Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 150

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landwirtschaftliche Entwicklung sowie ein Bundesgesetz über die Entschuldung und den Verzicht auf Darlehensforderungen aus der bilateralen Entwicklungshilfe des Bundes gegenüber Entwicklungsländern gelangen.

Für mich ist die Tatsache, daß es darüber sehr breiten politischen Konsens gibt, tatsächlich der Ausdruck einer neuen Qualität der Zusammenarbeit im entwicklungspolitischen Unterausschuß sowie einer neuen Qualität der Zusammenarbeit mit den Nicht-Regierungsorganisationen in diesem Lande, aber auch einer neuen Qualität der Politik der Entwicklungszusammenarbeit schlechthin, meine Damen und Herren! Das stimmt mich froh und positiv. Wir Liberale werden daher diesen drei Gesetzesvorlagen unsere Zustimmung geben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich halte es für schäbig, wenn man versucht, aus dieser heutigen Debatte und Beschlußfassung politisches Kleingeld zu schlagen, aufgrund der Hilfe für die Ärmsten der Armen sozusagen die politische Diskussion in unserem Lande anzuheizen. Kollege Schreiner hat drei Gründe angegeben, warum man dagegenstimmen müsse: weil es unklug, unprofessionell und eine Zumutung gegenüber den österreichischen Steuerzahlern sei.

Meine Damen und Herren! Das sind drei Gründe, die sich selbst richten. Denn unklug  wie Kollege Scheibner, nein, Kollege Schreiner gesagt hat  ist eher seine Argumentation ... (Abg. Scheibner: Was habe ich schon wieder gesagt?) Ich habe mich versprochen und Kollegen Schreiner gemeint.  Unklug ist es eher, wenn er die Sache so hinzustellen versucht, als hätten mit diesem heutigen Gesetzesbeschluß erzieherische Maßnahmen gegenüber den Ländern der Dritten Welt verbunden zu sein.

Lieber Kollege Schreiner! Genau das ist ein Verhalten gegenüber den Ländern der Dritten Welt, gegen das wir massiv auftreten sollten: ein Schulmeistern seitens Vertretern der Industrienationen gegenüber den Ländern der Dritten Welt das, glaube ich, haben wir nicht nötig.

Zur Frage der Unprofessionalität. Lieber Erich! Die Ergebnisse der Studie, die hier zitiert worden ist, stimmen einfach nicht. Ich glaube, daß es notwendig ist, daß wir uns hier im Parlament mit unseren Erfahrungen hinsichtlich der Treffsicherheit der Entwicklungspolitik auseinandersetzen. Eine Parlamentarierdelegation hat zu diesem Zweck unter anderem drei Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bereist. Wir haben uns im Entwicklungspolitischen Unterausschuß eine Evaluierung der Projekte der Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen. Darunter sind auch Vertreter der Freiheitlichen Partei.

Meine Damen und Herren! Leider waren die Vertreter der Freiheitlichen und der Grünen nicht mit im Ausland. Sie hätten sich dort ein Bild davon machen können, daß die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sehr wohl greifen, daß die NGOs sehr wohl gute Arbeit leisten und daß die Gelder der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gut angelegt sind.

Schreiner meinte weiters, dies sei eine Zumutung dem österreichischen Steuerzahler gegenüber. Ich glaube, es gibt größere Zumutungen bei Beschlüssen in diesem Hohen Haus, als es da der Fall ist. Kollege Erich Schreiner! Du warst im Finanzausschuß und Kollege Ofner war im Entwicklungspolitischen Unterausschuß mit dabei, als wir diese Problematik besprochen und die Information bekommen haben, daß das Budget jährlich mit 23 bis 60 Millionen Schilling belastet wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner. )

Meine Damen und Herren! Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das ist eine Summe, die absolut vertretbar ist. Es ist, glaube ich, schon wichtig, daß wir uns auch in diesem Hohen Haus damit auseinandersetzen, worum es wirklich geht, vor allem, wenn man bedenkt, daß die Schuldnerländer einen Schuldenstand von rund 2 000 Milliarden Dollar gegenüber den reichen Industrieländern haben. Wenn man weiß, daß zum Beispiel die Länder südlich der Sahara 1994 212 Milliarden Dollar an Außenständen gehabt haben und daß dieser Betrag die Erträge aus ihren Exporten um das Zweihundert- bis Tausendfache übersteigt, dann ist klar, daß, wenn man das zurückverlangt, diesen Ländern jede Möglichkeit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung genommen wird.


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