Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 154

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die Lohnkosten senken würden. Sie könnten mit einer echten Milliarde eine viel größere Wirkung erzielen, als dies so möglich ist.

Für eines haben Sie klarerweise bei den 600 Millionen Schilling, die verblieben sind, gesorgt: Die Kompetenzaufteilung findet wieder im rot-schwarzen Proporzstil statt phänomenal für Sie und für Ihr bürokratisches Denken und Handhaben dieser Dinge. Sie beschäftigen wieder zwei Ministerien, um die Technologieförderung zu erledigen. Wenn ich mir vorstelle, daß Sie für 600 Millionen Schilling Förderungsvolumen Minister Einem und Minister Farnleitner brauchen also zwei Minister, die sich einigen müssen, wo sie die 600 Millionen Schilling hinfließen lassen , dann muß man wirklich die Befürchtung haben, daß die Bürokratie mehr kostet, als an Förderungsmitteln übrigbleibt. Das heißt, das Salz ist aller Wahrscheinlichkeit nach teurer als die Suppe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen ob Ihrer Unfähigkeit und als Beweis dafür, daß das stimmt, was ich behauptet habe, einen herrlichen Beitrag zeigen: Das "WirtschaftsBlatt" vom Samstag, dem 5. Juli, stellt eine wirklich hervorragende, eine weltweit anerkannte und meines Erachtens historische Erfindung vor: eine Solarzelle aus Kunststoff, entwickelt von einem Linzer Forscher, einem Linzer Unternehmen. Welche Wege muß das Linzer Unternehmen gehen, um zu Forschungsgeldern zu gelangen, weil die österreichischen Repräsentanten auf der Regierungsbank beziehungsweise das Parlament nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen? Dieser Linzer Forscher, dieses Linzer Unternehmen muß sich an das holländische Wirtschaftsministerium wenden, um die Forschung an dieser Solarzelle nicht abbrechen zu müssen.  Es ist eine Schande, es ist wirklich ein Trauerspiel, was Sie hier in diesem Parlament und von dieser Regierungsbank aus liefern und der Bevölkerung antun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.39

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Bitte.

20.39

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß die Solarzelle, die an der Uni Linz von einem Universitätsprofessor entwickelt wird, im wesentlichen durch österreichische Gelder finanziert wird, weil ja an den Universitäten üblicherweise mit österreichischen Forschungsgeldern gearbeitet wird. Wenn es darüber hinaus großes Interesse vieler privater Investoren gibt, sich an diesem Projekt zu beteiligen, so ist das an sich logisch und klar.

Ich glaube aber, daß es so, wie es heute im "WirtschaftsBlatt" dargestellt war ich habe diesen Artikel auch gelesen , nicht verstanden werden kann, weil der Redakteur, der diesen Artikel geschrieben hat, offenbar die österreichische Universitätsfinanzierung nicht versteht.

Grundsätzlich haben wir ja nicht erwartet, daß die freiheitliche Fraktion sagt: Das ist eine tolle Geschichte, es gibt während des Jahres, unterjährig, eine zusätzliche Milliarde für Forschung und Technologiepolitik, für Exportförderungsmaßnahmen technologieorientierter Aktivitäten. Wir haben nicht damit gerechnet. Ich meine, daß es nichtsdestotrotz eine sehr engagierte Aktivität des Parlaments, des Finanzministers und der Bundesregierung darstellt, wenn wir in Zeiten des Sparpaketes tatsächlich eine Milliarde zusätzlich für derartige Aktivitäten zur Verfügung stellen.

Ich bin auch überzeugt, daß eine Milliarde  immerhin tausend Millionen nicht so abgetan werden kann, wie es Kollege Mentil gemacht hat, indem er gesagt hat, das Salz in der Suppe sei teurer als die Suppe selbst. Eine Milliarde ist immerhin eine Milliarde. Manchmal spricht die Freiheitliche Partei bei einer Milliarde von einer katastrophalen Situation, in anderen Fällen, wenn diese für positive Zwecke und für Innovationen verwendet wird, von einer vernachlässigbaren Größe. (Abg. Mag. Stadler: Das ist immer so mit den Milliarden! Eine Milliarde kann gut sein, eine Milliarde kann schlecht sein!) Ja, aber ich glaube, sie ist diesmal gut, und das läßt sich nicht wegdiskutieren.


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