Sie haben in den letzten Jahren – ich erinnere daran und appelliere an Sie – gemeinsam mit allen im Parlament vertretenen Parteien – alle Parteien, auch die Regierungsparteien – für die Harmonisierung der Pensionssysteme Stellung genommen. Dann waren die Wahlen 1995, und ich kann mich noch daran erinnern, daß verschiedene Zeitungen bei den Parteien abgefragt haben, was sie von den Pensionen halten und wie das Pensionssystem der Zukunft ausschauen soll, und ich war überrascht, denn alle fünf im Parlament vertretenen Parteien sprachen sich für die Harmonisierung der Pensionssysteme aus. Ein löbliches Vorhaben!
Nur: Wie hat die Regierungsbildung begonnen? Nichts von Harmonisierung der Pensionssysteme war mehr in der Koalitionsvereinbarung enthalten, und heute am Vormittag hat die Frau Bundesministerin den doch nicht unwesentlichen Unterschied klargemacht: Sie ist offensichtlich nicht für die Harmonisierung, sondern für eine Gleichwertigkeit der Systeme.
Aber ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht tatsächlich den Weg der Harmonisierung der Pensionssysteme gehen wollen – und Sie wollen es offensichtlich nicht –, dann setzen Sie nicht nur die Möglichkeit, mit den im Parlament vertretenen Parteien in dieser wichtigen Frage zu einer Einigung zu kommen, leichtfertig aufs Spiel, sondern Sie setzen das Vertrauen der Bevölkerung in eine Pensionsreform ebenso leichtfertig aufs Spiel.
Denn was haben Sie in den letzen Jahren gemacht? – Sie haben alles versprochen, Erwartungen geweckt, dieses Pensionssystem werde ohne jeglichen Eingriff haltbar sein, und dann kam die Erhöhung des Versicherungsbeitrages. Sie haben Versprechungen gemacht, wir hätten es mit dem besten Pensionssystem zu tun, und Sie haben wirklich in dem Ausmaß, in dem Sie die Versprechungen in die Welt gesetzt haben, die Bevölkerung verunsichert.
Sie haben weiters natürlich auch bei den Beamten die Hoffnung geweckt, daß mit dem Eingriff gemäß Sparpaket 1, nämlich der Erhöhung des Versicherungsbeitrages, deren Pensionssystem in der bestehenden Form abgesichert sei, obwohl Sie wußten und obwohl wir Sie darauf aufmerksam gemacht haben, daß das so nicht gehen wird, daß Sie auch mit einer Erhöhung des Versichertenbeitrages für die Beamten dieses System in seinen Ungerechtigkeiten – und die hat es zweifellos – nicht sichern können. Aber das war Ihnen Wurscht, denn Ihnen ist es darum gegangen, kurzfristig "Kohle" zu machen.
Was haben wir jetzt für eine Situation? – Es herrscht tatsächlich Verunsicherung, eine gravierende Verunsicherung, die weit über das hinausgeht, was die Freiheitlichen jetzt mit Rentenklau und Rächer der enterbten Pensionistengeneration da hereinzuzaubern versucht haben. Reden Sie doch einmal auch mit jungen Leuten – ich will keineswegs Junge gegen Alte ausspielen – und fragen Sie, was sie noch von diesem Pensionssystem erwarten, was sie noch von diesem Generationenvertrag erwarten. Ja, glauben Sie wirklich, daß es unter den jüngeren Leuten noch irgend jemanden gibt, der die Erwartung hat, daß er eine Pension garantiert bekommt, ganz egal in welcher Höhe? – Und das ist das Problem, dessen Sie sich annehmen müssen.
Sie haben mit dieser Debatte wirklich leichtfertig, wie ich meine, auch den Generationenvertrag aufs Spiel gesetzt und natürlich das Geschäft der Damen und Herren auf der rechten Seite im Haus besorgt. Verunsicherung und Angst sind der beste Nährboden dafür, daß die Freiheitliche Partei sich auch in dieser Frage als der Rächer der Verunsicherten, der Enterbten aufspielen kann. Genauso, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, haben Sie Ihre Debatte auch angelegt. (Abg. Schaffenrath: Es ist ja keiner da von den Freiheitlichen!)
Ich appelliere auch an Sie. Sie waren auch unter jenen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, die vor dieser Wahl 1995 klare Aussagen getroffen haben. Ich habe nichts gehört zur Harmonisierung des Pensionssystems. (Abg. Dolinschek: Sie haben nicht zugehört!) Kommen Sie mir nicht mit Ihrem Pensionsmodell, das kein Mensch kennt, weil Sie es offensichtlich alle zwei, drei Monate ändern müssen beziehungsweise immer unter Verschluß halten, weil Sie noch irgendwelche Anpassungen vornehmen wollen.
Das ist ein Problem. Wenn wir uns unterhalten und gemeinsam auf etwas festlegen wollen, dann müssen die Karten auf den Tisch gelegt werden. Und ich meine, die Harmonisierung der