Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 131

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rot sein muß, weil das schon fast eine Gewohnheit ist, einen großen Wirtschaftskonzern, auf den wir dann immer Einfluß haben.

Auf einmal kommen die Dinge in Bewegung, und auf einmal wird das, was man als Machtzentrum entwickelt hat, zur Belastung. Heute sind wir so weit, daß uns der wirklich durch und durch rot in der Wolle gefärbte Professor Nowotny sagt, wir müssen die Bank Austria aus dem tagespolitischen Geschehen herausbringen.

Lieber Professor Nowotny! Haben Sie jetzt endlich kapiert, daß der Staat für eine Bank der allerschlechteste aller möglichen Eigentümer ist?! Denn sobald der Staat der Eigentümer ist, redet die Politik hinein, und genau das ist der Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Nowotny: Nur der Staat ist nicht der Eigentümer von der Bank Austria!)   Ja, ja, Sie können jetzt lange darüber diskutieren. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Fakten! Darüber kann man nicht diskutieren! Das sind die Fakten! Ich bitte Sie, die Fakten zu sehen!)

Gut. Ich sehe die Fakten: Der AVZ gehören immer noch an die 40 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Das weiß ich schon, aber das ist der politische Einfluß. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Sondervermögen!) Sie wissen doch, was ich meine.  Er will meine Haare spalten. Es sind wenige da, Herr Professor! Da gibt es nichts zu spalten. (Abg. Dr. Nowotny: Deshalb mache ich es lieber nicht!  Abg. Dr. Fekter: Spät dazugelernt, Herr Kollege Peter! Sehr spät!) Wer hat spät dazugelernt, Frau Dr. Fekter? (Abg. Dr. Fekter: Ihr wart dafür, daß dieses Instrument ...!)

Wir waren der Ansicht, daß die Bank Austria genauso in private Hand gehört wie die CA. Die Zusammenführung dieser beiden Institute ist ohne Zweifel ein richtiger Schritt gewesen, aber es sollte sich nicht zu einem sozialdemokratischen neuen Machtzentrum entwickeln, sondern zu einem Wirtschaftskörper, zu einer Bank, die sich in privater wirtschaftlicher Hand befindet, bei der sich der Generaldirektor (Abg. Dr. Nowotny: Österreichisch, bitte nicht vergessen!) nicht pausenlos überlegen muß, warum sich die Politik in sein Geschäft einmischt. Das ist der eigentliche Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es geht halt immer wieder darum: Dort, wo die Schwarzen Einfluß haben, lassen sie die Finger nicht heraus, und dort, wo die Roten ihn haben, lassen sie die Finger nicht heraus. Lassen Sie die Finger aus der Wirtschaft! Konzentrieren Sie sich darauf, für die Wirtschaft Rahmenbedingungen zu setzen, aber mauscheln Sie nicht immer mit! Das ist das Problem. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dort, wo die Schwarzen die Möglichkeit haben  ein paar Möglichkeiten habt ihr ja noch , lassen sie die Zügel nicht aus. Vielleicht kann man doch noch jemanden hinsetzen, ein Amt politisch besetzen, und die Roten machen es ganz genauso. Und heute sagt Professor Nowotny, die Bank muß aus dem tagespolitischen Geschehen herausgehalten werden. Sie ist dann herauszuhalten, wenn man sie zum richtigen Zeitpunkt privatisiert, aber nicht unter Zeitdruck. Es ist Unsinn, sie unter Zeitdruck zu privatisieren. (Abg. Dr. Nowotny: Sie soll österreichisch sein! Das ist der entscheidende Punkt!)

Wissen Sie, sie soll europäisch sein. Denn wenn wir einen europäischen Binnenmarkt haben, wenn wir einen europäischen Kapitalmarkt haben, wenn wir eine europäische Wirtschaft haben, wenn wir eine europäische Finanzpolitik haben, dann geht es um europäisches Kapital. Hören Sie doch endlich einmal auf mit Ihren Grenzen, mit Ihren Scheuklappen, die Sie vor dem Hirn haben! (Abg. Dr. Nowotny: Die Scheuklappen sind die Arbeitsplätze für Österreich, die nehme ich sehr gerne!)

Wissen Sie, Kapital hat kein Mascherl, und Arbeitsplätze hat man dann, wenn man einem guten Wirtschaftsstandort gute Erträge anbieten kann. Aber man kann Arbeitsplätze nicht herbeibeten, wie Sie es tun. Arbeitsplätze kann man durch Leistung, durch gute Rahmenbedingungen und einen kompetitiven Wirtschaftsstandort schaffen, aber nicht durch parlamentarische Sprüche. (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie völlig recht, deshalb habe ich das auch gesagt! Das Argument ist gut geführt, das werden Sie wohl zugeben!)

Wir haben also mit einem Wort eines der skurrilsten Gesetze überhaupt vor uns liegen, das darauf fußt, daß zwei Parteien zusammenarbeiten, die sich gegenseitig offenbar schon so


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