Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Gesetzentwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 821 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist in zweiter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
Wir stimmen jetzt in dritter Lesung ab.
Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
15. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 488/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend Budgetüberschreitungsgesetz 1997 – BÜG 1997 (782 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr kommen wir zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir beginnen die Debatte mit einer Wortmeldung des Abgeordneten Mentil. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.
20.33
Abgeordneter Hermann Mentil
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das Geschehen um die Technologiemilliarde näher betrachtet beziehungsweise wenn man diese Milliarde durchleuchtet, kommt man darauf, daß zwar ein riesiges Medienspektakel um diese Milliarde veranstaltet wurde – Sie haben der Bevölkerung lang und breit über diese Milliarde berichtet, man könnte fast sagen, Sie haben geblufft –, Sie haben aber nicht dazugesagt, daß selbst der Bundeskanzler diese Milliarde unverzüglich reduziert hat, indem er behauptet hat, daß 393 Millionen davon für die Exportförderung verwendet werden sollen. Ich glaube nicht, daß man das als Technologieförderung bezeichnen kann.Sie haben lediglich 600 Millionen Schilling zur Verfügung. 600 Millionen Schilling sind nicht nur wenig Mittel, sondern es gibt auch kein Konzept für die Verteilung und Einsetzung dieser 600 Millionen Schilling. Das werde ich Ihnen später noch beweisen. Ich habe anschauliches Beweismaterial, das die Tragödie des Einsatzes dieser 600 Millionen Schilling aufzeigt.
Sie erwecken immer wieder Hoffnung bei den Bürgern, enttäuschen sie aber postwendend (Beifall bei den Freiheitlichen) , sodaß einem wirklich schön langsam die Tränen kommen, wenn man sieht, wie Sie mit diesen Ihren Versprechungen umgehen.
Ich bin davon überzeugt, daß das sogenannte Hochleitner-Schmidt-Konzept nicht das Konzept ist, welches die Klein- und Mittelbetriebe forciert beziehungsweise deren Technologieentwicklung fördert. Wir wissen aber, daß die Klein- und Mittelbetriebe eigentlich jene sind, die Arbeitsplätze in Österreich garantieren. Gerade die Konzerne sind ja Weltmeister im Auslagern von Arbeitsplätzen, nachdem ihre Entwicklung wirksam mit österreichischen Steuermitteln gefördert worden ist.
Sie haben es weiters bis dato leider verabsäumt, endlich die sogenannten Arbeitskosten, die Lohnkosten zu entlasten, denn Sie könnten weit wirksamer fördern, weit mehr fördern, wenn Sie