Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 111

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Um die Dimensionen klarzumachen: Die Verluste an Österreichern in deutscher Uniform im Zweiten Weltkrieg, an Gefallenen also, sind so hoch gewesen wie die Verluste der Armee der Vereinigten Staaten auf beiden Kriegsschauplätzen, nämlich in Europa und in Asien zusammen  nur damit man sich die Dimensionen vor Augen führen kann.

Dann war das alles vorbei; für viele vorbei, für andere noch nicht. Und dann ist diese geschundene Generation, die so viel erlebt hat und so viel hat mitmachen müssen, an den Wiederaufbau gegangen, ohne viel zu fragen und ohne viel zu deuteln, meist mit bloßen Händen, fast immer mit leerem Magen, aber erfüllt von einem unbeugsamen Glauben an dieses Österreich, an die Wiedergeburt dieses Österreich, an den Frieden mit Arbeit und allem, was dazugehört, und auch mit einer Tatkraft, die uns heute kaum mehr vorstellbar erscheint. Es sind Leistungen erbracht worden, die so großartig gewesen sind, daß die Jüngeren diesen Älteren gar nicht genug danken können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Und jetzt geht es genau für diese ältere Generation, für diese geschundene Generation, um die Früchte der Arbeit, um die Sicherheit für das Alter.

Begonnen hat alles mit dem legendären Vranitzky-Brief aus dem Wahlkampf 1995. Damals hat er wohladressiert jeden älteren Menschen erreicht. Er hat das Blaue vom Himmel versprochen, er hat alles versprochen, was unmittelbar nach der Wahl schon nicht mehr gehalten worden ist. Ich rufe in Erinnerung, was in diesem Brief, der vielleicht mit wahlentscheidend zugunsten der Sozialdemokraten gewesen ist, unter anderem drinnengestanden ist. Es hat geheißen:

"Sehr geehrter Herr" Soundso! "Sehr geehrte Frau" Soundso! "Heuer gibt es eine schöne Bescherung für alle, die ihren verdienten Ruhestand genießen oder sich schon darauf freuen. Die ÖVP wollte bestehende Pensionen kürzen und das gesetzliche Pensionsalter überfallsartig erhöhen. Das haben wir verhindert."

Wenn ich "wir" sage, dann meine ich den damaligen Absender, Bundeskanzler Vranitzky, mit seinen Sozialdemokraten.

"Um trotzdem auf die Pensionen zugreifen zu können, wollte die ÖVP Neuwahlen ausgerechnet eine Woche vor Weihnachten. Aus vielen Gesprächen mit Senioren wissen wir, daß diese Probleme Anlaß zu großer Sorge geben. Die Menschen verstehen durchaus, daß Reformen und Sparmaßnahmen notwendig sind. Aber sie verstehen nicht, daß man ihnen etwas wegnehmen will, was sie im Vertrauen auf unseren Staat hart erarbeitet haben. Deshalb sagen wir: Pensionsreform ja, aber menschlich und gerecht. Die SPÖ sichert die Pensionen."

Das war die Kernaussage dieses Briefes, ein Meisterwerk der Demagogie. Jeder, der in der Politik zu tun hat, hat damals gesagt: Den hebe ich mir auf, denn der wird seine Wirkung nicht verfehlen. Man muß in seinem Archiv schon die Unterlagen haben, um in Zukunft daraus die Konsequenzen ziehen zu können.

Kaum waren die Wahlen vorbei, hat man auch schon erkannt, daß es sich um nicht mehr als eine wahrheitswidrige, irreführende Wahlpropaganda gehandelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Ruf bei den Freiheitlichen: Pfui!)

Damals ist es darum gegangen, der ÖVP eins auszuwischen. Das ist von seiten des jetzigen Koalitionspartners, wie man so schön sagt, "ordentlich hineingegangen". Sie erinnern sich alle, wie dieser Brief von den Senioren für bare Münze genommen worden ist. Die waren ganz beeindruckt: Der Herr Bundeskanzler muß mich kennen, der schreibt mir einen in persönlichen Worten gehaltenen Brief. Er weiß, wo ich wohne, er kennt meinen Namen. Das ist alles selber unterschrieben. Die Leute fallen ja auf solche Dinge bedauerlicherweise noch herein, weil sich niemand vorstellen kann, daß es sich ein Spitzenfunktionär der Republik gefallen läßt, mit seinem Namen auf diese Weise Schindluder zu treiben.

Doch schon bald nach der Wahl  ich wiederhole es  haben die Pensionisten in ihrem Pensionssackerl weniger gefunden, deutlich weniger gefunden als vorher, nicht auf dem Weg der direkten Kürzung der Pensionen, sondern auf dem Weg, daß man auf einmal Abzüge dort


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