Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 161

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Meine Damen und Herren! Ich möchte das in Zahlen ausdrücken: Der Unterschied zwischen 1,5 oder 2 Prozent Forschungs- und Entwicklungsquote beträgt jährlich 12 Milliarden Schilling. Die heutigen 1,5 Prozent sind 36 Milliarden Schilling, daher sind nach Adam Riese 2 Prozent 48 Milliarden Schilling. Das zeigt in der Quantifizierung die gewaltige Herausforderung, die in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Insgesamt sind wir aber sehr froh darüber, daß bei dieser Bundesregierung die Forschungs-, Entwicklungs- und Technologiepolitik einen hohen Stellenwert hat. Wir sehen das an der heutigen Beschlußfassung über die Verteilung dieser ersten "Technologiemilliarde", wir sehen das am Konzept der Bundesregierung für Forschungs- und Entwicklungspolitik, und wir haben es an der Einsetzung des Projektteams Hochleitner/Schmidt gesehen.

Meine Damen und Herren! Ich habe mich vor allem deshalb zu Wort gemeldet, weil ich betonen will  ich bin sehr froh darüber, daß einige Vorredner und auch Kollege Niederwieser das betont haben , daß wir, was die Wirtschaft betrifft, sehr darauf achten werden, daß mit dieser Neuorganisation der Technologiepolitik mehr verbunden ist als das Zeichnen neuer Organigramme oder neuer "Kasterln", wie ich manchmal sage.

Es ist erstens notwendig  ich habe das mit dem Rechenbeispiel genannt , mehr Geld in die Hand zu nehmen. In diesem Punkt stimme ich völlig mit jenen Ausführungen in der Resolution "Wachstum und Beschäftigung" des EU-Gipfels in Amsterdam überein, die besagen, daß es zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie unter anderem erforderlich ist, die öffentlichen Budgets umzuschichten, um Investitionen in Forschung und Entwicklung, Technologie, Humankapital und Infrastruktur entsprechend anzureizen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, wobei ich weiß, Herr Finanzminister, wie schwierig das bei der jetzigen Budgetlage ist. Aber wenn wir zukunftsorientierte Strategien entwickeln wollen, dann müssen wir dieser Empfehlung von Amsterdam Rechnung tragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir insgesamt folgende Bemerkung: Ich glaube, wir müssen generell  da ist jeder von uns gefordert  den Bürgern aufzeigen, daß wir in der heutigen Zeit zuviel konsumieren und zuwenig in die Zukunft investieren. Ich glaube, an der Forschungs- und Technologiefront wird sich wahrscheinlich in den nächsten Jahren und nach der Jahrtausendwende in hohem Maße entscheiden, welche Länder als Wirtschaftsstandorte attraktiv oder nicht attraktiv sind.

Zweitens: Viele Vorredner haben auch betont, daß wir bei all dem die Klein- und Mittelbetriebe nicht vergessen sollen. Ich schließe mich diesem Appell an, denn es ist für mich manchmal sensationell und die größte Motivation für meine eigenen Arbeit als Interessenvertreter, zu sehen, welch tolle unternehmerischen Leistungen Klein- und Mittelbetriebe erbringen. Ich kenne Betriebe mit rund 40 Mitarbeitern, die auf ihrem Gebiet Weltspitze sind, etwa einen Betrieb im Waldviertel, der mit 40 Mitarbeitern im Bereich der Lasergeschwindigkeitsmessung Weltspitze ist. Das ist, glaube ich, sensationell.

Meine Damen und Herren! Wir möchten erreichen, daß im Zuge dieser Umorganisation und Neustrukturierung die Klein- und Mittelbetriebe nicht untergehen, sondern eine faire Chance erhalten, ihre Kreativität und ihren Innovationsgeist letztlich in Arbeitsplätze umzusetzen.

Ein dritter Punkt noch: Wir haben einen sehr praxisbezogenen Fonds, den sogenannten FFF, den Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft unter Vorsitz von Generaldirektor Frantsits. Ich glaube, wir sollten alles tun, daß dieser bis jetzt sehr gut funktionierende Fonds im Zuge der Neustrukturierung nicht unter die Räder kommt. Die Hilferufe von Frantsits haben wir in den letzten Tagen gehört. Ich glaube, wir wären schlecht beraten, im Zuge dieser Neustrukturierung einen heute gut funktionierenden Fonds allzusehr umzugestalten.

In diesem Sinne freut es mich, daß wir heute den ersten Schritt in Richtung "Technologiemilliarde" setzen. Aber ich stimme mit meinen Vorrednern überein, daß dies nur ein erster Schritt ist. Die Herausforderung für die nächsten Jahre ist auch finanziell gesehen eine gewaltige! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.15


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