Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 157

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Ergebnis einer fatalen Fehleinschätzung sei. Der Rat für Wissenschaft und Forschung wird leider nicht von den Liberalen, sondern von anderen beschickt. Wenn man dort sagt, daß das das Ergebnis von fatalen Fehleinschätzungen sei, dann sieht man, wo wir in Österreich sind und daß wir wirklich Akzente brauchen. Nur das bewegt uns dazu, diesem Budgetüberschreitungsgesetz zuzustimmen, nicht die Tatsache, daß wir mit der Art und Weise, wie Sie das verteilen wollen, einverstanden wären.

Das Problem ist, daß wir bis heute nur ein Papier von Bundesminister Farnleitner haben, auf dem das Ganze basiert. Mittlerweile gibt es eine Ruster Erklärung, die ein völlig anderes Technologiekonzept in den Raum stellt. Es wird aber von der Bundesregierung nur zur Kenntnis genommen, diskutiert wird es erst im Herbst. Wir verteilen jetzt die Gelder, deren Verwendung erst im Herbst ausgestaltet werden wird. Ich halte das für eine Umkehrung dessen, was logisch ist. Logisch wäre es, zuerst das Konzept dafür zu haben, wie Technologiepolitik in Österreich durchgeführt werden soll, und erst dann die Milliarde aufzuteilen und auszugeben. Man macht das in der Bundesregierung offensichtlich anders. Man verteilt, und dann überlegt man sich, wie die Effizienz am größten sein könnte. Bitte, ich nehme das zur Kenntnis.

Nicht nur, daß der Rat für Wissenschaft und Forschung eine fatale Fehleinschätzung abgibt, sondern er sagt auch, daß ohne diese Technologiemilliarde die Forschungsquote zurückgehen würde. Wir brauchen die Technologiemilliarde nicht nur, um vom unteren OECD-Drittel ins Mittelfeld zu kommen, sondern wir brauchen sie deswegen, weil es sonst aufgrund der budgetären Situation zu einer effektiven Kürzung dieser Gelder kommen würde.  Sehr gut!

Die Wissenschafterinnen und Wissenschafter tun mir leid, die in dieser Situation überhaupt noch in Österreich bleiben müssen oder wollen. Ich kann jeden verstehen, der sich einen Job im Ausland sucht, auch wenn er dann als fahnenflüchtig, als in Österreich ausgebildet und dann die Intelligenz woanders zur Verfügung stellend apostrophiert wird. Das ist diesen Wissenschaftlern gegenüber wirklich unfair. Aber wenn man in diesem Rahmen in Österreich forschen will, befindet man sich in einem Korsett und weiß nicht, ob man im nächsten Jahr überhaupt die Mittel zur Verfügung haben wird, um seine Arbeit fertigstellen zu können.  Das halte ich für den falschen Weg. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es gibt bezüglich des Verhältnisses der staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu den privaten Mitteln, die zur Verfügung gestellt werden, eine echte Diskrepanz, eine Diskrepanz, die ungesund ist. 48 Prozent werden aus staatlichen Mitteln zur Verfügung gestellt. Ein gesundes Verhältnis wäre: ein Drittel öffentlich und zwei Drittel privat. Das wäre das, was wir uns vorstellen und was international gefordert wird. Nur fehlt die Motivation der Klein- und Mittelbetriebe, sich in der Forschung tatsächlich zu positionieren. Es gibt viel zu wenig steuerliche Anreize. Für Arbeitsplätze, die für Forscherinnen und Forscher vorgesehen sind, gibt es keine echten Schutzbestimmungen. Es ist auch für junge Menschen nicht interessant, in die Industrie zu gehen und nach einem Jahr unter Umständen wieder freigesetzt zu werden, weil die Mittel fehlen.

Herr Bundesminister für Finanzen! Was sehr wichtig ist: In der gesamten Forschung gibt es kaum Frauen. Ich frage mich, ob Frauen nicht so kreativ sind wie Männer. Wenn ich in der Zeitung lese, daß zum Beispiel das Projekt der Marsmission federführend von einer Frau gestaltet wurde, dann muß ich feststellen, daß Frauen zumindest im Ausland sehr wohl unterstützt werden. Offensichtlich ist man in Österreich nicht daran interessiert, die Kreativität der Forscherinnen adäquat zu unterstützen.

Herr Bundesminister! Sie könnten sich überlegen, wenn Sie schon zusätzliches Geld zur Verfügung haben, inwieweit dieses Geld nicht dazu verwendet werden könnte, Frauen in diesem Bereich zu unterstützen, damit sie endlich eine Entwicklung erfahren und nicht nur für die Routinearbeiten sämtlicher Institutionen der Universität herhalten müssen und sich nicht dahin gehend entwickeln können, ihre Forschungsergebnisse auch im Ausland zu präsentieren, weil immer männliche Kollegen vorgezogen werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)


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