Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 107

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über 0,8 Promille ereignen, und daß die durchschnittliche Alkoholisierung der Unfallenker 1,6 Promille betrug.

Diese Zahlen, meine Damen und Herren, lassen sich im wesentlichen auch auf Österreich übertragen, und deshalb ist es für die Volkspartei verkehrspolitisch logisch und zwingend, zuerst bei jenen 96 Prozent der Verkehrsunfälle anzusetzen, die bei über 0,8 Promille geschehen.

Es gibt drei Gruppen, meine Damen und Herren, die besonders unfallgefährdet sind, drei Problemgruppen: die sogenannten Promille-Trinker über 0,8 Promille, die jugendlichen Autofahrer und die Drogenkonsumenten. Die ÖVP setzt bei diesen drei Hauptrisikogruppen, die für einen Großteil der Unfälle auf Österreichs Straßen verantwortlich sind, auch an. Wir haben im Verkehrsausschuß als einzige Partei einen entsprechenden Abänderungsantrag eingebracht, um gerade für diese Problemgruppen Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die Sozialdemokratische Partei hat einen Großteil der ÖVP-Vorschläge hinsichtlich höherer Strafen übernommen. Nicht akzeptieren wollte die SPÖ die Verlängerung des Probeführerscheins für Jugendliche von zwei auf drei Jahre. Das müssen wir mit einem weinenden Auge als Preis dafür zur Kenntnis nehmen, daß unsere Vorschläge eine Mehrheit gefunden haben.

In Zukunft wird es also für alkoholisierte Lenker deutlich höhere Strafen, gestaffelt nach dem Grad der Alkoholisierung, geben, weil auch ihre Unfallhäufigkeit wesentlich größer ist, und zwar bis zum Vierfachen der bisherigen Strafe, nämlich bis zu vier Monaten Führerscheinentzug.

Weiters gibt es bei höherer Alkoholisierung auch eine obligatorische ärztliche Untersuchung, es gibt eine Nachschulungspflicht. Auch für jene Menschen, die unter gleichzeitigem Drogen- und Alkoholeinfluß ein Fahrzeug lenken, haben wir die Strafsanktionen massiv verschärft. Damit ist es gelungen, neue, strenge und tatsächlich zielgruppenorientierte Maßnahmen zur Verkehrssicherheitspolitik im Gesetz zu verankern, und ich bin froh darüber, daß uns dies gelungen ist.

Meine Damen und Herren! Eine Absenkung auf 0,5 Promille ist  vor allem dann, wenn man nicht bereit ist, sie zu sanktionieren , eine glatte Alibilösung. Eine solche Alibilösung schlägt zum Beispiel das Liberale Forum und ihr Verkehrssprecher Barmüller vor. Er hat sich im Verkehrsausschuß deutlich gegen höhere Strafen ausgesprochen, ganz klar und eindeutig! Er hat auch gesagt, er sei dafür, daß bei Überschreiten der 0,5-Promille-Grenze  und so steht es auch in Ihrem Antrag  gar nur ein Organmandat ausgestellt werden soll, also ein Strafzettel bis maximal 500 S.

Meine Damen und Herren! Wenn das so gefährlich ist, wie Sie immer sagen, Sie aber nicht bereit sind, die gesetzlichen Bestimmungen auch entsprechend zu überwachen, dann sage ich: Das ist eine reine Alibipolitik nach dem Motto "Wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß!" Das ist vielleicht liberal, aber sicherlich nicht ehrlich, sondern höchstens fadenscheinig! (Beifall bei der ÖVP. Zwischenrufe des Abg. Mag. Barmüller. )

Meine Damen und Herren! Das sage ich an die Adresse aller, die sich zwar für die 0,5-Promille-Grenze aussprechen, aber gegen konsequente Strafen und Kontrollen auftreten: Das ist keine ehrliche Politik, das ist im höchsten Maße doppelbödig!

Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen wurden viele emotionale Argumente angeführt und drastische Unfallbeispiele dargestellt, um Stimmung zu machen. Diese Beispiele waren oft beeindruckend, sie waren vielfach auch tragisch, und unser Mitgefühl gehört den Opfern, sie spielten sich aber immer weit jenseits der 0,8-Promille-Grenze ab. Es wird doch niemand so vermessen sein zu glauben, daß es dann, wenn wir die 0,5-Promille-Grenze einführen, keine tragischen menschlichen Schicksale und keine durch Alkohol zu Tode gekommenen Menschen mehr geben wird. Wir wissen doch gerade aus der Unfallbilanz jener Länder, die bereits die 0,5-Promille-Grenze haben, daß deren Unfallbilanz kaum besser ist als unsere. (Die Abgeordneten der Grünen überreichen den Abgeordneten der anderen Fraktionen weiße Rosen; die Abgeordneten der ÖVP nehmen diese nicht an.)

Meine Damen und Herren! Gerade England, das Land mit der besten europäischen Unfallstatistik, hat auch die 0,8-Promille-Grenze! (Unruhe im Saal.)


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