Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 130

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Aktienpaket bis zu diesem Termin über die Börse zu einem adäquaten Kurs zu verkaufen, weil wir an der Börse in diesem Jahr oder im kommenden Halbjahr noch eine ganze Reihe großer Transaktionen zu erwarten haben, nicht zuletzt etwa auch im Zusammenhang mit der Ersten Österreichischen und der Girozentrale.

Das Klügste wäre nun gewesen, zu sagen: Wir stehen zu der ursprünglichen Vereinbarung, aber der Termin als solcher wird entsprechend angepaßt. Das war  ich sage das hier ganz offen  leider politisch nicht durchsetzbar, sodaß jetzt vereinbart wurde, innerhalb eines bestimmten Termines diese Bundesanteile an der Bank Austria, sofern sie von der Postholding nicht verkauft werden können, einer anderen Holding oder einem anderen Träger zu übertragen, der dann diese Aktien wieder weiterverkaufen muß. Damit sind natürlich Kosten und auch gewisse Risken verbunden, das ist objektiv nicht zu leugnen. Wir haben das auch diskutiert und  ich sage auch das ganz offen  nicht leichten Herzens dann letztlich doch diesen Antrag unterschrieben, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens war es auf diese Weise doch möglich, gewisse Verbesserungen gegenüber der ursprünglichen Fassung zu erreichen, das heißt, eine gewisse größere Flexibilität zu erreichen. Ich möchte hier auch ausdrücklich hervorheben, daß das auch in Kooperation mit Kollegen Stummvoll geschehen ist, der ein wirtschaftsnäheres Denken an den Tag gelegt hat als vielleicht manche andere.

Zum zweiten geht es uns  ich glaube, darum sollte es uns eigentlich allen gehen  darum, daß wir endlich die Bank Austria und damit die österreichische Kreditwirtschaft, damit den österreichischen Kapitalmarkt aus dem tagespolitischen Geschehen herausbringen. Und auch das war für uns ein Grund, daß wir diesem Antrag zugestimmt haben, weil wir glauben, daß es für die gesamte österreichische Wirtschaft schlecht ist, wenn in relativ kurzen Abständen immer wieder politische Diskussionen darüber aufflammen.

Hohes Haus! Ich möchte abschließend noch etwas hinzufügen. Die Tatsache, daß es nicht möglich ist, alle Bank-Austria-Aktien bis zum Ende dieses Jahres durch die Postholding zu verkaufen, und zwar breit gestreut zu verkaufen, sollte nicht ausschließen, daß sich die Postholding bemüht, eben doch soviel als möglich in diesem Zeitraum weiterzugeben, und erst für den Rest, der nicht auf diese Weise verkauft werden kann, soll oder muß der teurere Weg über das zweite Konsortium gewählt werden.

Ich glaube, gerade hier sollte die Chance genutzt werden, die ja jetzt um ein weiteres Quartal 1998 erweitert worden ist, wobei dem Willen des Gesetzgebers durchaus entsprochen wird, wenn es gelingt, in diesem ersten Quartal bindende, feste Vereinbarungen zu treffen. Es muß noch nicht die praktische, technische Durchführung erfolgt sein. Jedenfalls sollten die ersten Bemühungen um einen sinnvollen und breitgestreuten, auf Österreich bezogenen Verkauf weiterhin von der Postholding ausgehen, und, wie gesagt, nur in dem Maß, in dem das eben nicht möglich ist, sollte der heute beschlossene zweite Weg dann zur Geltung kommen.

In diesem Sinn stellt die heutige Vorlage sicherlich nicht die beste Lösung dar, aber es ist eben ein Kompromiß, den wir getroffen haben, und ich habe auch die Gründe erklärt, warum wir zu diesem Kompromiß in dieser jetzigen Form stehen. Ich möchte aber doch hinzufügen, daß ich sehr hoffe, daß wir bald diesen Bereich politisch motivierter Fixierungen hinter uns lassen und gerade in diesem sehr sensiblen Bereich der Geld- und Kreditwirtschaft dann tatsächlich sachbezogen vorgehen können. Ich hoffe, daß wir diesen Weg in Zukunft beschreiten können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.52

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Er hat das Wort.

18.52

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war alles so schön vom Strategen im Hintergrunde, dem ehemaligen Vizebürgermeister Mayr, geplant: Wir bauen rund um die Gemeinde Wien, die immer


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