Ich sehe es als eine unserer wesentlichen humanitären Aufgaben und Verpflichtungen, diesen Staaten, diesen Nationen zu helfen, damit sie ihre Volkswirtschaft entsprechend aufbauen, und zwar nachhaltig aufbauen können, indem sie die Mittel, die sie nicht an die reichen Industrienationen zurückzahlen müssen, auch für Bildungsprojekte und für Projekte der Entwicklung der Demokratie verwenden können. Dafür sollten wir eintreten.
Ich glaube, daß die Entschuldung eine gute Sache ist und der Steuerzahler auch Verständnis dafür haben wird, daß das Parlament heute diesen Beschluß fassen wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
20.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Mag. Kammerlander vor. – Bitte.20.24
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Auch wir freuen uns, daß diese Initiative, die dahin gegangen ist, die Summe von 1 Milliarde Schilling auf jene Höhe anzuheben, die die Summe der Entwicklungshilfekredite ausmacht, eine Initiative, die sehr stark auch von der grünen Fraktion ausgegangen und von ihr getragen worden ist, ihren Niederschlag in einem Vierparteienantrag gefunden hat. Ich möchte noch einiges dazu ausführen, vor allem weil die Debatte, wie sie die freiheitliche Fraktion führt, sehr oberflächlich und populistisch ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Sie machen einen Fehler: Sie versuchen, das Problem der Verschuldung so darzustellen, als gäbe es so etwas wie Schuld dabei. Sie ordnen dann den Faktor der Schuld natürlich jenen Ländern zu, die verschuldet sind. Sie übersehen dabei nur eines, nämlich daß dem nicht so ist. Sie vergessen dabei – und Ihre Wirtschaftssprecher werden Ihnen das durchaus auch sagen und Sie eines Besseren belehren können –, daß es bei dem Problem der Verschuldung nicht um Schuld, sondern um ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen geht, deren Ursprung in der Vergangenheit liegt.
Deren Ursprung liegt in den sechziger oder siebziger Jahren, als die Zinsen sehr, sehr niedrig waren, als eine große Nachfrage in unseren Ländern auch nach Produkten aus Entwicklungsländern bestand und daher die Terms of trade, wie man im Fachjargon so schön sagt, ganz andere waren. Erst mit der Rezession in den siebziger Jahren hat sich die Situation verschärft. Die Zinsen sind dramatisch gestiegen, die Nachfrage in den Ländern des Nordens hat nachgelassen, es hat Handelsbeschränkungen und Importbeschränkungen für Produkte aus Entwicklungsländern gegeben. Das hat eine Verschärfung der Situation und ein rapides Ansteigen der Schulden mit sich gebracht.
Wenn Sie sich die Vorlage angeschaut haben, wenn Sie sich in den Erläuterungen angeschaut haben, um welche Kredite aus welchen Jahren es sich handelt, dann haben Sie gesehen, daß es sich ganz klassisch um jene handelt, die in den achtziger Jahren unter dem Titel "Strukturanpassung" vergeben wurden. Damals haben die Weltbank und der IWF diesen Ländern Programme, eben Strukturanpassungsprogramme, verpaßt, und zwar im Glauben und in der Meinung, daß mit jenem Rezept, das da oder dort auch in den Industrieländern angewendet wurde und zu einem kurzfristigen Erfolg geführt hat, auch in den Entwicklungsländern Erfolge erzielt werden könnten.
Wir wissen heute, es hilft nicht, es paßt nicht. Wir wissen heute, dies hat die Verschuldung noch weiter in die Höhe getrieben, weil mit Maßnahmen der Strukturanpassung und der Errichtung von Infrastruktur ohne Beachtung der wirtschaftlichen Konditionen vor Ort, der wirtschaftlichen Bedingungen in einem Land, eben diese Verschuldung nur noch vergrößert wird. Wir wissen heute – der letzte Bericht des UNDP, der entwicklungspolitschen Abteilung der UNO, wurde heute schon zitiert –, daß eine der vordringlichsten Maßnahmen zur Reduzierung von Armut und Verarmung die Entschuldung ist. Es ist ganz sicher nicht die einzige Maßnahme – da gebe ich Ihnen recht, aber nur in diesem Punkt –, es müßten dem noch eine ganze Reihe von Maßnahmen folgen, durchaus auch in Österreich angesetzt und angesiedelt.