Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 116

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Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal auf die wirklichen Vorzüge unseres Systems der gesetzlichen Pensionsversicherung verweisen, weil uns gerade diese Elemente durch anerkannte Wissenschafter immer wieder als zukunftsorientiert bestätigt werden.

Es ist das System der allgemeinen Pflichtversicherung, in dem eine große Solidargemeinschaft dafür Sorge trägt, daß auch die Ansprüche derer, die sich im Ruhestand befinden, entsprechend abgesichert sind und sie an der Einkommensentwicklung partizipieren. Es ist das Umlageverfahren, das sich auch im Vergleich zu anderen Finanzierungssystemen in der Finanzierung immer wieder hervorragend bewährt hat. Es ist ein System, das sich an der Erwerbsbezogenheit orientiert, in welchem in der Pension auch ein dementsprechender Ersatz des Erwerbseinkommens erfolgt, und es ist ein System, das mit berücksichtigt, daß ein Bundesfinanzierungsbeitrag als fixer Bestandteil vorgesehen ist.

Ich glaube, daß dieses flexible System der gesetzlichen Altersversorgung die richtige und geeignete Grundlage dafür ist, daß Pensionisten  jetzt in Pension befindliche und auch zukünftige Pensionisten  keine Sorge haben müssen, daß sie einmal keine entsprechende Absicherung ihrer Ansprüche mehr haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen: Ich sehe in diesem Dringlichen Antrag eine gewisse Unehrlichkeit, er wurde unter dem Aspekt eines tagespolitischen Erfolges hier eingebracht. Ich glaube, es wäre richtiger, in einer ehrlichen Form miteinander umzugehen und zu argumentieren. (Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie doch einmal Vorschläge! Was wollen Sie denn?)

Ich möchte Herrn Dr. Ofner in einem Punkt recht geben: Herr Abgeordneter! Heutige Pensionisten und zukünftige Pensionisten brauchen einen Anwalt, aber einen ehrlichen Anwalt, und keinen, der sie täuscht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

15.32

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können jetzt in Ruhe in die Debatte eingehen. (Abg. Ing. Reichhold: Keine Polemik von der Regierungsbank, Herr Präsident!)   Herr Abgeordneter, wir beginnen jetzt mit der Debatte.

Ich mache darauf aufmerksam, daß jeder Debattenredner eine maximale Redezeit von 10 Minuten hat. Die Blockredezeit pro Fraktion beträgt 25 Minuten.

Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Gaugg als erstem Debattenredner das Wort.

Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten bekanntgegeben. Ist das richtig?  Gut. (Abg. Dr. Khol: Kollege Reichhold! Das ist der Zwischenruf vom Haigermoser: keine Polemik von der Regierungsbank!  Abg. Ing. Reichhold: Ich zahle Lizenzgebühr!)

15.33

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß es letztlich auch die Worte und das Gedankengut von Frau Bundesministerin Hostasch waren, die den ehemaligen Bundeskanzler Vranitzky veranlaßt haben, in Pension zu gehen: Er weiß nämlich nicht, ob er in fünf oder sechs Jahren seine Pension, die aus einer privaten Vorsorge gezahlt wird  von seiner Bank , jemals erhalten wird. Das ist der Mittelpunkt des ganzen Nonsens. (Abg. Dr. Nowotny: Ha ha ha! Ist das aber lustig!)

Und wenn Frau Bundesministerin Hostasch meint, der Dringliche Antrag sei ein politischer Gag, dann muß ich sagen, daß das, was sich auf der Regierungsbank abspielt, ein politisches Drama ist.

Es ist gut, daß Sie sich zum erstenmal ernsthaft mit einem Antrag, mit einer Pensionsreform der Freiheitlichen auseinandersetzen, weil da viele Ansätze vorhanden sind, die mit dem gleichen


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