Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 112

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getätigt hat, wo es früher nicht der Fall gewesen ist. Jeder hat hineingeschaut und hat gesehen, es sind ein paar hundert Schilling weniger als vorher. So schnell ist das gegangen: der wahrheitswidrige Propagandabrief, persönlich gehalten, der Wahltag, und nach der Wahl war schon weniger im Sackerl drinnen!

Das ist eine Vorgangsweise, die wir in Erinnerung behalten müssen, wenn wir das Gesamtgeschehen um die Pensionen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft richtig beurteilen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann ist es folgerichtig weitergegangen: Schon 1996 keine Anpassung, keine echte Anpassung der Pensionen an die Realentwicklung mehr. 1997 eine "Anpassung"  unter Anführungszeichen; sie hat diesen Namen natürlich nicht mehr verdient  mit einem Realeinkommensverlust für die Pensionisten von ungefähr 2 Prozent. Und 1998 wird es einen weiteren realen Einkommensverlust geben.

Das ist aber nur der Anfang der Tragödie. Aus der Ruster Krisenklausur wissen wir, daß Realisten mit dem Zusammenbruch des Pensionssystems nach dem derzeitigen Zuschnitt, und zwar wohl durchaus zu Recht, rechnen, meine Damen und Herren.

In dieser ernsten Stunde geht es darum, zu verhindern, daß die Ärmsten der Armen, die Pensionisten, die älteren Menschen, die so viel haben mitmachen müssen in ihrem Leben, die so viel geleistet haben in ihrem Leben, nach heutiger Vorstellung Unvorstellbares geleistet haben, auf einmal vor dem Nichts stehen, daß man ihnen jetzt nicht einmal die Sicherheit geben kann, daß sie keine einschneidenden Verluste erleiden werden. Dazu brauchen diese älteren Menschen einen Anwalt. Dazu brauchen sie einen Anwalt, der sich der älteren Menschen nicht nur in Sonntagsreden erinnert (Zwischenruf des Abg. Murauer ) , der sich an sie, mein lieber Murauer, nicht nur erinnert, wenn Wahlen vor der Türe stehen, einen Anwalt, der zu ihnen steht und für sie das Wort ergreift, wenn die anderen alle sie vergessen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute sind die älteren Menschen gut, wenn es darum geht, sie vor einem Wahltag in die Irre zu führen. Heute sind die älteren Menschen gut, wenn es am Sonntag auf dem Marktplatz oder nach der Kirche oder im Wirtshaus darum geht, sie am Schmäh zu halten. Heute sind die älteren Menschen gut, wenn sich ganze Wirtschaftszweige darauf spezialisiert haben, ihnen das Geld, das sie in aller Regel ohnehin nicht so dick haben, gezielt aus der Tasche zu ziehen. Wenn es jedoch darum geht, wirklich für die älteren Menschen, die trotz ihrer großen Zahl keine wirksame Stimme in dieser Republik haben, auf die Barrikaden zu steigen, dann finden sich all diese Sonntagsredner wohlbedeckt. Aber wir Freiheitlichen wollen und werden die Anwälte der älteren Menschen in diesem Lande sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden das Wort für die älteren Menschen erheben, wir werden für ihre Rechte eintreten, und zwar mit aller Kraft und mit aller Energie, die wir aufbringen können. Das versprechen wir hiermit einmal mehr wirksam und feierlich, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was soll in erster Linie geschehen?  In erster Linie geht es darum, einmal bei den 28 Sozialversicherungsträgern durch Zusammenlegung, durch Sparsamkeit die Milliardenbeträge hereinzubringen, die dort beim Fenster hinaus verwirtschaftet wurden, nur aus Tradition, nur deshalb, weil es immer so war, nur deswegen, weil es so bequem ist, und nur deshalb, weil man einfach personalmäßig die entsprechenden, oft sehr lukrativen Positionen nicht einsparen möchte, vielleicht gar nicht so leicht einsparen kann. Damit muß Schluß sein! Dort muß endlich einmal mit einem entsprechenden Besen durchgekehrt werden, um zu erwirken, daß das sauer verdiente, abgezogene, einbezahlte Geld nicht weiter so großzügig ausgegeben wird, wie das derzeit der Fall ist, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es muß auch ein Ende mit dem Spiel sein, daß Pensionisten der einen Kategorie gegen Pensionisten der anderen Kategorie und die der anderen Kategorie wieder gegen die Pensionisten der dritten Kategorie ausgespielt werden. Wir müssen dazu kommen, daß wir uns meinetwegen bemühen, eine gewisse Gleichbehandlung zu erwirken, aber nicht eine Nivellierung nach unten


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