Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 123

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Wir haben aber, und das gebe ich zu, einen pensionspolitischen Handlungsbedarf. Dieser Handlungsbedarf ergibt sich aber nicht aus den Argumenten und Ursachen, die wir heute von den verschiedenen Vertretern der Freiheitlichen gehört haben, sondern entsteht in erster Linie aus der demographischen Entwicklung, etwa aus der Tatsache, daß wir Österreicherinnen und Österreicher Gott sei Dank älter werden. Das verlangt natürlich auch eine Veränderung unseres Systems der Altersversorgung, das ist ganz klar und verständlich.

Wir haben auch einen Handlungsbedarf aufgrund der veränderten arbeitsmarktpolitischen Situation. Vor 20 Jahren war es für einen 55jährigen, für einen 60jährigen leichter, einen Arbeitsplatz zu finden als heute, im Jahre 1997. Daraus entsteht ein pensionspolitischer Handlungsbedarf. Und es gibt noch andere Gründe, warum wir Handlungsbedarf haben.

Ich sage Ihnen jetzt auch ganz klar unsere Grundpositionen für die Weiterentwicklung des Pensionssystems und für eine wirkungsvolle Sicherung unserer Altersversorgung. Auf diese Altersversorgung dürfen und sollten wir stolz sein! Das hat nicht nur Herr Professor Rürup aus Deutschland gesagt, der unser Pensionssystem analysiert hat, sondern das sagen alle ausländischen Experten und natürlich auch viele  nicht alle  österreichische Experten.

Es ist eines der besten Systeme, die es in ganz Europa gibt! Wir brauchen mit unserem System einen weltweiten Vergleich nicht zu scheuen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Ja, Herr Mag. Peter, wir können unser System Gott sei Dank weltweit vergleichen. Das verlangt von uns aber auch die Verantwortung, mit diesem System sehr vorsichtig umzugehen, und dafür trete ich ein. Wir alle werden dafür eintreten, daß erworbene Rechte, erworbene Pensionen, die durch Bescheid zuerkannt sind, aber auch erworbene Pensionsansprüche, in denen die Pensionszeiten, die Beitragszeiten von den Pensionsversicherungsanstalten bestätigt worden sind, natürlich eingehalten werden.

Niemand denkt daran, an diesen Ansprüchen zu rütteln, die über Bescheid zuerkannt worden sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es besteht eine zweite Grundvoraussetzung für uns, und ich weiß, daß diese Grundvoraussetzung für uns eine sehr große Herausforderung bedeutet; wir sind grundsätzlich der Meinung, daß wir diesem Gutachten von Professor Rürup, das jetzt vorliegt, das ganz konkret einzelne Positionen sowie die Schwächen und die Stärken unseres Systems darlegt, offen begegnen sollten. In einer offenen Auseinandersetzung sollten wir die aufgezeigten Punkte beraten.  Ohne Vorbehalte! Ich bitte wirklich alle Gruppierungen, alle Fraktionen im Hause, dieses Rürup-Gutachten ohne Vorbehalte zu studieren und die für uns notwendigen Schlußfolgerungen daraus zu ziehen.

Nächster Punkt: Meiner Meinung nach ist das Umlageverfahren das alleinige System, um die Pensionen, um die Altersversorgung, die gesetzliche Sozialversicherung für die Zukunft sichern zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich erteile all jenen bei den Freiheitlichen (Abg. Mag. Stadler: Und dem Liberalen Forum!) und beim Liberalen Forum eine Absage, die glauben, mit dem Kapitaldeckungsverfahren könne man eine Alternative schaffen. Da müssen wir ganz klar Position beziehen.

Nächster Punkt: Wir haben ein Problem  ich sage das auch ganz deutlich  bei den vorzeitigen Alterspensionen. Vor zwei Jahren, also im Jahr 1995, hatten wir 150 000 vorzeitige Alterspensionisten, heute haben wir über 210 000; innerhalb von zwei Jahren ist diese Zahl derartig angestiegen! Da stimmt etwas nicht. (Abg. Dolinschek: Ja, das stimmt!) Daran ist nicht nur die Arbeitsmarktsituation schuld, sondern da stimmt am System etwas nicht. (Abg. Mag. Stadler: Aufgrund der Verunsicherung!)  Ja, es geht auch um die Verunsicherung, die immer betrieben worden ist. Da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Mag. Stadler: Verunsicherung durch die Regierung!)   Nicht nur die Regierung, alle haben Verunsicherung betrieben, auch Sie, Herr Mag. Stadler, und leider auch viele Medien und viele angebliche Experten. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Feurstein, wer war in Rust? Dort ist Verunsicherung betrieben worden! Waren Sie in Rust dabei? Der Kollege Khol war dabei! Sie sind die Verunsicherer!)


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