Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 121

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Sie!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es kann nämlich nicht so sein, daß das Realeinkommen aus Erwerbstätigkeiten vielleicht einmal geringer steigt als die Pensionsanpassung.

Bitte vermischen Sie auch nicht immer die Begriffe Bruttopension und Nettopension, Bruttoeinkommen und Nettoeinkommen!

Sie müssen einfach unterschiedlich damit umgehen, denn eines ist klar: Kein Arbeitnehmer würde auf die Idee kommen, zu sagen, er muß eine Lohnkürzung hinnehmen, wenn er nur etwas mehr Steuern zahlt. Aber den Pensionisten redet man das immer ein! (Abg. Dr. Ofner: Er kriegt weniger heraus, das ist entscheidend!) Man kann sich nicht nur auf brutto beziehen, man muß einfach die steuerliche Komponente mit ins Auge fassen. Aber das unterliegt ja beileibe nicht der Zuständigkeit der Frau Sozialministerin. (Abg. Gaugg: Wozu ist sie dann hier?!)

Die Diskussion hat nur Verunsicherung gebracht. Die Fehler, die in den eigenen Reihen passiert sind, habe ich durchaus nicht verschwiegen. Aber ein besonderes "Zuckerl" hat mir Herr Kollege Gaugg geliefert. Er befindet sich nämlich in einem interessanten Widerspruch zum Kollegen Ofner. Kollege Gaugg hat der Frau Ministerin vorgeworfen, sie würde das Ausländerproblem verschweigen. Herr Kollege Ofner wiederum hat gesagt, die Familienpolitik sei zu überdenken, die Leute müßten wieder mehr Kinder haben.

Tatsache ist, daß die legal beschäftigten Ausländer immer noch wesentlich mehr in den Topf einzahlen, als sie herausbekommen, und daß sie auch mehr Kinder haben, die zu unserem Pensionssystem sehr wohl beitragen. (Abg. Dr. Ofner: Das wollt ihr: "Die Kinder sollen die Ausländer kriegen!" Das ist menschenverachtend!)   Sie müssen sich eben überlegen, was Sie hier am Rednerpult "verzapfen". (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen nur eines: Reformen sind maßvoll anzugehen! Einzelmaßnahmen und Gesamtauswirkung müssen im Kontext stehen, dann sind wir richtig unterwegs.

Das System ist gut gesichert. Der politische Auftrag ist die Lebensstandardsicherung für alle.  Im übrigen glaube ich nicht, daß sich die Frau Ministerin ein solches Theater heute, an Ihrem Geburtstag, verdient hat. (Ironische Rufe des Bedauerns bei den Freiheitlichen.) Aber eines ist auch klar: Sie können sie nicht schwächen. Mit solchen Aktionen können Sie sie nur stärken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.52

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Gaugg hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.  Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. 2 Minuten Redezeit. Bitte beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.

15.52

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Vorrednerin ... (Abg. Dr. Nowotny: Kommt jetzt das Buchstabieren?) Soll ich es Ihnen beibringen, Herr Universitätsprofessor? Kommen Sie einmal zu mir in einen Kurs, dann werde ich es Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Nowotny: Ich weiß, wie er buchstabiert!) Sind Sie fertig?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Bitte beginnen Sie mit der tatsächlichen Berichtigung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Was macht der mit seinen Studenten, wenn sie so schreien? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.  Abg. Dr. Ofner: Laß die Kaffeehausbrüder reden!)

Meine Vorrednerin hat hier behauptet, die Familie Grasser, die ein erfolgreiches Autohaus in Klagenfurt betreibt, würde Schwarzarbeiter beschäftigen. Diese Behauptung ist unrichtig! Richtig ist vielmehr, daß die Familie Grasser mehrere Mitarbeiter in ihrem Unternehmen ordnungsge


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