Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 149

gekennzeichnet, es hat aber meinem Eindruck nach im letzten Jahr eine konstruktive Grundlage bekommen, was zu einer neuen Qualität der Entwicklungszusammenarbeit führen wird. Denn wir sind vor die Herausforderung gestellt, in einer Zeit der Konsolidierungsbudgets und der Einsparungen mit dem wenigen Geld, das wir für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung haben – es ist meiner Ansicht nach zu wenig –, eine bessere Qualität der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd, aber auch eine bessere Qualität der Zusammenarbeit im eigenen Land und zwischen den unterschiedlichen Akteuren zu erreichen.

Ich meine, daß dieses Gesetz in der Form des Berichtes des Finanzausschusses ein sehr guter und wertvoller Schritt in diese Richtung ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns seit jeher zur Entwicklungshilfe und zur Entwicklungszusammenarbeit. Kollege Gusenbauer hat Ihnen die Sache sehr ausführlich und profund dargelegt. Dem ist an sich nichts hinzuzufügen.

Aus der Geschichte unseres Wiederaufbaues wissen wir selbst am allerbesten, von welch existentieller Bedeutung gezielter Mittelzuschuß von reichen Industriestaaten sein kann – zum einen für das Überleben, zum anderen für den Aufbau einer tragfähigen Infrastruktur. Meine Damen und Herren! Österreich zählt – Gott sei Dank – zu den reichsten Industrienationen, wenngleich auch im eigenen Land immer noch Menschen in Armut leben. Dieser Gruppe muß effizient geholfen werden.

Heute aber geht es darum, den Ärmsten dieser Welt eine faire Möglichkeit zur Entwicklungszusammenarbeit zu bieten. "Fair" bedeutet für mich erstens, eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Die Industrienationen haben jahrzehntelang die Ressourcen ausgebeutet, sowohl im Bereich der Rohstoffe als auch der Arbeitskräfte. So gesehen sind unsere Maßnahmen nicht einmal eine Abschlagszahlung, damit können wir uns nicht einmal das sogenannte Spenderg’wandl umhängen.

"Fair" heißt für mich zweitens, internationale Versprechen einzuhalten. Auch darauf hat Gusenbauer bereits hingewiesen.

"Fair" bedeutet drittens, konkrete, zielgerichtete Entschuldungsaktionen zu ermöglichen, wie wir es heute tun.

All diejenigen, die in diesem Beitrag Österreichs immer noch eine Gefährdung unseres Budgets sehen, seien abschließend auf den wirtschaftlichen Aspekt der Entwicklungszusammenarbeit verwiesen. Letztlich sind wir es selbst, die an sich entwickelnden Wirtschaftspartnern Interesse haben, und wir haben solche Vorteile zumeist zu nutzen gewußt. Daher, meine Damen und Herren, werden wir – im Unterschied zur FPÖ – gerne unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Herr Abgeordneter, Ihrem Klub stehen als Restredezeit von der Blockredezeit noch 17 Minuten zur Verfügung. – Bitte.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Danke, aber ich werde diese 17 Minuten nicht ganz in Anspruch nehmen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß wir heute zur Beschlußfassung über ein Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für