Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 141

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Gleichzeitig aber ließen uns die Erste und die Giro wissen, daß auch sie zu diesem Zeitpunkt an die Börse wollen.  Ein Emissionsvolumen von zwei Banken im Ausmaß von 20 Milliarden Schilling hätte desaströse Auswirkungen.  So der Autor Göllweil.

Ich muß schon sagen: Wenn Sie mit Ende des Jahres terminisieren beziehungsweise noch eine Verlängerungsfrist von drei Monaten  mit Zustimmung der Bundesregierung  einräumen, dann erreichen Sie gar nichts. Sie erreichen weder, daß es zu einer Streuung kommt, noch daß man Kursschwankungen berücksichtigen kann, um behutsam vorzugehen, um ein Maximum des Erlöses zu lukrieren. Noch dazu verursachen Sie dadurch, daß man jemand anderen plazieren läßt, Plazierungskosten, und zwar sind solche im Ausmaß von 600 Millionen Schilling errechnet worden. Herr Bundesminister! 600 Millionen Schilling  diese Größenordnung ist nicht ganz uninteressant  gehen Ihnen dadurch bei dieser Gelegenheit auch durch die Lappen.

Es wird aufgrund des Zeitdrucks zu einem Problem kommen. Zeitdruck ist meiner Meinung nach aber nur deswegen entstanden, weil es Mißtrauen einer Regierungspartei gegenüber der anderen Regierungspartei gibt. Was ich an dieser Ausschußsitzung besonders pikant fand, ist die Tatsache, daß es eine Sitzungsunterbrechung gab. Ich weiß nicht, ob das der Grund war, aber plötzlich habe ich Herrn Klubobmann Kostelka dort gesehen (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein interessanter Ausschuß gewesen!)   und dann ging die Sitzung wieder weiter.  Mirakel! Sie sind ein Heiliger! Sie haben damals offensichtlich die Koalition gerettet, anders kann ich es mir nicht erklären, daß Ihre Erscheinung, Herr Dr. Kostelka, plötzlich zu einem Sitzungsfortgang geführt hat. (Abg. Schieder: Er ist gut! Aber übertreiben Sie nicht!) Aber es ist schön, das zu wissen. Sollte es in Zukunft Schwierigkeiten geben, so bin auch ich der Meinung, daß man Sie rufen sollte, Herr Dr. Kostelka. Ich habe daraus gelernt, Herr Klubobmann. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Kostelka: Wenn ich bei Ihnen Frieden stiften kann, tue ich es gern!)

19.39

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner.  Bitte.

19.40

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte die beiden Anträge des Kollegen Prinzhorn zur Privatisierung von Staatsunternehmen dazu nützen, um einmal grundsätzlich zur Frage "Privat versus Staat", zur Frage also, ob denn Staat und Wirtschaft beziehungsweise Wirtschaftlichkeit Gegensätze sein müssen, Stellung zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Erfahrungsgemäß sind sie das!)  Herr Kollege Stadler! In letzter Zeit ist das doch bei vielem eindrucksvoll widerlegt worden. So kann man das wohl sagen.

Ich lese in den Anträgen sinngemäß, daß die Interessen der Konsumenten und der gesamten österreichischen Volkswirtschaft durch Deregulierung und Privatisierung am besten gewahrt bleiben.  Lassen Sie mich Ihnen folgendes sagen: So ist es sicher nicht; im Gegenteil. Ich möchte Ihnen von dieser Stelle aus und in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, nur zwei von einigen Gründen nennen, die dafür sprechen:

Erstens: Der Staat hat meiner Ansicht nach  entgegen der neoliberalen Theorie, die in den dreißiger Jahren in die Weltwirtschaftskrise und heute in die globale Arbeitslosigkeit geführt hat  die Aufgabe, lenkend und ordnend in die Wirtschaft einzugreifen, und zwar auch und insbesondere mit den Mitteln der Wirtschaft selbst. Der Staat würde sich jeder wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeit berauben, würde er sich nicht mehr als Akteur auf dem wirtschaftspolitischen Parkett präsentieren. Ich denke in diesem Zusammenhang insbesondere an die strategische Beteiligung des Staates in den Bereichen ÖIAG, E-Wirtschaft und natürlich auch Geldwirtschaft.

Zweitens: Ein weiteres Argument, das gegen Ihre Privatisierungseuphorie spricht, ist die Nachhaltigkeit. Eine Privatisierung bringt viel Geld, das ist richtig! Aber sie bringt es in der Regel nur in einem einzigen Jahr  und dann nie mehr. Unternehmen, die Gewinne beziehungsweise gute Renditen erwirtschaften  gerade diese wollen Sie privatisieren; dabei denke ich an die E-Wirtschaft, die Casinos Austria, die OMV, die Austria Tabak, um nur einige zu nennen , zu privatisieren, ist sicher keine Kunst und wahrlich kein wirtschaftspolitischer Geniestreich.


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