Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 122

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mäß angemeldet hat, sie beschäftigt und entlohnt. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

15.53

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Wir setzen mit der Debatte fort. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Ich bitte um Ruhe! Vielleicht kann man jetzt auch diese Blumenüberreichungsaktionen beenden.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feurstein.  Bitte, Herr Abgeordneter.

15.53

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Meine Damen und Herren! Herr Dr. Ofner! Wir nehmen Ihre Initiative, die Sie hier eingebracht haben, ernst (Abg. Dr. Ofner: Das spricht für dich!) , weil die Sicherung der Finanzierung der Pensionen uns allen, die wir hier versammelt sind, ein ernstes Anliegen sein muß. Sie wissen, daß mit dieser Frage in diesen Tagen und Wochen nicht nur die Bundesregierung, sondern auch eine Reihe von anderen Personen in Österreich beschäftigt sind und an konstruktiven Lösungen arbeiten.

Sie haben den Vorschlag gebracht, man könnte das Problem dadurch lösen, daß man die verschiedenen Versicherungsträger zusammenlegt. (Abg. Dr. Ofner: Unter anderem!) Wir haben diese Frage sehr eingehend geprüft. Ich sage Ihnen meinen persönlichen Standpunkt dazu: Ich halte nichts davon, daß wir Mammutunternehmen schaffen, daß wir die Pensionsversicherungsanstalten für die Arbeiter und Angestellten, für die gewerbliche Wirtschaft und so weiter zusammenlegen oder daß wir gar die Gebietskrankenkassen zusammenlegen. Ich befürworte eher den anderen Weg, nämlich die Eigenständigkeit der einzelnen Träger zu stärken. Das ist mein Anliegen, das ich dabei verfolge. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie bringen einen zweiten Vorschlag: Sie verlangen eine Pensions-Garantie des Parlaments.  Dieser Vorschlag ist zunächst einmal diskussionswürdig. Aber ein Verfassungsgesetz zu beschließen, das diese Garantie ausspricht, ändert für die Pensionistinnen, Pensionisten und für die Jugend in Österreich doch gar nichts, meine Damen und Herren! Mit einem Verfassungsgesetz verändern Sie doch nichts, das wissen Sie genauso gut wie ich.

Wir brauchen Maßnahmen, wir brauchen eine Veränderung, wir brauchen eine Weiterentwicklung unseres Pensionssystems (Abg. Dr. Ofner: Dann können Sie es ja beschließen!) , aber doch nicht ein Verfassungsgesetz, das hier beschlossen werden soll und das eine Garantie ausspricht, die dadurch aber noch nicht gegeben wird, Herr Dr. Ofner. Das müssen Sie doch einsehen! Daher können wir Ihrem Antrag in dieser Form auch nicht zustimmen und ihn auch nicht weiterverfolgen. Wir wollen einen anderen Weg gehen, und ich möchte darauf hinweisen, daß wir diesen Weg in den vergangenen Jahren sehr konsequent verfolgt haben.

Herr Kollege Ofner! Sie haben auf ein wichtiges Problem hingewiesen. Sie haben gesagt und in Ihrem Antrag geschrieben, Sie wollen, daß durch eine Anpassung gemäß Verbraucherpreisindex die Lebenshaltung für die Pensionisten in Zukunft gesichert ist.  Das ist ein ganz wichtiges Anliegen!

Die erste Sozialministerin dieser Republik, Frau Grete Rehor, war es, die seinerzeit die Pensionsdynamik  und auch den Begriff "Pensionsdynamik"  eingeführt hat. Das hat zur Folge gehabt, daß die Pensionen von 1970 bis 1996 um 316 Prozent und die Ausgleichszulagen um 500 Prozent gestiegen sind, der Verbraucherpreisindex aber nur um 210 Prozent gestiegen ist. Sie sehen also: Die Erhöhung der Pensionen war um die Hälfte größer als die Steigerung des Verbraucherpreisindex.

Wir haben in der Vergangenheit dieses Argument, diese Forderung, auf die die Pensionisten ein Anrecht haben, sehr wohl zur Grundlage unserer Politik gemacht. Meine Damen und Herren! Es wird auch in Zukunft so sein, daß wir natürlich den Lebensstandard und die Einkommen der Pensionisten und Pensionistinnen in Österreich sichern werden und sichern müssen!


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