Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 121

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

zen, sind von der Mautpflicht ausgenommen.  Damit wäre dem einstimmigen Wunsch des Tiroler Landtages nachgekommen worden.

Leider sind nun die Sozialdemokraten zum Unterschied von den Sozialdemokraten in Tirol nicht bereit, mit uns diesen Antrag einzubringen. Für mich als Kufsteinerin ist dies unverständlich.  Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.07

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck.  Bitte.

18.07

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man die Verkehrsszene in Österreich nicht aus der Sicht der Statistiker und nicht als selbsternannter oder auch anerkannter Fachmann betrachtet, sondern als normaler Konsument, als sogenannter Otto Normalverbraucher, dann muß man folgendes sehen:

Die West Autobahn ist restlos überfüllt. Die PKW-Fahrer können kaum noch ihre Spur in Anspruch nehmen. Es ist zu manchen Zeiten ein Spießrutenlauf, wenn man von Wels nach Wien fahren will. Die Brummis liefern einander Wettkämpfe, wer wen am langsamsten überholen kann, und das Fahren wird schön langsam lebensgefährlich, so wie es mir vorige Woche passiert ist, als es einem rumänischen LKW einen Reifen zerrissen hat und ich mit knapper Mühe noch bremsen konnte.

Die Autobahnen sind also, wenn nichts geschieht, am Rande des Verkehrsinfarktes, und diese Entwicklung geht auch in Richtung Bundesstraßen weiter. Da wird es ganz besonders prekär, denn diese führen meistens auch durch Anrainergemeinden, durch verbautes Gebiet, durch Wohngebiet.

Meine Damen und Herren! Es gibt keine Patentlösungen, es gibt keine So-oder-so-Lösungen, es gibt keine Entweder-oder-Lösungen, sondern nur Sowohl-als-auch-Lösungen. Wir müssen uns, um den Verkehr dorthin zu bringen, wo er hingehört, intelligente Lösungen einfallen lassen: Straße, Schiene, Wasser als Alternativen, Transparenz der Kosten und Kostenwahrheit. Es gibt europaweit verschiedene Modelle und Vorschläge, aus denen man sich sozusagen die Rosinen herausnehmen kann. Aber eines ist sicher: Wir können nicht auf dem Status quo beharren und sagen, wir geben uns mit dem Straßensystem, das wir derzeit haben, zufrieden.

Wir brauchen einen weiteren Ausbau, wir brauchen eine weitere Verbesserung des Straßensystems, um den LKW-Verkehr flüssig zu machen, um den Individualverkehr flüssig zu erhalten. Wir müssen Lösungsvorschläge erarbeiten, damit der Straßenverkehr geregelt, geordnet und erträglich gemacht wird. Da soll eben diese Umgliederung, die ASFINAG-neu mithelfen, um besonders neuralgische Stellen in Österreich kurzfristig zu entfernen und eine langfristige Strategie im Ausbau des Straßenverkehrs zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erinnere nur an zwei Projekte in Oberösterreich: an die Pyhrn Autobahn und an die Westtangente in Wels, die einer dringenden Fertigstellung bedürfen.

Meine Damen und Herren! Auch der Wunsch, die Mineralölsteuer zu erhöhen, kann nur bedingt berücksichtigt werden. Denn wir wissen genau, wenn wir zuviel Steuern einheben, weichen die Konsumenten auf Alternativen aus. Und heute ist bei einem LKW der Tank oft bereits größer als die Ladefläche. Warum? Man tankt billig im Osten und kann so wahrscheinlich monatelang mit einer Tankfüllung fahren.

Das kann nicht die Lösung sein. Wir müssen andere Lösungen anbieten. Und da, meine ich, ist jeder gefragt, entsprechende Lösungen auch auszuarbeiten: keine Entweder-oder-Lösungen, sondern Sowohl-als-auch-Lösungen.

Herr Bundesminister! Ich komme auf ein Problem zu sprechen, das auch mein Kollege und Freund Karl Freund bereits erwähnt hat, das ist das Ausweichen des Transitverkehrs von dafür


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite