Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 43

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

ich leider sagen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.  Abg. Dr. Khol: Da hat die "Frauensolidarität" wieder voll zugeschlagen!)

Wir haben einen Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofes, in dem, wie wir alle wissen, die Auslegung der Geschäftsordnung derzeit zu einer echten Beeinträchtigung der Kontrollrechte dieses Parlaments führt. Es kann zum Beispiel nicht angehen, daß ein Minister  in diesem Fall der Wirtschaftsminister  einfach Akten verweigert, wiewohl der gesamte Ausschuß einen Antrag verabschiedet hat  sogar einstimmig! , daß bestimmte Akten vorzulegen sind. Der Herr Minister sucht sich aber aus, welche Akten er wirklich vorlegen will. Daran sieht man, daß die Kontrollrechte des Parlaments zwar auf dem Papier stehen, aber in der Praxis überhaupt nicht ernst genommen werden.

Damit komme ich zum Untersuchungsausschuß. Frau Kollegin Petrovic hat bereits ausgeführt, wie mit diesem Instrumentarium bislang umgegangen wurde. Nun muß ich schon sagen, es ist mir sehr wichtig, daß die Spielregeln für einen Untersuchungsausschuß fair sind. Ich gebe durchaus zu, daß die Einwände nach den letzten Untersuchungsausschüssen durchaus berechtigt waren. Die Grundregeln eines "fair trial" mußten oftmals als verletzt empfunden werden, Zeugen wurden manchmal wirklich wie Beschuldigte behandelt und ähnliches mehr; das ist wahr. Es ist daher durchaus notwendig, die Spielregeln zu verändern. Das war ja mit ein Grund dafür, daß alle fünf Parteien sich zusammengesetzt haben, um nachzudenken, wie man diese Spielregeln sicherer gestalten kann, und um ein Verfahren zu realisieren, angesichts dessen man dann auch reinen Gewissens  auch als Betroffener!  für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen kann.

Ich sehe aber, daß die jetzige Vorlage, wie sie die Koalitionsparteien eingebracht haben, ein bißchen über das hinausgeht, von dem ich geglaubt habe, daß es als sogenannte Trägerrakete angesehen werden kann. Denn wenn es darum geht, wie ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden soll, dann ist die Streitfrage: Soll dies weiterhin ein Mehrheitsrecht bleiben, oder soll es zu einem Minderheitsrecht umgestaltet werden? Und über eines waren sich alle fünf Parteien einig: daß diese Frage offen ist.

Jetzt gebe ich zu, daß die Oppositionsparteien schon vorher, bevor sich alle Parteien zusammensetzten, einen Initiativantrag eingebracht haben, um im Ausschuß eine Vorlage zu haben, in die sie jene Regelung aufgenommen haben, die in anderen Ländern ja auch funktioniert, konkret jene des Deutschen Bundestages, wonach ein Viertel der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen kann.

Wir haben aber sogar noch eine Korrektur oder, sagen wir, ein Netz, einen Filter eingebaut: Nach unserem Antrag würde, wenn bereits zwei Untersuchungsausschüsse geführt werden, der Antrag auf einen dritten nicht mehr möglich sein. Ich halte das für vernünftig, denn ich glaube, daß die Inflation von Untersuchungsausschüssen dieses Instrumentarium kaputtmachen würde.

Ich glaube aber, daß neben der Variante, daß ein Viertel der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen kann, es noch eine andere Variante geben sollte, etwa die, daß zum Beispiel alle Abgeordneten zweier Parteien einen solchen Antrag stellen können. Das muß  auch wenn es Ihnen nun einmal politisch nicht gefällt  eine Demokratie aushalten, vor allem dann, wenn die Spielregeln fair sind. Wenn Sie aber jetzt als "Trägerrakete" einen Antrag einbringen, wonach Sie die derzeitige Bestimmung, daß nur eine Mehrheit diesen Ausschuß ... (Abg. Wabl: Keine militärischen Ausdrücke!) Wie meinst du so richtig? (Abg. Wabl: Keine militärischen Ausdrücke!) Das ist mir gar nicht aufgefallen. Daß mir das passiert, hätte ich nie gedacht.

Wenn Sie also als "Trägerrakete" einen Antrag einbringen, wonach Sie uns die derzeitige Bestimmung, daß nur eine Mehrheit einen Untersuchungsausschuß einsetzen kann, vorlegen, so hoffe ich  und das, hoffe ich, werden Sie auch von diesem Rednerpult aus klarstellen , daß Sie damit nicht bereits Ihre Positionierung klarmachen wollten, denn die Konstruktivität der Gespräche, die wir geführt haben, ist von einer Voraussetzung ausgegangen  und ich hoffe,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite