Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 115

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Ich möchte, sehr geschätzter Herr Abgeordneter, wie es mir jetzt obliegt, zu Ihrem Dringlichen Antrag Stellung nehmen, denn dieser ist der konkrete Gegenstand der jetzigen Debatte, und ich erlaube mir daher, folgende Bemerkungen zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Ministerin übernimmt unsere Vorschläge! Das begrüßen wir!)

Eine verfassungsrechtliche Absicherung für künftige Pensionsleistung kann nicht isoliert von den Rechtsgrundlagen für die Steuer- und Abgabenleistungen gesehen werden. Mit anderen Worten: Wer für künftige Leistungen Verfassungsrang fordert, muß auch die entsprechenden Finanzierungsgrundlagen, also die Steuerleistungen, gegebenenfalls Steuererhöhungen, entsprechende Sozialversicherungsbeiträge in Verfassungsrang heben, weil sonst einerseits ein Recht formuliert wird, andererseits aber keine gleichwertige Erfüllungsmöglichkeit entstünde. Diesbezüglich fehlt aus meiner Sicht in Ihrem Antrag die Vollständigkeit.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf Ihr Steuerkonzept vom Juni 1997 verweisen, als Sie genau das Gegenteil zur Debatte brachten, als eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Abgabenquote auf 40 Prozent verlangt wurde  langfristig sogar 35 Prozent. Darüber hinaus soll es zu einer Reduktion der Lohnnebenkosten kommen, also jener Beiträge, welche die Pensionen zu einem wesentlichen Teil mitfinanzieren. Ich frage mich, wie Sie dieses Konzept mit diesem Ziel in Einklang bringen wollen. Ich habe keine Antwort darauf gefunden, und ich glaube, Sie werden sich mit einer seriösen Erklärung wirklich schwertun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Fekter  in Richtung der Freiheitlichen : Das paßt hinten und vorne nicht zusammen!)

Es wird sehr oft zu Recht von Vertrauensschutz gesprochen, und ich nehme diesen sehr, sehr ernst. (Abg. Dr. Fekter  in Richtung der Freiheitlichen : Ein Hüftschuß, ein unüberlegter!) Ich möchte darauf verweisen, daß die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zum Schutz erworbener Rechte und Anwartschaften eine sehr ausreichende verfassungsrechtliche Absicherung gegen willkürliche Eingriffe in derartige Ansprüche ermöglicht und sicherstellt. Ich darf gerade Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Freiheitlichen, an ein Erkenntnis erinnern, das jemanden aus Ihren Reihen betroffen hat: das Erkenntnis Dr. Götz, als der Verfassungsgerichtshof einen Eingriff des Gesetzgebers in Ansprüche als nicht verfassungskonform aufgehoben und damit Leistungsansprüchen zugestimmt hat, die von der Öffentlichkeit sicherlich als deutlich überhöht gesehen wurden.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß die Formulierung dieses Antrages zu einer weiteren Verunsicherung der Pensionisten und auch der Anwartschaftsberechtigten führt, und zwar gerade jener, die ihre Anwartschaften auch auf Ersatzzeiten begründen. Für Arbeitslose, Frauen mit Karenzzeiten, Kranke sollen offenbar nach Ihrem Antrag Anwartschaften in Zukunft nicht gesichert sein. Ich frage mich, wo die soziale Komponente in Ihren Überlegungen ist. (Abg. Mag. Stadler: Die gibt es nur bei den politischen Privilegien!)

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Sehr geschätzte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! (Abg. Mag. Stadler: Eine Million mehr für den Bundeskanzler, während andere nichts zu essen haben!) Die Bundesregierung und die einzelnen Vertreter der Bundesregierung haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß in bestehende Pensionsleistungen nicht eingegriffen wird (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie zum Vranitzky-Brief?) und daß langfristige Reformen mit Vertrauensschutz durchgeführt werden. Die Verunsicherung dieser Personen wird gerade von jenen herbeigeführt, die sich als Retter aufspielen. Ich betrachte daher Ihren Dringlichen Antrag als einen politischen Gag, der Pensionisten für parteipolitische Zwecke mißbraucht. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Geschätzte Damen und Herren! Es wird auch von der Anpassung der Pensionen gesprochen. Ich glaube, dies bedarf einer wirklichen Fairneß und einer Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der gesamten Gesellschaft, und das ist das politische Ziel des in diesem Haus beschlossenen Pensionsanpassungsystems, das zum Inhalt hat, daß sich die Einkommensentwicklung der Aktiven synchron und auch äquivalent mit der Einkommensentwicklung der Pensionisten darstellt. Dementsprechend ist auch sichergestellt, daß der Generationenvertrag, der ja eines der Grundelemente unseres Pensionssystems ist, auch für die Zukunft halten wird, und daß es zu keiner Auseinanderentwicklung, zu keiner Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft kommt.


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