Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 156

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Ich persönlich werde zustimmen, weil ich diese homöopathische Dosis den notleidenden technologiepolitischen Akteuren nicht vorenthalten möchte. Aber wir werden sehen, wie ernst es Ihnen bei den Budgetverhandlungen damit ist und ob Sie alles daransetzen werden, um in Zukunft die sprichwörtliche rote Laterne im Bereich der Forschung und Entwicklung loszuwerden. Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 8 Minuten. Bitte.

20.47

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist richtig, daß diese eine Milliarde ganz sicherlich kein Quantensprung ist, aber immerhin  so meine ich  ein tauglicher Anfang. Ich möchte dazu sagen, daß ich aus praktischer Erfahrung spreche, weil wir in Freistadt ein Technologiezentrum ins Leben gerufen beziehungsweise zu diesem Zweck eine Gesellschaft gegründet haben und feststellen konnten, daß die öffentlichen Förderungen, so wie sie derzeit gelagert sind, für viele junge Unternehmer wirklich attraktiv genug sind, um in die Hochtechnologie einzusteigen.

Wenn von 30 Millionen immerhin etwas mehr als 20 Millionen öffentlich gefördert werden, dann ist, wie ich meine, diese öffentliche Förderung schon respektabel, dann ist das Risiko für junge Unternehmer, die sich im technologischen Anwendungsbereich etablieren wollen, minimiert, und ich denke, daß daraus allerhand entstehen wird. Es geht nicht nur darum, einfach Geld auf den Tisch zu legen, sondern auch darum, daß diese Strukturen sukzessive entwickelt werden.

Ich bin zuversichtlich, daß diese eine Milliarde tatsächlich österreichweit zumindest Impulse bringen wird, und zwar in der Hinsicht, daß wir junge Unternehmer für hochtechnologische Berufe, für Unternehmertum in hochtechnologischen Bereichen interessieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.49

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler.  Bitte. Die Redezeit Ihres Klubs beträgt noch 11 Minuten.

20.49

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie dürfen bald eine rauchen, es dauert nicht mehr lange. (Abg. Mag. Haupt: Wieder ein paar Groschen Tabaksteuer!) Er schaut so leidend aus! Ich muß schon sagen, manchmal tun mir Bundesminister ja leid, wenn sie Süchte nicht ausleben dürfen. (Abg. Mag. Stadler: Ich weiß nicht, ob das an den Zigaretten liegt!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich würde es nicht darauf beziehen!)

Ich entnehme einem Artikel der "Presse" von morgen: "Einem will die Leitung der Technologieoffensive". Interessant!

Dann kommt Einem offensichtlich darauf, daß das, was vorgesehen ist, daß nämlich der ERP-Fonds dazu verwendet wird, um daraus ein kleinwenig, ein paar Millionen, abzuzweigen, was einen Gesamtwert von 30 Milliarden bedeutet, gar nicht so funktioniert. Also er will es nicht.

Es funktioniert deswegen nicht, weil das ein Fonds ist, den wir im Jahre 1963 gemeinsam mit den Amerikanern etabliert haben. Wenn wir daher etwas ändern wollen, dann müssen wir die Amerikaner fragen. Ich habe im Ausschuß gefragt, was denn die Behörden in Amerika dazu sagen, daß wir einfach diese 30 Milliarden verwenden wollen. Da wurde mir ausgerichtet: Wahrscheinlich werden sie einverstanden sein.  Dem ist offensichtlich nicht so. Das ist mittlerweile auch Herrn Bundesminister Einem ausgerichtet worden, und deswegen verzichtet er auf den ERP-Fonds.  Entzückend!

Aber nichtsdestotrotz ist wirklich interessant, was vor kurzem der Rat für Wissenschaft und Forschung gesagt hat, nämlich daß die Budgetpolitik den Forschungsbereich betreffend das


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