Herr Kollege Peter! Sie wissen, daß ich Sie als erfolgreichen und tüchtigen Hotelier überaus schätze. Ich gebe gerne zu, auch als Politiker haben Sie schon bessere Reden gehalten als die jetzige. Ich möchte nur auf einen Punkt im Sinne der historischen Wahrheit der letzten Monate eingehen.
Sie und das Liberale Forum haben hier in diesem Hohen Haus noch im Jänner zugestimmt, daß die teilverstaatlichte größte Bank des Landes die teilverstaatlichte zweitgrößte Bank des Landes kauft. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Heute aber gehen Sie hier her und erklären locker: Na klar, wenn der Staat irgendwo Eigentümer ist, ist das Verpolitisierung. – Sie haben mit Ihrer Stimme im Jänner dazu beigetragen, daß es zu dieser Machtzusammenballung kommt, Herr Kollege Peter! (Beifall bei der ÖVP.)
Es war wirklich ein beachtlicher Salto, den Sie heute hier geschlagen haben, aber noch einmal (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter ): Ich respektiere Sie als erfolgreichen Hotelier, und als Politiker wünsche ich Ihnen, daß Ihre nächsten Reden wieder besser werden. Sie haben schon bessere Reden hier gehalten. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Ich stimme mit meinem Kollegen Nowotny und Ihnen – da sind wir wieder einer Meinung, Herr Kollege Peter, nur haben Sie halt im Jänner anders gehandelt, und das müssen Sie sich vorhalten lassen – darin überein, daß die heutige Beschlußfassung ein wichtiger Schritt dafür ist, die größte Bank des Landes aus den negativen politischen Schlagzeilen herauszubringen. Denn es ist durchaus richtig: Sobald der Staat Eigentümer ist, stellt sich die Frage, wer die Eigentümerrechte des Staates ausübt, und die Gefahr der Verpolitisierung ist dann natürlich ständig immanent. (Abg. Dr. Nowotny: Muß es nicht, aber wenn man es will! Verantwortungsvolle Politik macht es nicht!) – Es muß nicht sein, aber es ist immanent, Herr Kollege Nowotny.
Daher bin ich froh darüber, daß die größte Bank des Landes mit diesem Schritt, den wir heute setzen, dieser Zielsetzung, heraus aus den politischen Schlagzeilen, ein Stück näher rückt. Das ist auch für den gesamten Geld- und Kreditapparat in Österreich ein sehr wichtiger Schritt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zur Konstruktion selbst: Ich gebe gerne zu, daß die ordnungspolitischen Zielsetzungen, die wir mit diesem Gesetz verfolgt haben – erstens: Privatisierung; zweitens: zu einem bestimmten Zeitpunkt, da es bereits im Koalitionspakt, im CA-Pakt stand und im März 1988 die halbe Legislaturperiode um ist, besteht Zeitdruck, das gebe ich gerne zu; drittens: zu einem bestimmten Mindestpreis; viertens: mit der Auflage einer möglichst breiten Streuung an der Börse; fünftens: mit möglichst viel Ertrag für den Bund –, fast die Quadratur des Kreises sind. Es wäre auch der Post-Holding – das ist der entscheidende Punkt – nicht möglich gewesen, diese fünf Punkte tatsächlich zu erfüllen, Mindestpreis, Zeitpunkt und und und. Daher haben wir diese Konstruktion wählen müssen, ein Zwei-Phasen-Modell.
Die Post-Holding – ich glaube, das ist realistisch – kann das Ziel erfüllen, bis Ende des Jahres oder, wenn die Bundesregierung zustimmt, bis Ende März zu einem bestimmten Kaufpreis ein Konsortium oder ein Geld- und Kreditinstitut zu finden, das das Aktienpaket übernimmt. Dieser Übernehmer ist dann in der zweiten Phase aufgerufen – dafür gibt es keine zeitliche Befristung –, für eine möglichst breite Streuung an der Börse zu sorgen, natürlich auch unter Beobachtung des Marktes; daher dieses Zwei-Phasen-Modell.
Das ist durchaus richtig. Aber ich gebe gerne zu, daß die Einschaltung eines Konsortiums oder eines Geld- und Kreditinstitutes, das diese Funktion übernimmt, selbstverständlich etwas kostet. In der Wirtschaft übernimmt niemand eine Funktion, ohne sich diese Funktion zahlen zu lassen. Aber mir ist lieber, Herr Kollege Peter, wir bezahlen für diese Funktion und erreichen dafür die fünf Ziele, die ich vorhin genannt habe, nämlich Privatisierung zu einem konkreten Termin und einem möglichst hohen Preis, ein Mindestpreis für die Post-Holding, eine möglichst breite Streuung an der Börse und einen hohen Ertrag für den Bund, der allenfalls sogar an den Bund rückzuerstatten ist.