Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 106

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Jeder Verletzte, jeder Tote ist zuviel, aber wir sollten auch nicht die positive Entwicklung verschweigen, die es in den letzten Jahren in Österreich gegeben hat: Trotz einer Vervielfachung des Verkehrsaufkommens hat die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 1996 ihren bisherigen Tiefstand seit 44 Jahren erreicht, und wir sollten uns auch vor Augen führen, daß der Anteil der Verunglückten bei Unfällen im Zusammenhang mit Alkoholisierung an der Gesamtzahl der Verunglückten rund 7 Prozent betrug und beträgt. (Abg. Schaffenrath: Das ist aber viel!)

Das ist noch immer viel, aber wir sollten doch nicht so tun, als ob die Unfälle mit Alkohol am Steuer das größte Problem bei Fragen der Verkehrssicherheit wären, meine Damen und Herren. Sie sind es nicht (Beifall bei der ÖVP) , denn die Hauptprobleme liegen bei der nicht angepaßten Fahrgeschwindigkeit, also beim zu schnellen Fahren, mit 45 Prozent der Unfallursachen, bei den Vorrangverletzungen, beim Überholen, und erst an siebenter Stelle in der Liste der Unfallursachen kommt der Alkohol. Lassen wir also die Kirche im Dorf, wenn wir über Verkehrssicherheit reden! (Beifall bei der ÖVP.)

Alle diese anderen Maßnahmen, meine Damen und Herren, sollten auch so konsequent und massiv angegangen werden. Erfolge dort brächten wahrscheinlich quantitativ bessere Ergebnisse für die Verkehrssicherheitspolitik als diese einseitige Fixierung auf die 0,5 Promille. Das wäre eine lohnende Aufgabe für die PR-Maschine des Kuratoriums für Verkehrssicherheit! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Im Jahre 1989 hat es eine parlamentarische Enquete gegeben, eine von mehreren, bei der ein Redner gesagt hat  ich zitiere : Ich habe gezeigt, daß es uns nicht einmal gelingt, die 0,8-Promille-Grenze wirklich einigermaßen seriös zu überwachen und für deren Nichtüberschreitung zu sorgen. Ich habe auch gezeigt, daß ein Übergang von 0,8 auf 0,5 gar nicht so viel bringen kann wie eine bessere Überwachung.

Meine Damen und Herren! Genau das ist auch unsere Position, und der Mann, der das gesagt hat, war der damalige Verkehrsminister Dr. Streicher. (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen das nur deshalb, weil Sie uns auch zugestehen sollten, daß, so wie damals Minister Streicher, auch wir heute eine legitime verkehrspolitische Position vertreten, zumal sich an dieser Position nichts geändert hat. Es haben sich in Wahrheit nur die sozialdemokratischen Verkehrsminister geändert, aber nicht die Positionen und die Fakten bei diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese unsere Position wird von vielen Experten vertreten. Sie ist auch von vielen sozialdemokratischen Verkehrspolitikern vertreten worden, über viele Jahre, und zwar zu Recht, denn 53 Prozent der Lenker, die alkoholisiert erwischt wurden, hatten nach österreichischen Studien einen Promillegrad zwischen 1,5 und 2,5 Promille, und der Mittelwert der abgenommenen Blutproben in den letzten Jahren lag ständig gleichbleibend bei etwa 1,5 Promille. Nur jeder tausendste alkoholisierte Fahrer, sagt das Kuratorium für Verkehrssicherheit, wird von der Exekutive auch entdeckt.

Meine Damen und Herren! Darin liegen die tatsächlichen Gründe! Hier muß die Verkehrssicherheitspolitik ansetzen! Das ist das Wichtige, und das Wichtige sollten wir zuerst machen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In Europa haben die Schweiz, Irland, Spanien, Luxemburg, Großbritannien, die Bundesrepublik Deutschland, Dänemark und Italien nach wie vor die 0,8-Promille-Grenze. Das beweist doch, daß ein überwiegender Teil jener Länder, die gerade auch mit uns verglichen werden können, bisher an der 0,8-Promille-Grenze festgehalten haben. Sie werden doch nicht behaupten  und da sind doch auch sozialdemokratische Regierungen darunter , daß diese Regierungen ihrer Bevölkerung gegenüber unverantwortlicher handeln als wir. Das werden Sie doch niemandem unterstellen wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die größte und aktuellste Studie, die es zu diesem Thema gibt, ist jene von Univ.-Prof. Dr. Krüger, Universität Würzburg, über 21 000 Autofahrer in Deutschland, die einer Alkomatprobe unterzogen wurden. Sie besagt, daß sich nur 4 Prozent der Unfälle mit Alkohol am Steuer im Bereich unter 0,8 Promille, aber 96 Prozent der Unfälle mit Alkohol am Steuer bei


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