Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 163

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von einem Tropfen auf dem heißen Stein sprechen. Günter Stummvoll hat es schon betont: Für die Erhöhung auf 2 Prozent fehlen jährlich weitere 12 Milliarden Schilling.

Trotzdem: Erstens ist dies ein richtiger Schritt, zweitens ist dies ein wichtiges Signal für unsere Betriebe, und drittens handelt es sich hiebei letztendlich um wichtige Maßnahmen zur Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft, zur Standortfestigung und zu einer Exportoffensive. Jeder zusätzliche Forschungsschilling bringt 8 bis 10 Umsatzschillinge, und das ist eine Basis für die Schaffung von qualifizierten, hochwertigen Arbeitsplätzen. Daher ein Ja zu dieser "Forschungsmilliarde".  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.21

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Dr. Grollitsch vor. Restredezeit: 2 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.21

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kurz gesagt: Über dieses Technologiemilliarden-Ei wurde sehr lange im Vorfeld gegackert, und es wurden viele Hoffnungen geweckt. Es wurde auch in meiner Region, in Leoben, die Hoffnung geweckt, daß Großforschung über diese Milliarde gefördert wird und daß das Projekt von Eurocryst dieser Region neue Hoffnung geben kann.

Leider konnte sich die Regierung über die Frage Großforschung noch nicht grundsätzlich einigen. Auch über die Entscheidung Austroton oder Eurocryst gibt es bis dato  trotz Ankündigung  keine Entscheidung. Schlußendlich ist damit zu rechnen, daß nach der Vergabe dieser Milliarde auch diese Hoffnung für die Region vorüber ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das gilt aber auch für die im Zuge des Vorgegackers betreffend Seibersdorf geweckte Hoffnung. Prompt folgt bezüglich Kündigungen und bezüglich Flucht aus Seibersdorf in der morgigen Zeitung die Klage jener Forschungseinrichtung, auf die wir uns bisher gestützt haben. Warum man diese ausgelassen, neue Flausen entwickelt hat und das Bestehende aushungern läßt, ist für uns nicht einsichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Summe sind wir selbstverständlich für die Förderung der Forschung, und wir sind selbstverständlich dafür, daß diese Milliarde in die Forschung investiert wird, aber wir können nicht dafür sein, daß diese politisch quasi freihändig ohne ein vorgeschaltetes Begutachtungsverfahren vergeben wird. Wir werden darauf achten, daß es in Zukunft eine Begutachtung gibt und ein Mitreden der Fachleute zugelassen wird und das nicht von oben als Chefsache nach unten verordnet wird.

Prinzipiell ist von unserer Seite Zustimmung zu dieser Milliarde signalisiert worden. Ich habe aber durchaus Verständnis für Kollegen in unserem Kreis, die gegen diese Form der Durchführung und Zuteilung sind, die, wie gesagt, zur hochpolitischen "Chefsache" gemacht wurde.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.23

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.

Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein. Zu diesem Zweck bitte ich die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 782 der Beilagen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Die Zustimmung erfolgt mehrheitlich. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.


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