Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 119

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Ihre Regierungsklausur in Rust, nicht unsere! – Weitere lebhafte Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)  – Hören Sie doch bitte zu!

Kollege Stadler! Sie brauchen sich um Ihre Pension nicht zu sorgen! Sie werden nie der Kinderstube entwachsen, weil Sie sich noch immer nicht benehmen können. Hören Sie doch zu! Wir hören Ihnen ja auch zu. Ich habe überhaupt nicht gesagt, wer die Debatte führt. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Herr Präsident! Sorgen Sie bitte wieder einmal für Ruhe, Sie können das doch so wunderbar.

Man verquickt nämlich bei diesem Thema oft zwei verschiedene Bereiche: kurzfristige Budgetmaßnahmen und die langfristige Sicherung unseres Pensionssystems. Und es passiert bei diesen Fragen immer wieder – und dabei nehme ich die unterschiedlichsten Gruppierungen nicht aus; Sie haben nur nicht aufgepaßt, wie es halt so Ihre Art ist, Herr Kollege Stadler –, daß man verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielt: Alt und jung, Beamte, Arbeiter und Angestellte, Bauern, Selbständige und so weiter. (Abg. Mag. Stadler: Frau Minister Hostasch macht das!)  – Nein! (Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Das ist Ihre Regierungsklausur gewesen! In Rust waren Rot und Schwarz beieinander, nicht wir! – Abg. Dr. Graf: Wer sitzt denn in der Regierung?!) – Hören Sie zu! Sie kommen ja dann sicher noch zu Wort, denn wer könnte denn auf Ihre Wortspende verzichten, Herr Kollege Stadler? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Man diskutiert Frauen und Männer auseinander. Neulich, bei der Präsentation der Rürup-Studie, ist es sogar passiert, daß man von weiblichen Singles so gesprochen hat, als ob man sie eigentlich bestrafen sollte, so etwa nach der Devise: Liebe Frauen, seid brav, damit ihr einen Mann bekommt, der euch möglichst viele Kinder macht, und bleibt dann auch noch brav, damit er euch ja nicht wegläuft, damit ihr um Gottes willen nicht in den Arbeitsprozeß stoßen müßt! – So ähnlich hörte sich das an. (Abg. Mag. Stadler: Da war wieder kein Freiheitlicher dabei! – Abg. Rossmann: Das ist Ihre Studie!)  – Hören Sie doch einmal zu! Was regen Sie sich denn vorher auf? (Abg. Dr. Ofner: Hören Sie auch zu! Sie sollten schon vorher zuhören.)

Ich habe Herrn Kollegen Ofner zugehört, obwohl es mir schwergefallen ist. Ich habe sogar meinem "besonderen Freund", dem "Herrn Buchstabierer" zugehört, und jetzt werden Sie mir zuhören, sonst werde ich so lange warten, bis Sie zuhören! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Schüren von Zweifeln am System ist aber durchaus in Ihren Reihen zu bemerken. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!) Sie spielen gegeneinander aus: das Umlageverfahren, das Kapitaldeckungsverfahren, und wenn die Versicherung für das Kapitaldeckungsverfahren wirbt, dann ist das ein sehr legitimes Ansinnen der Versicherungswirtschaft. (Abg. Dr. Ofner: Rust, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Auch wenn Sie noch soviel schreien, es bringt Ihnen gar nichts. Ich sage ja doch, was ich sagen möchte. (Abg. Mag. Stadler: Frau Annemarie! Das ist Unsinn! In Rust waren die Roten und die Schwarzen, nicht wir! )  Mein Gott, wenn es darum ginge, wie oft Sie einen Unsinn erzählen! Um Gottes Willen! Um Gottes Willen, sage ich da nur. (Abg. Dr. Graf: Waren Sie in Rust?!)

Sie präsentieren uns kein Viersäulensystem, so wie es die Frau Ministerin gesagt hat, sondern ein Dreieinhalbsäulensystem, denn dieses Weiterarbeiten der älteren Generation ohne Berücksichtigung der Ruhensbestimmungen ist ein ganz "besonderes" System.

Eines muß ich auch dazusagen: Diese zweite und dritte Säule, von der vierten oder der halben vierten ganz zu schweigen, ist etwas, was an den kleineren und mittleren Verdienern komplett vorbeigeht. Wir müssen einfach genauer unterscheiden, wenn wir von der Alterssicherung sprechen. Das Umlagesystem garantiert nämlich Leistungen, solange es Beitragszahler gibt.

Herr Kollege Stadler! Ich möchte auf eines hinweisen: 1945 hat es nur einen einzigen Monat gedauert, bis die Spirale in Bewegung gekommen ist. Die Menschen haben Arbeit gehabt, es sind Beiträge geflossen, und sofort haben auch die Leistungen eingesetzt. – Das schreiben Sie sich einmal ins Stammbuch! (Abg. Mag. Stadler: Wir verlangen ja von der Regierung, daß sie Arbeitsplätze schafft! Ihre Gewerkschaftsvertreter lachen ja schon! Diese Regierung schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie!)


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