Es wird Ihnen nicht gelingen, Beruhigungspillen in Überdosen weiter zu verordnen. Sie verschweigen in der Pensionsfrage das Ausländerproblem, Sie verschweigen die Mindestrentner, Sie verschweigen, daß es ein massives Ansteigen der Invaliditätspensionen gibt, und das nicht nur deshalb, weil die Menschen am Arbeitsplatz kränker geworden sind, sondern letztlich auch deshalb, weil sie Angst vor der Zukunft haben. Daher versuchen sie – das wissen Sie als Arbeiterkammerfunktionärin –, sich in die Pension zu flüchten, damit das Wenige, das heute noch da ist, gesichert wird. Alle Ansätze gehen dahin – ob es Beamte oder Frühpensionisten betrifft –, daß man eine Gruppe herausnimmt, auf der dann herumgenagt wird.
Über eine echte Reform und Harmonisierung trauen Sie sich nicht drüber. Sie geben uns keine Komplettlösungen. Es werden nur Einzelaktionen gestartet: einmal sind die Finanzbeamten dran, dann sind die Frührentner dran, dann sind die Lehrer dran – es gibt immer jemanden, über den öffentlich diskutiert wird. Sie tragen die Unsicherheit in die Bevölkerung, nicht die Opposition, Sie sind es ja, die in dieser Regierung Verantwortung tragen sollten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sind es ja, die letztlich die Änderungen im Steuerrecht durchführen könnten, damit private Vorsorge wieder steuerlich absetzbar ist. Aber nein, man hat den gegenteiligen Weg beschritten. Man ist hergegangen und hat gesagt: Die streichen wir zur Gänze, die ASVG-Pension von maximal 40 000 S brutto als Bemessungsgrundlage wird ja wohl reichen. Nur, wer erreicht sie denn in Wirklichkeit? – Einige wenige, während die anderen deutlich darunter sind.
Aber kein Wort – kein Wort! – zur Entprivilegisierung der Pensionsversicherungsanstalten! Da sitzen Hunderte rote und schwarze Direktoren, die besondere Privilegien haben, die nach zehn Dienstjahren 50 Prozent ihres Letztbezuges als Pension in Anspruch nehmen können. All diese Kammerangestellten, die Sozialversicherungsangestellten – kein Wort darüber, kein Beispiel, keine Zusammenlegung. Das sind die Dinge, die ich nicht verstehe!
Es gab auch keine Stellungnahme zur Frage des gleitenden Überganges in die Pension ab dem 55. Lebensjahr. Warum soll es denn das nicht geben? Warum ermöglicht man diesen Schritt nicht? – Frau Minister! Erklären Sie mir einmal, wie ein 57jähriger Kfz-Elektriker in dieser Republik, die nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen, jemals wieder einen Arbeitsplatz bekommen soll! – Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie heute, wie schon öfters, für die Beibehaltung des bestehenden Pensions-Generationenvertrages eintreten, dann erwarte ich mir von Ihnen, daß Sie auch Lösungen anbieten, daß Sie diese nicht nur ankündigen, sondern daß Sie konkret sagen, wie diese Lösungen ausschauen sollen! (Abg. Mag. Stadler: Keine Silbe hat sie davon gesagt!)
Ich sage Ihnen auch: Ohne Kapitaldeckung werden Sie nicht auskommen. Sie werden einen Kapitaldeckungsbeitrag brauchen. Im übrigen kann ich mich der Meinung, die der Klubobmann der ÖVP im Steirischen Landtag vertreten hat, nur anschließen. Er hat gemeint, die ganze Pensionsdebatte wird primitiv und hilflos geführt.
Sie haben im Sozialausschuß für mehrere Fragen: für die Lehrlinge, für die Pensionen, für die Umstellung auf die Chipkarte und so weiter, Termine genannt. Sie haben gesagt, daß all das im Herbst kommen wird. – Daran werden wir Sie messen, Frau Minister. Vor allem erwarte ich mir, daß endlich Schluß ist mit der Diskussion über die Pensionen. Sie sollten vielmehr daran arbeiten, daß Sie eine Sicherung der Pensionen für die nächste Generation auch tatsächlich umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Kollege Hums nickt zustimmend!)
15.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.15.42
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Diese emotional geführte Diskussion, die sich in den letzten Wochen über die Pensionsfragen abgespielt hat, hat nur zur Verunsicherung beigetragen. Wir haben eines ... (Abg. Mag. Stadler: Sie führen ja die Debatte! Die haben doch nicht wir angefangen! Das war