Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 155

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Diese Milliarde ist gut und positiv, und man weiß, daß gerade die Zuteilung an die großen Fonds, nämlich FWF und FFF, eine wesentliche Verbesserung der Situation dieser Fonds bringen wird. Derzeit müssen 38 Prozent der Anträge an den FWF abgelehnt werden, andere können nicht sofort erledigt werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wird es dem FFF wie dem FWF wesentlich besser gehen.

Es wird aber darüber hinaus für den Wirtschaftsminister, der selbstverständlich auch für einen Teil dieser Politik zuständig ist in diesem Land ist nicht einer für alles zuständig , möglich sein, im Bereich der Exportförderungsmaßnahmen zusätzliche Aktivitäten zu setzen, die wir dringend brauchen. Er hat aber auch die Möglichkeit, in anderen Segmenten an der Schraube zu drehen und die Effizienz zu steigern.

Ich glaube, wir können uns in Summe wirklich darüber freuen, daß es gelungen ist, diese Milliarde zusätzlich zu aktivieren, denn bis gestern oder bis vorige Woche haben unsere Oppositionspolitiker heftig abgestritten, daß es diese Milliarde jemals geben wird.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.43

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt maximal 5 Minuten.

20.43

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Jetzt ist sie geboren, die Technologiemilliarde  nach einer langen Schwangerschaft eine schwere Geburt. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber ein schönes Kind!) Ein hoffentlich schönes Kind! Aber wenn sie nicht geboren worden wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wäre das so  wieder ein Vergleich aus der Medizin , als wenn man einem Schwerkranken die Medizin vorenthalten würde, auch wenn es nur eine homöopathische Dosis wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben sie vor einem Jahr mit Pauken und Trompeten angekündigt. Sie haben gesagt: Jetzt reißen wir endlich den Technologiekarren aus dem Dreck! Eine Milliarde ist natürlich viel Geld, aber wenn wir den Rückstand, den wir in Österreich haben, betrachten, dann, muß ich sagen, ist dies ein winziger Betrag. Sie erhöhen damit den Anteil der Ausgaben für Forschung und Wicklung am BIP um 0,4 Promille  das ist jetzt keine vorgezogene Alko-Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren! , also von 1,49 auf 1,54 Prozent des BIP. Der Durchschnitt liegt bei 2,2 Prozent. Das ist wirklich mager, aber wir gönnen es den Unternehmern.

Als Sie das angekündigt haben, sind die Technologieakteure schon bereitgestanden. Man hat sich richtig Sorgen darum gemacht, ob Programme in ausreichender Zahl vorhanden sein werden. Die Fonds haben Aktionslinien erarbeitet, Programme und Prospekte sind gedruckt worden, blumenreiche Ankündigungen hat es gegeben. Jetzt aber ist sie endlich geboren, und da ist der Koalitionspartner nicht mehr dabei. Laut heutiger Zeitung sagt unter der Überschrift "Gerecht handeln mutig entscheiden" der Bundeskanzler: Abgehakt: Technologieoffensive, Sonderprogramm. Ich weiß nicht, ob es vielleicht in einer anderen Zeitung die gleiche Annonce mit einem anderen Hintergrund gibt, weil Sie ja schließlich und endlich auch mitgewirkt haben. Für uns ist es zu wenig.

Bundeskanzler Klima hat die Technologie zur Chefsache erklärt, Hochleitner und Schmidt haben ein Programm vorgelegt, das unserer Meinung nach in einer neuen Schöpfung von Bürokratie, in der Schöpfung von neuen Büros gipfelt und letztlich für die Technologiepolitik etwas wenig übrigläßt. Das System wurde nicht reformiert. Es gibt keinen Ansatz zur Verbesserung der Grundlagenforschung, die Akademie der Wissenschaften stöhnt, es gibt keine Ansätze zur Behandlung der außeruniversitären Forschung, die im ACR zusammengeschlossen ist. Die Zusammenarbeit Uni Wirtschaft ist also auch nicht geregelt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Letztlich ist es ein Tropfen auf dem sprichwörtlichen heißen Stein.


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