Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 109

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irgendeiner Lobby gegenüber. Wir haben 1993 erstmals eine freie Abstimmung gehabt. Damals ist sie knapp nach meinem Bekunden negativ ausgegangen. Heute, so hoffe ich, werden wir es schaffen, einen wesentlichen Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit zu machen.

Herr Kollege Kukacka! Es geht gar nicht so sehr darum, wie viele Opfer mit dieser Maßnahme vermieden werden können. Ob das jetzt 50 sind, 30, 20, das ist nicht das Thema. Wenn es nur ein Opfer ist, das die Gesetzgebung vermeiden helfen kann, dann ist dies ein richtiger und ein wichtiger Schritt. Ich glaube, darum geht es in dieser Debatte und bei dieser Abstimmung. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Es geht um ein grundsätzliches Signal: Es geht um ein Signal der Trennung von Alkohol und Autofahren. Es geht um das Signal an die Öffentlichkeit, das von diesem Haus ausgesendet werden soll, daß Autofahrer, die das Auto benutzen, nicht trinken sollen, und daß Menschen, die getrunken haben, kein Auto benutzen sollen. Das muß das grundsätzliche Signal sein. Deswegen hoffe ich, daß wir für 0,5 Promille nicht nur einen knappen Erfolg landen, sondern daß es ein möglichst eindeutiges und klares Signal an die Öffentlichkeit wird. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Kukacka hat in einem Punkt recht: Der Alkoholismus am Steuer ist nicht die alleinige Ursache für Verkehrsunfälle, für Verkehrsopfer. Ich glaube aber, auch wenn es nicht die alleinige Ursache ist, so muß man doch bei jeder Ursache beginnen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wir werden heute auch einen Antrag in Richtung verstärkter Verkehrskontrolle einbringen, um tatsächlich diese Maßnahme, 0,5 Promille, auch konkret überwachen zu können, und da hoffe ich sehr, daß die skeptischen Mandatare, die sagen, wir brauchen in erster Linie mehr Verkehrskontrolle und erst in zweiter Linie Maßnahmen zur Reduktion der Alkoholgrenze, mit uns gemeinsam diese verstärkte Verkehrskontrolle beschließen. Das wäre ein zweiter, ein notwendiger, ein effizienter Schritt in die richtige Richtung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einmal ein Appell, bei dieser Abstimmung nicht auf die Lobbys zu schauen, nicht auf die Stimmung in der Partei zu achten, sondern nur auf das eigene Gewissen zu hören. Sie alle haben von der "Aktionsgemeinschaft gegen Alkohol am Steuer" ...

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich muß Sie jetzt unterbrechen, weil der Dringliche Antrag zur Behandlung ansteht. Ist das Ihr Schlußsatz? (Abg. Anschober: Ja!)  – Bitte, aber jetzt schnell!

Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend): ..., deren Vertreter heute hier anwesend sind und der Debatte folgen, eine Informationsschrift erhalten, die so dramatisch und so aufrüttelnd ist, daß ich Sie ersuchen möchte: Lesen Sie sie sich vor der Abstimmung noch durch! Ich glaube, dann wird auch Ihre Entscheidung in Richtung 0,5 Promille ausfallen. (Beifall bei den Grünen.)

15.00

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich unterbreche jetzt die Debatte zum 9. Tagesordnungspunkt, damit die verlangte Behandlung des Dringlichen Antrags um 15 Uhr beginnen kann.

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend Schutz der Pensionen 514/A (E)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Dringliche Antrag 514/A (E) ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich.


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