Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 122

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

vorgesehenen Autobahnen und Schnellstraßen auf Bundesstraßen. Momentan erfolgt es in Oberösterreich im Bereich der Innkreis Autobahn, weil die Abfertigungen an der Autobahnstelle in Suben rigoroser und genauer durchgeführt werden als auf der Bundesstraße. Wenn es aber zum Road-Pricing für LKWs kommen sollte, dann wird diese Tendenz wahrscheinlich noch viel stärker werden, daher müssen unbedingt begleitende Maßnahmen getroffen werden, um ein Abweichen oder Ausweichen des LKW-Verkehrs auf begleitende Bundesstraßen zu verhindern.

Abgesehen von vermehrter Gefahr, die da eine Rolle spielt, ist auch die gesundheitliche Belastung, die der LKW-Verkehr verursacht, wenn er als Transitverkehr durch das Ortsgebiet rollt, gewaltig. Ich habe hier eine Expertise des Kinderprimars am Krankenhaus Grieskirchen, die er mir gestern gegeben hat und worin er feststellt, daß die Zahl der Patienten mit Asthmaerkrankungen und Allergien durch den Schwerverkehr, der auch durch Grieskirchen rollt, enorm ansteigt. Es gibt Resolutionen der Anrainergemeinden, die dahin gehen, diesen Schwerverkehr exemplarisch von der Bundesstraße B 137 auf die Innkreis Autobahn zu verlegen. Und so etwas wird nicht nur bei uns in Tirol gefordert, sondern das wird, wie ich annehme, in ganz Österreich der Fall sein.

Wenn wir das Road-Pricing einführen, müssen wir unbedingt begleitende Maßnahmen beschließen, damit es nicht zu einem Ausweichen auf billigere Verkehrsrouten kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

18.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Eder. Zweite Wortmeldung.  Bitte sehr.

18.12

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Abänderungsantrag der Abgeordneten Haller zu sprechen kommen und sage hier klar und deutlich namens meiner Fraktion, daß dieser Abänderungsantrag natürlich sehr ernst genommen wird. Wir haben diesen Abänderungsantrag im Bautenausschuß auch entsprechend diskutiert.

Ich verstehe die Situation der Bevölkerung in Kufstein sehr gut, möchte aber gleichzeitig darauf aufmerksam machen, daß wir, als wir das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz im April 1996 beschlossen haben, gleichzeitig einem Entschließungsantrag, der damals schon in diese Richtung gegangen ist, die Zustimmung gegeben haben, aus dem hervorgeht, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ersucht wird, im Zusammenhang mit der Einführung der Vignette für das hochrangige Straßennetz in Österreich eine Untersuchung der Verkehrsauswirkungen auf besonders sensible Strecken, insbesondere eine Erhebung über den Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz et cetera, durchzuführen. Zu dieser Erhebung liegen noch keine endgültigen Ergebnisse vor, aber es gibt bereits Vorergebnisse, die besagen, daß es kaum zu Ausweichmanövern kommt und daß die meisten, die eine Vignette haben, diese auch entsprechend nutzen.

Weiters, meine Damen und Herren, gibt es auch andere Regionen, in denen, wenn das Schengener Abkommen zum Tragen kommt, solche Situationen entstehen könnten. Ich denke hier nur zum Beispiel an die A 14 Rheintal Autobahn, wo es zu einer ähnlichen Situation zwischen der Staatsgrenze und der Anschlußstelle Bregenz kommen könnte.

Es wäre, glaube ich, daher heute sinnvoll und vernünftig, wenn wir heute nicht einzelne Ausnahmen, sei es auch mit namentlicher Abstimmung, hier beschließen, sondern den Herrn Bundesminister ersuchen, bis zum Herbst alle Stellen zu prüfen, die aufgrund des Schengener Abkommens in Betracht gezogen werden könnten, entsprechend begründet als Ausnahme definiert zu werden. Des weiteren würde ich ersuchen, daß wir, wenn diese Studie über die Umfahrungen, die durch die Vignetteneinführung entstanden sind, endgültig auf dem Tisch liegt, in einem Bautenausschuß darüber diskutieren und noch einmal vernünftig überlegen, was wir hier tun können.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite