Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 114

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

nen älteren Generation für diese einzutreten, für diese die Stimme zu erheben. Und ich mahne noch einmal eine familiengerechte Politik für die Jüngeren ein  als beste Absicherung der Existenz der älteren Menschen. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.19

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales gemeldet. Frau Bundesministerin, auch Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten.  Bitte.

15.20

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als ich heute mittag diesen Dringlichen Antrag des Abgeordneten Ofner in die Hand bekommen habe, habe ich mir gleichzeitig auch jene Unterlage besorgt, die vor einigen Monaten seitens der Freiheitlichen Partei als Neukonzeption des Pensionssystems in die öffentliche Debatte eingebracht wurde. Ich mußte Unvereinbarkeiten, ja gänzliches Unverständnis feststellen.

Ich erlaube mir daher, auch im Zusammenhang mit den beiden Forderungen, wie in der Dringlichen Anfrage formuliert (Abg. Mag. Stadler: Antrag!) , auf die Neukonzeption des freiheitlichen Pensionskonzeptes zu verweisen. Dieses Konzept besagt, daß eine zukünftige Pensionsregelung aus vier Säulen bestehen sollte. Die erste Säule stellt eine gesetzliche Mindestabsicherung dar, die im Umlageverfahren finanziert werden sollte. Es wird aber nicht davon gesprochen, auf welchem Niveau diese Mindestabsicherung sein sollte.

Es wird, wie auch Herr Abgeordneter Ofner gesagt hat, zu einem einheitlichen System kommen, das bedeutet eine totale Vereinheitlichung des Beamtenruhestandsystems mit dem ASVG-System, mit den Bauernpensionsregelungen, mit den selbständigen gewerblichen Regelungen und allen Regelungen, die auch für die freien Berufe gelten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.   Abg. Haigermoser: Erste Säule, zweite Säule, dritte Säule! Drei Säulen!) Ich wollte nur in Erinnerung rufen, sehr geschätzte Damen und Herren, wie Ihre zukünftigen Konzepte ausschauen, und versuchen, diese mit dem von Ihnen eingebrachten Dringlichen Antrag in Einklang zu bringen.

Sie haben als zweite Säule eine betriebliche Vorsorge vorgesehen, eine betriebliche Vorsorge in Form von Pensionskassen, die zu fördern sein sollen. Sie haben in diesem Zusammenhang  soweit ich die Debatte mitverfolgen konnte  auch die Einbeziehung der jetzt bestehenden Abfertigungsregelungen in dieses Pensionskassensystem zur Diskussion gebracht, ohne jedoch zu sagen, ob Sie dieses Pensionskassensystem auf freiwilliger Basis wollen, ob es eine verbindliche zweite Säule darstellen soll beziehungsweise in welcher Form es finanziert werden sollte.

Sie haben auch eine dritte Säule in Ihrem Modell, eine individuelle Vorsorge, wie wir sie durch das Kapitaldeckungsverfahren in der privaten Vorsorge auch schon haben, meinen aber, daß dieser individuellen Eigenvorsorge eine wesentlich höhere Bedeutung beigemessen werden soll und daß auch eine dementsprechende steuerliche Förderung dieser individuellen Vorsorge erfolgen soll. (Abg. Böhacker: Eine Gleichstellung!)

Sehr geschätzte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie haben noch eine vierte Säule in Ihrem Modell, und diese vierte Säule besagt, daß es auch bei einem Pensionsanspruch ein Weiterarbeiten ohne Ruhensbestimmungen, ohne Anrechnungsbestimmungen eines Pensionsanspruches geben soll und die Leistungen bezogen werden dürfen. Das heißt also: eine Altersprämie, die sich aus vier Säulen finanziert.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen sage, daß ich dieses Konzept mit dem, was Sie im Dringlichen Antrag formulieren, für unvereinbar halte. Dementsprechend halte ich es auch für nicht seriös, diesen Antrag zu formulieren, gleichzeitig aber ein anderes Konzept als politisches Ziel zu verfolgen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Frau Ministerin! Wollen Sie damit sagen, daß Sie unser Konzept begrüßen?)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite