Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 129

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sogenannter "Besserungsschein" zugute. Jetzt legt man wieder eine sogenannte "Zwischenstation" ein. Herr Kollege Nowotny! Das haben auch Sie im Ausschuß kritisiert, indem Sie gesagt haben, das kann zusätzliche Kosten in Höhe von 300 Millionen Schilling verursachen.

Allein die Transaktion von der Postbeteiligungsgesellschaft wieder an das Konsortium wird Kosten verursachen  ich gebe Ihnen völlig recht! In der Zwischenzeit mußte die Postbeteiligungsholding dieses Aktienpaket fremdfinanzieren, wobei auch wieder Fremdfinanzierungskosten in dreistelliger Millionenhöhe angefallen sind beziehungsweise noch anfallen werden. Und angesichts dessen wollen Sie hier glaubhaft machen, daß diese Postbeteiligungsgesellschaft das entscheidende und richtige Instrument ist, um eine solche Privatisierung durchzuziehen. Dies wollte uns auch der damalige Finanzminister Klima im Ausschuß beziehungsweise hier im Hohen Hause glaubhaft machen.

Das ist eine Vorgangsweise, die völlig unausgegoren ist. Hier werden überhaupt keine Transaktionskosten offengelegt: Man weiß nicht einmal, wie hoch die Finanzierungskosten sind. Jene, die im Ausschuß genannt worden sind, glaube ich eher nicht, die sind, so meine ich, zu niedrig angesetzt. Es kann aber noch etwas passieren: Das Konsortium ist nicht verpflichtet, diese Aktien zu einem bestimmten Preis weiterzuveräußern, sondern das Konsortium kann sagen, wir sind auch nicht in der Lage, dieses Aktienpaket weiterzuverkaufen, wir verkaufen es zum gleichen Preis weiter, wie wir es vom Bund beziehungsweise von der Postbeteiligungsholding erhalten haben. Das andere Konsortium ist aber nicht mehr verpflichtet, einen Besserungsschein dem Bund gegenüber abzugeben.

Das ist keine Vorgangsweise! Was ist hier geplant? Wer soll das Aktienpaket kaufen? Gibt es bereits Verkaufsverhandlungen? Gibt es bereits Interessenten? Gibt es in dem Sinne ein österreichisches Interesse, oder steckt da in etwa wieder die WestLB dahinter, die dieses Aktienpaket kaufen will? Und wenn einer das gesamte Paket kaufen will, dann frage ich mich: Gibt es einen Paketzuschlag oder gibt es den nicht? Ist es beabsichtigt, das bestmöglich über die Börse zu veräußern, oder nicht? Das sind Dinge, die hier endlich einmal klargelegt werden müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie mit dieser Vorgangsweise glücklich sind. Sie werden mit dieser Vorgangsweise deshalb nicht glücklich sein, weil Sie wahrscheinlich einen sehr geringen Ertrag erzielen werden, weil Sie es nicht steuern können, zu welchem Preis diese Aktien im Endeffekt wirklich verkauft werden. Sie werden nicht überprüfen beziehungsweise nicht beeinflussen können  überprüfen schon, aber nicht beeinflussen , wie hoch die Transaktionskosten sein werden, und Sie werden natürlich nicht in der Lage sein, Einfluß auf die Höhe der Finanzierungskosten seitens der Postbeteiligungsholding zu nehmen, denn diesen Einfluß, wie das refinanziert worden ist, haben Sie nicht. Ist es über Barerlag, ist es über Fremdwährung finanziert worden, gibt es da ein Kursrisiko, ja oder nein?

Daher kommt unsere Kritik! Privatisierung ja, aber unter jenen Voraussetzungen, unter welchen Sie Privatisierungen durchführen wollen, fügen Sie unter Umständen dem österreichischen Bundeshaushalt und gerade Ihrem Budget, das Sie zu verantworten haben, einen Schaden in Millionenhöhe zu. Sie wollen jetzt hergehen und sagen, wir verzichten eher auf ein paar hundert Millionen Schilling, aber dafür kürzen wir die Bausparprämien. Das ist keine Vorgangsweise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.46

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny.  Bitte.

18.47

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Politik ist für die heutige Gesetzesvorlage von manchen Medien heftig gescholten worden, ich muß leider zugeben, zum Teil auch zu Recht! (Abg. Haigermoser: Im wahrsten Sinne des Wortes: gescholten!) Ausgangspunkt ist eine politische Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Verkauf der CA, wonach bis zum Ende des Jahres 1997 der Bundesanteil an der CA, wie es dort heißt, breitgestreut über die Börse verkauft werden soll. Nun hat sich gezeigt, daß es ökonomisch nicht möglich ist, in diesem relativ kurzen Zeitraum dieses doch relativ große


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