken. Mehr Service für die Autofahrer das sind ja die Steuerzahler und ein besseres Baustellenmanagement sind gefragt.
Ich könnte Ihnen jetzt Geschichten aus den letzten sechs Wochen erzählen, was sich da auf der Süd Autobahn alles abgespielt hat. Sie fahren ja selbst jeden Tag hin und her, Sie wissen es.
Mich freut es auch, Herr Bundesminister, daß Sie relativ schnell und hart durchgegriffen haben. Dieser klare Auftrag für diese Gesellschaft soll auch ein neues Image für die Gesellschaft bedeuten, und ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg.
Ich habe schon gesagt, die Vignette hatte einen schwierigen Start, aber im großen und ganzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich jetzt vieles beruhigt, und ich freue mich besonders, daß es für behinderte Menschen eine sehr akzeptable Regelung gibt, die herzeigbar ist. Da kann man sagen, daß die Bundesministerien für Wirtschaft beziehungsweise Soziales sehr effizient und rasch gearbeitet haben.