Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 132

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mißtrauen, daß sie sich gegenseitig nicht mehr über den Weg trauen. Sie wollen jetzt ernsthaft ein Unternehmen, ein ökonomisches Unternehmen von immerhin fast einem Fünftel der Anteile an der größten Bank Österreichs im Hinblick auf die Privatisierung unter Zeitdruck stellen und es mit allen möglichen Kautelen versehen. Sie vergessen dabei aber eines: Unter je mehr Kautelen ich Privatisierung stelle, desto schwieriger wird es für den potentiellen Eigentümer, das zu erwerben. Je schneller das gehen muß, desto geringer ist der Preis. Sie vernichten schlicht und ergreifend Volksvermögen. Das heißt, der Erlös des bisherigen Eigentums des Staates wird durch dilettantische Privatisierung geschmälert. Das ist der Punkt, und das ist bedauerlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wofür wir in Österreich alles Gesetze beschließen, darüber lachen die Ökonomen anderer zivilisierter Staaten nur laut auf und sagen, das gibt es ja gar nicht, was in diesem österreichischen Parlament beschlossen wird. Wir machen uns auf den internationalen Finanzmärkten mit den Gesetzen, die Sie hier vorlegen, lächerlich. Ich weiß schon, daß Herr Stummvoll Sie dazu getrieben und getreten hat. Freiwillig hat er es nicht gemacht. Herr Stummvoll! Geben Sie es doch zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Geh bitte!) Ich weiß, daß ein Christ lügen darf, weil Gott auch gütig ist, man schließlich beichten kann, wie uns Frau Klasnic wissen läßt. Aber trotzdem: Das ist doch der Punkt, um den es hier geht. (Abg. Rosemarie Bauer: Getreten, getrieben, was sind das für Formulierungen?)

Frau Bauer! Genauso ist es leider, weil sonst könnte solcher Schwachsinn nicht ins Parlament kommen. Es ist eine Schande, was hier im Parlament beschlossen wird. (Abg. Rosemarie Bauer: Was ist das für ein Vokabular?)

Der zweite Punkt ist das Privatisierungsgesetz. Hier geht es um etwas ganz Ähnliches. Das ist das Gesetz des Mißtrauens zwischen den Koalitionsparteien, die sich eigentlich nicht mehr über den Weg trauen und bei Privatisierungen Einfluß nehmen wollen. Zuerst muß die Bundesregierung zustimmen, dann haben wir einen Abänderungsantrag, die Bundesregierung muß nicht mehr zustimmen, es genügen der Finanzminister und der Wirtschaftsminister, weil die beiden dann schon aufpassen werden. Es ist dies der Weg einer Bundesregierung, die sich gegenseitig nicht traut. Unter diesem Gesichtspunkt staatliches Eigentum zu privatisieren, wird zu schlechteren Erfolgen und schlechteren Erlösen führen.

Sie haben eigentlich ein Instrument in der Hand, die ÖIAG, die sich in den letzten Jahren ganz phantastisch bewährt hat. Ich hoffe, sie wird dadurch in ihrer Wirksamkeit nicht eingeschränkt werden. Der Verkauf von Saline hat funktioniert, von Tabak Austria soll auch funktionieren. Ich hoffe, das Gesetz wird sich nicht zu negativ darauf auswirken.

Wenige Bemerkungen zum Nullkuponfondsgesetz. Dem Herrn Finanzminister ist heute bei seinen Budgetproblemen um vieles leichter geworden. Zuerst hat er die ASFINAG ausgegliedert, jetzt kommt der zweite Teil der kreativen Buchhaltung. Ich weiß, die EU schreibt es Ihnen vor, Sie tun es ja so gerne, weil es Ihnen die EU vorschreibt. (Bundesminister Edlinger: Das ist ja kein Nachteil! Besser als Steuern erhöhen!) Nein, nein, das sage ich ja auch nicht.

Ich halte nur den Weg zur Kameralistik weg von einer nachvollziehbaren staatlichen Ertragsrechnung und Erfolgsrechnung für bedauerlich. Es ist eine EU-Vorschrift, der wir uns durch Harmonisierung beugen müssen, weil sonst die Werte innerhalb der Staaten nicht vergleichbar sind. Ich werde diesem Punkt zustimmen und die anderen Punkte mit wirklichem Bedauern ablehnen mit dem Bedauern, daß so etwas überhaupt ins österreichische Parlament kommen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

19.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort für 8 Minuten.

19.00

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze drei Punkte: Der erste Punkt zu meinem Vorredner, Herrn Kollegen Peter.


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