Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 117

Geld die Pensionen garantieren. Aber ich würde Sie bitten, zwei Dinge zu trennen: Einerseits geht es nämlich darum, die bestehenden und derzeitigen Pensionssysteme zu sichern – das beinhaltet der Antrag –, andererseits geht es um eine Pensionsreform für die Zukunft.

Die Zukunft sollte ehrlicher und berechenbarer für jeden einzelnen sein. Mir ist es völlig unverständlich, daß Sie diesbezüglich den Verfassungsrang nicht garantieren können, daß man aber die Bezügepyramide in den Verfassungsrang erhoben hat. Das können Sie garantieren! Die eigenen Privilegien betoniert man ein. Sie waren einmal Arbeiterkammerpräsidentin, Sie müssen sich doch erinnern! Es ist schlimm, wenn jemand 30, 40 Jahre in diesem Land schuftet und dann in den sogenannten wohlverdienten Ruhestand gehen will, dieser Ruhestand jedoch finanziell existenzgefährdend wird.

Sie haben einmal gesagt, kein Vierzigjähriger kann davon ausgehen, daß er weiß, was er in der Pension bekommt. Das finde ich schäbig, weil letztlich ist jemand mit seiner Einsatzbereitschaft, mit seiner Leistung – unabhängig davon, ob als Gewerbetreibender oder als Unselbständiger – einen Vertrag eingegangen. Wir warten auf langfristige Reformen mit Vertrauensschutz. Nicht eine einzige Silbe darüber, wie das Ganze über die Bühne gehen soll, wie das in den nächsten Jahren ablaufen soll!

Ihre Vorgänger haben immer von der Nettoanpassung gesprochen und gesagt, wenn die Nettoanpassung kommt, dann seien die Pensionen bis über das nächste Jahrtausend gesichert. – Nix! Schneck’n! Oder es gibt eine andere Zeitrechnung in dieser Bundesregierung?

Nun sage ich Ihnen folgendes – und das wissen Sie ganz genau –: Das Umlageverfahren allein wird die Pensionen in Zukunft nicht finanzieren können. Sie haben ja schon immer sehr sorglos mit den Pensionen gespielt. Begonnen hat das Ganze mit den VOEST-Pensionisten: Denen hat man die Betriebspension gestohlen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Man hat ihnen die Betriebspension gestohlen, mit Ausnahme der roten und schwarzen Vorstandsdirektoren, bei denen man sich darauf berufen hat, das seien ja alles privatrechtliche Verträge. Und ich frage mich, ob da nicht auch eine Politjustiz am Werk ist, weil letztlich war jeder einzelne Arbeitnehmer bei der VOEST nicht für das Desaster verantwortlich, aber er hat darauf vertrauen können, daß er für seine Arbeitsleistung und Zugehörigkeit zum Unternehmen einmal eine Betriebspension bekommt. Die haben Sie diesen Arbeitnehmern weggenommen! – Darüber wird nicht mehr gesprochen, das verstehe ich überhaupt nicht.

Diese Pensionslüge setzen Sie fort, indem Sie jetzt sagen: Eigentlich kann man nicht sagen, wie es in der Zukunft ausschauen wird. – Aber dieses Belastungspaket III ist ja geschnürt.

Sie bestrafen heute für längeres Leben und verstoßen gegen die soziale Hygiene in diesem Staat. Sie können doch nicht hergehen und jenen Menschen gegenüber, die zum Aufbau der Republik beigetragen haben, die jahrzehntelang ihre Arbeitsleistungen erbracht haben, sagen, daß Sie nicht wissen, wieviel sie eigentlich irgendwann einmal in der Pension bekommen werden. Sie sind ein moderner Rentenklau! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Partei war es vor Jahrzehnten, die in Österreich den Rentenklau sogar plakatiert hat! Jetzt präzisieren Sie das Ganze, Sie bringen es zur Perfektion.

Der Vranitzky-Brief wurde schon vielfach angesprochen, es ist müßig, darüber überhaupt noch zu reden.

Ich sage Ihnen folgendes: Sie haben heute bestätigt, daß dieser Staat pleite ist – pleite! –, weil er nicht mehr in der Lage ist, die Pensionen zu garantieren. Es ist nicht der mangelnde Fleiß der österreichischen Arbeitnehmer und Pensionisten, daß heute die Pensionen gefährdet sind, sondern es ist die Mißachtung des Budgets, des Staatsbürgers, des Parlaments, die Mißachtung von allem! Man geht mit dem Geld sorglos um und schwächt damit jene, die sich am wenigsten wehren können. Für alle gibt es Berufsinteressenvertretungen; die Pensionisten, meint man, seien ein biologisches Problem, und die nächsten, die, die nachkommen, werden sich daran gewöhnen. – Sie werden sich täuschen, denn wir werden das immer wieder aufzeigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)