Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.15
Abgeordneter Karl Gerfried Müller
(SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Die neuen Bedingungen für den weltwirtschaftlichen Wettbewerb, die schon heute gelten, in Zukunft aber noch in viel stärkerem Maße gelten werden, erfordern vielfach geänderte organisatorische Voraussetzungen. Eine Technologieoffensive und eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung ist unabdingbar, darüber sind wir uns alle einig.Es gilt, auf der Ebene der Volkswirtschaft ein grundsätzlich fortschrittliches und vor allem innovatives Klima zu schaffen, die nötige Flexibilität und Mobilität zu sichern und bildungsmäßige Infrastrukturen bereitzustellen. Etwas dürfen wir aber nie vergessen: Fortschritt bedeutet auch neue Wege der sozialen Absicherung. Der Gesamtanteil privater und öffentlicher Forschungsausgaben am BIP ist heute schon mehrmals genannt worden: Er liegt in Österreich seit einigen Jahren verhältnismäßig konstant bei etwa 1,5 Prozent. Damit liegt Österreich zwar deutlich unter dem internationalen Durchschnitt, es ist aber unsere Zielvorstellung, im Jahre 2002 bei 2 Prozent anzulangen. Deswegen hat die Bundesregierung mit einer Forschungs- und Technologiemilliarde im Jahr 1997 ein kräftiges Signal in diese Richtung gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Mentil. )
Herr Abgeordneter Mentil, es gibt sehr wohl Konzepte! Denn es sollen Ziele wie zum Beispiel die Stärkung der Forschungs- und Transferkapazität für Fachhochschulen erreicht werden, wobei Erkenntnisse aus diesem Bereich praxisnah in die Klein- und Mittelbetriebe einfließen sollen. Dazu brauchen wir aber natürlich auch die dafür notwendigen Informations- und Kommunikationstechniken, die diese Zusammenarbeit letztlich erleichtern sollen. Ebenso ist dabei der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur angesprochen, wobei vor allem der Ausbau der Bahn und der damit verbundenen Verkehrslogistik gemeint ist.
Meine Damen und Herren! Neben den direkten Förderungen wird es noch zusätzliche steuerliche Förderungen geben müssen, beispielsweise eine Erhöhung des Forschungsfreibetrages und Förderungen für die zusätzliche Beschäftigung von wissenschaftlichem und technischem Personal. Aber auch steuerliche Anreize für die innerbetriebliche Aus- und Weiterbildung werden zu prüfen sein. In diesem Zusammenhang ist die Steuerreformkommission gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Obwohl Österreich hochqualifizierte Arbeitskräfte besitzt, die im internationalen Vergleich sehr erfolgreich sind, muß die Aus- und Weiterbildung ein Schwerpunkt – und das ist sie auch im vorliegenden Regierungsprogramm! – bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreichs Wirtschaft braucht eine Technologieoffensive, um in Zukunft im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, und daher kann es nur ein klares Ja zum vorliegenden Bericht des Budgetausschusses geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.19
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Es ist das Privileg des Erstredners einer jeden Partei, daß er vor vollen Rängen sprechen kann. Und es ist der Vorteil des letzten Redners, daß er vor einer Abstimmung ebenfalls vor vollen Rängen sprechen kann. (Abg. Leikam : Dann muß er aber etwas Gescheites sagen!)Natürlich kann man über diese "Technologiemilliarde" unterschiedlicher Meinung sein. Man kann als Maßstab das Bruttoinlandsprodukt heranziehen: Im Vergleich beträgt der Anteil in Österreich 1,5 Prozent, in Schweden 3,1 Prozent oder in Frankreich 2,4 Prozent. Natürlich kann man