Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 124

Ich komme zum Schluß. Ich zähle zu jenen, die unser österreichisches Pensionssystem in dieser Qualität erhalten wollen. Veränderungen sind notwendig, wir werden die Veränderungen aber nicht so vornehmen, wie das manche wünschen, die meinen, das müsse abrupt geschehen, es müsse eine Radikalkur gemacht werden – dagegen sind wir –, aber wir sind für eine konsequente Weiterentwicklung unseres Systems, das die Pensionen und die Altersversorgung für die Jugend sichert, aber auch für die älteren Menschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich als nächster Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Eine Bemerkung zu Beginn ist meines Erachtens unerläßlich: Den Dringlichen Antrag hat die Regierung selbst provoziert durch jahrelange Reformstillstände auf der einen Seite und durch Briefe wie jene des Altbundeskanzlers Vranitzky auf der anderen Seite, denn der Dringliche Antrag ist auch nicht anderes als der Brief des Altbundeskanzlers Vranitzky im Rahmen der Wahl 1995. Das muß ich Ihnen schon sagen.

Wenn Sie sich daher jetzt darüber aufregen, daß hier Dringliche Anträge gestellt werden, dann bin ich damit nicht einverstanden, denn Sie hätten eine ganz einfache Möglichkeit, sich solchen Anträgen zu entziehen und gleichzeitig eine durchaus ordentliche und sorgfältige Diskussion zu ermöglichen: indem Sie einen klaren, zielorientierten Zeitplan vorlegen. Wir hören immer nur: Das wird sein und das wird sein! Das wird nicht sein! Das ist gesichert! Da passiert nichts! Beiträge werden nicht erhöht! Oder vielleicht doch? – Man weiß es nicht so genau. Dafür wird die Bemessungsgrundlage nach oben und nach unten verändert, aber die Beiträge werden nicht erhöht.

Legen Sie einen klaren Zeitplan vor, ein klares Gerüst für die Reform. Wir werden dann noch genug zu diskutieren haben, aber so können Sie Sicherheit in die Diskussion bringen. Denn eine Diskussion ohne Tagesordnung führt dazu, daß die Leute durcheinanderrufen. Der eine hat Angst und schreit laut, weil er sich fürchtet, weil er nicht weiß, was kommt. Das mag zwar irrational sein, aber man muß es verstehen, daß die Leute Angst haben, wenn ihnen keine Sicherheit durch klare Aussagen gegeben wird. Denn daß etwas versprochen wird, das genügt nicht mehr. Glauben Sie mir das. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Versprochen wurde schon viel. Manches davon konnte dann vielleicht nicht eingehalten werden, manches wurde vielleicht absichtlich nicht eingehalten. Aber warum es nicht eingehalten wurde, ist den Leuten egal. Es wurde nicht eingehalten, und nicht eingehaltene Versprechungen sind kein guter Boden, auf dem man weitere Versprechen abgeben kann. Daher ist die Glaubwürdigkeit der Regierung zum Großteil verschwunden.

Das ändert nichts daran, daß wir der Meinung sind, daß dieser Dringliche Antrag – darauf möchte ich noch eingehen – in seiner Substanz am Problem vorbeigeht, aber das ist ein anderes Kapitel. Ich wäre ja froh, wenn wir uns endlich mit inhaltlichen Themen zur Pensionsreform auseinandersetzen könnten.

Und da muß ich jetzt – anknüpfend an Kollegen Feurstein – noch folgendes sagen: Es wurde zwar unser bestehendes Pensionssystem von Professor Rürup angemessen gewürdigt und es wird gelegentlich auch da oder dort gelobt, aber vielfach stammt das Lob aus dem Mund jener, die das System entwickelt und betreut haben. Es ist daher ein Lob, das nicht ganz so gewichtig ist.

Und das beste aller Systeme ist es sicher nicht. Es ist ein ganz gutes System, allerdings ist es durch jahrelang versäumte Reformen extrem ins Schleudern geraten. Außerdem wurde es mit fremden Zwecken überlastet. Wir in diesem Land versuchen zum Beispiel, das eklatante gesellschaftspolitische Versagen in der Arbeitswelt, bezogen auf die Frauen, in einer ganz paradoxen Form im Pensionssystem zu kompensieren, was natürlich logischerweise dazu führt, daß das Pensionssystem jetzt teilweise finanziell notleidend wird, weil es eben rein erwerbsbezogen ist,