Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 148

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

nur bilateral von den einzelnen Geberstaaten, sondern erstmals auch von der Weltbank selbst im Rahmen ihrer HIPC-Initiative zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer durchgeführt wird.

Ich freue mich, daß wir im Finanzausschuß und darüber hinaus auch im Entwicklungspolitischen Unterausschuß weitestgehenden Konsens darüber erzielen konnten, es im Falle eines Schuldennachlasses nicht bei einer Milliarde zu belassen, sondern alle Kredite der genannten Länder in der Gesamthöhe von 1,7 Milliarden Schilling einzubeziehen. Wenn Sie die Regierungsvorlage genau lesen, dann werden Sie feststellen, daß international empfohlen wird, nicht nur die eine Milliarde zu erlassen, sondern sämtliche Entwicklungshilfekredite der betroffenen Länder miteinzubeziehen. (Abg. Dr. Graf: Nicht einmal damit wird der Finanzminister seine Freude haben!)

Ich kann Ihnen sagen, wie diese Entschuldung funktionieren wird. Mit diesen Dingen sollten Sie sich konkret befassen, wenn Sie daran so massiv Kritik üben wollen!  Das Finanzministerium und das Außenministerium werden mit den betroffenen Ländern Abkommen über die Entschuldung schließen. Selbstverständlich wird es ein Ziel sein, einzelne dieser Länder dort, wo es möglich ist, zu motivieren, einen Teil des ersparten Geldes für soziale Maßnahmen zugunsten der Ärmsten der Bevölkerung einzusetzen.

Es handelt sich dabei um sogenannte Gegenwertfonds. Solche Fonds hat zum Beispiel die Schweiz im Zuge ihrer Entschuldungsmaßnahmen eingerichtet. Allerdings hatte diese Entschuldung ein weit größeres Ausmaß als die von uns geplante. Die Schweiz hat die Erfahrung gemacht, daß nicht alle Empfängerländer linear einem Gegenwertmodell unterworfen werden können. Es stellte sich heraus, daß manchmal nur ein kleiner Teil des erlassenen Geldes einem anderen Zweck gewidmet werden kann. Außerdem muß man sagen, daß die Motivation für Gegenwertfonds bedeutend größer wäre, wenn es um den Erlaß von sogenannten harten Krediten ginge.

Nichtsdestotrotz werden wir versuchen, auch mit diesem Gesetz die Zielsetzungen zu verwirklichen, die wir anläßlich des Kopenhagener Sozialgipfels mitunterzeichnet haben, nämlich Entwicklungsländer mit Schuldenerlässen dazu zu motivieren, mehr für die Überwindung der Armut zu tun. Gemäß diesem Gesetz wird der Finanzminister den einzelnen Ländern selbstverständlich keine Carte blanche ausstellen können.

Wenn Sie möchten, kann ich gerne weiter ins Detail gehen. Es geht auch darum, die einzelnen Länder zu vernünftigem Verhalten zu motivieren. Ich kenne Beispiele für einzelne Entwicklungsländer, die ihren Teil der Projekte noch nicht eingebracht haben und nun glauben, über eine Entschuldung des alten Teiles Schulden für einen neuen Teil machen zu können, den sie eigentlich selbst erbringen müßten. In einem solchen Fall wird Österreich mit einer Entschuldung sehr zurückhaltend sein, eben weil wir die betroffenen Staaten zu einer vernünftigen Handlungsweise motivieren wollen. (Abg. Dr. Graf: Was heißt "zurückhaltend"?)

Das heißt, die Ermächtigung an den Finanzminister beruht auf sehr vernünftigen entwicklungspolitischen Grundlagen, und wir waren im Unterausschuß der Ansicht, daß es möglich sein wird, vernünftige Abkommen schließen zu können. Deshalb halte ich das Bundesgesetz in der vorliegenden Formulierung für eine geeignete Grundlage, dieses Vorhaben über die Bühne zu bringen. Österreich setzt damit international ein sehr positives Signal.

Aber der Nationalrat setzt, wenn er dieses Gesetz heute beschließt, auch innenpolitisch ein positives Signal. Ich erinnere an die "Initiative 96", die sich in Österreich für eine umfassende Entschuldung der Entwicklungsländer eingesetzt, viele Diskussionen durchgeführt und dem Parlament eine Petition mit zigtausend Unterschriften übergeben hat. Eine der Forderungen dieser "Initiative 96" war zum Beispiel die Entschuldung in der vollen Höhe von 1,7 Milliarden. Ich halte es für ein positives Zeichen, daß wir im Parlament bereit sind, uns auf diese Debatte einzulassen. Eines der Ergebnisse dieser Debatte ist, daß die genannte Forderung durch den heutigen Gesetzesbeschluß erfüllt wird.

Ich glaube, daß darin die neue Zusammenarbeit zwischen Regierung, Parlament und Nicht-Regierungsorganisationen in Fragen der Entwicklungspolitik positiv zum Ausdruck kommt. Deren Verhältnis war in der Vergangenheit sehr oft gespannt und von vielen Hahnenkämpfen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite