an die Mindestpensionen, sondern wenn schon, dann eine Nivellierung nach oben, meine Damen und Herren. Das ist es, was wir uns vornehmen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es darf vor allem keine Kürzungen der Pensionen mehr geben. Und wenn ich sage: keine Kürzungen, dann geht es vor allem auch darum, daß es keine realen Kürzungen geben darf. Aber nicht nur das, es ist viel zu bescheiden, wenn nur der Standpunkt vertreten wird, die Inflationsverluste müßten den Pensionisten abgegolten werden, denn das bedeutete, daß sich die Schere zwischen dem, was jene verdienen, die sich noch im aktiven Stand befinden, und dem Bezug der Pensionisten immer weiter auftut. Es müssen die Pensionen so gestaltet werden, daß die Pensionisten so wie alle anderen auch an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilhaben, denn sonst werden trotz aller Schwierigkeiten, trotz Europäischer Union, trotz vieler Probleme im gewissen Sinne die noch im aktiven Leben Stehenden von Jahr zu Jahr etwas besser dran sein und die Pensionisten immer weiter zurückfallen, meine Damen und Herren. Das werden wir Freiheitlichen als Anwälte der älteren Menschen nicht dulden! Das kann ich Ihnen hier versprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir verlangen ganz konkret und dezidiert hier vor diesem Hohen Haus zu dieser Stunde eine Garantie des Parlaments für die materielle Sicherheit, vor allem für die Pensionen der Senioren, der Angehörigen dieser geschundenen Generation! Wir alle sind von den Bürgern gewählt. Wir wissen, daß ein sehr hoher Prozentsatz der Wähler zu den Senioren zählt. Es wird dieser Prozentsatz noch deutlicher, wenn wir uns vor Augen halten, daß die ganz jungen Menschen ja nicht zu den Wahlberechtigten gehören. Wir alle sind den älteren Menschen ganz besonders verpflichtet, und wir haben dieser Verpflichtung entsprechend nachzukommen. Und wir haben alle miteinander die Garantie abzugeben, daß sie nicht in Sorge um ihre materielle Existenz zu leben brauchen und daß diese materielle Existenz auch nicht wirklich gefährdet ist, meine Damen und Herren.
Es kommt aber noch etwas dazu: Wenn ich auf Dauer eine ordentliche Politik für die Senioren machen möchte, wenn ich auf Dauer sicherstellen möchte, daß der Generationenvertrag funktioniert, wenn ich auf Dauer davon ausgehen können will, daß genug Geld in den Kassen ist, um die Pensionen sicherzustellen, dann muß ich auch die Familienpolitik ändern, meine Damen und Herren! Ich kann nicht auf Dauer eine Familienpolitik produzieren, wie sie sich die Koalitionsparteien und mit ihnen die Regierung seit langem zu eigen gemacht haben. Ich kann nicht für Familien alle Voraussetzungen, daß sie nicht unter die Armutsgrenze fallen, einfach abschaffen. Ich kann nicht die Familien dahinvegetieren lassen und gleichzeitig erwarten, daß es Kinder gibt, daß Kinder großgezogen werden, daß es Nachwuchs gibt, der unter anderem einmal dafür sorgen wird, daß diejenigen Beträge, die man braucht, um die Pensionen zahlen zu können, auch verdient und hereingebracht werden.
Es beginnt die Sorge für die älteren Menschen bei der Familienpolitik, bei der Sorge um die Jugend, die heranwachsen muß. Unsere zweite Forderung neben der Garantie der materiellen Sicherheit für die älteren Menschen ist daher, daß endlich eine familiengerechte, eine vernünftige Politik betrieben wird, die es möglich macht, daß Menschen im Berufsleben stehen, daß Menschen, wenn sie wollen, auch nicht im Berufsleben zu stehen brauchen, beide Partner nämlich, aber daß sie trotzdem sich und ihre Familie, ihre Kinder, über Wasser halten können (Beifall bei den Freiheitlichen) und nicht, kaum daß sie sich eine Wohnung anschaffen müssen, daß der eine von ihnen zu Hause bleiben muß, schon unter die Armutsgrenze purzeln und es sich sehr überlegen, sich ein Kind, geschweige denn ein zweites oder ein drittes anzuschaffen.
Wir können nicht verlangen, daß der Generationenvertrag funktioniert, wenn die eine Generation, die ältere, zahlenmäßig noch stark ist und die jüngeren Generationen von einem Jahrzehnt zum anderen immer schwächer werden, meine Damen und Herren. Der Weg zur Sicherung der materiellen Existenz der älteren Menschen führt über eine vernünftige, familiengerechte Politik für die Jüngeren.
Das sind unsere Anliegen! Und ich appelliere noch einmal, die Garantie für die älteren Menschen und deren Pensionen abzugeben. Ich wiederhole noch einmal feierlich und ernsthaft, daß wir Freiheitlichen es uns besonders angelegen sein werden lassen, als Anwälte der geschunde