Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 128

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Pensionssysteme ist die erste Karte, die auf den Tisch muß, wenn es tatsächlich darum gehen soll, Pensionen und den Generationenvertrag auch in Zukunft absichern zu können.

Herr Abgeordneter Ofner! Ich glaube, Sie haben mit Ihrem Vorschlag, das Pensionssystem in Verfassungsrang zu heben, ein bißchen geschludert. Es hilft uns nichts – darauf ist schon hingewiesen worden –, diesbezüglich etwas in Verfassungsrang zu heben, und wir sind auch gar nicht imstande, etwas in Verfassungsrang zu heben. Sie haben aber mit diesem Vorschlag, das Pensionssystem in Verfassungsrang zu heben, auch die Politikerpensionen de facto in Verfassungsrang heben wollen.

Wir waren – und ich erinnere mich, so wie auch die Freiheitlichen und einige andere in diesem Haus – immer der Meinung, die Politikerpensionen in der bestehenden Form müssen abgeschafft werden. Das, was herausgekommen ist, ist ein akzeptabler Kompromiß. Aber wir waren der Meinung, die Politiker könnten mit einem absolut privilegierten Pensionssystem nicht Vorreiter sein. Wenn ich Ihre Formulierung ernst nehme, dann heißt das, daß Sie, Herr Abgeordneter Ofner, als einer derjenigen, die am längsten hier in diesem Hohen Haus sitzen, sich mit diesem Antrag auch Ihr eigenes Pensionssystem, nämlich das der Politiker, absichern wollen. Ich nehme nicht an, daß Sie es so gemeint haben, aber das ist auch Inhalt des Textes, den Sie uns hier zur Beschlußfassung vorschlagen.

Es geht um die Sicherung des Pensionssystems. Wenn Sie hier und heute fordern, daß die Pensionen dadurch abgesichert werden sollen, daß auch die Inflationsrate abgegolten wird, dann mache ich Sie darauf aufmerksam, daß wir da ein kleines Problem haben. Wenn die erwerbstätige Bevölkerung oder auch nur ein Teil davon in einem Jahr unter der Inflationsrate liegt, dann sind die Erträge für das Pensionssystem natürlich auch geringer. Wer zahlt dann die Pensionen, die mit der Inflationsrate abgesichert werden sollen? Die Erwerbstätigen, die ohnehin schon unter der Inflationsrate liegen? Oder ist es der Staat, der es von irgendwoher nimmt – aber nicht aus den Versicherungsbeiträgen, nicht aus den Steuern? Woher kommt das Geld?

Da, glaube ich, haben Sie den Generationenvertrag nicht in dem Sinn begriffen, was er eigentlich sein soll: ein Ausgleich zwischen den Generationen, der auf beide – die erwerbstätige Generation und die schon in Ruhe befindliche Generation – die Lasten und die Rechte und die Pflichten gleichermaßen verteilt. Und wenn es für den einen Teil nichts zu verteilen gibt, weil er nichts erhalten hat oder sehr ungerecht verteilt erhalten hat, dann wird er es auch nicht an die in Pension stehende Generation weitergeben können. Er wird es nur dann weitergeben können, wenn er sich zusätzlich belastet. Das haben Sie nicht dazugesagt, aber nur diese Schlußfolgerung ist zulässig.

Ich glaube, Sie müßten diese Frage ernster nehmen. Ganz allgemein glaube ich, wir sollten die Frage des Pensionssystems und des Generationenvertrages etwas aus dem parteipolitisch Kleingeld Abholen heraushalten. Und das ist das Problem, das ich mit der Bundesregierung habe: Sie hat diese Debatte genau dorthin getrieben, wo nur mehr das politische Kleingeld abkassiert wird. Sie haben diese Chance genützt und hoffen darauf, daß jetzt ein paar Groschen herausfallen, die den Freiheitlichen nutzbar gemacht werden sollen. Aber im Prinzip sind Sie genauso wie die Bundesregierung und die Koalitionsparteien mit dafür verantwortlich, wenn dieser Generationenvertrag tatsächlich nicht mehr halten sollte.

Ich appelliere deshalb an Sie – ich habe diesen Vorschlag schon gemacht –, an alle im Parlament vertretenen Parteien: Setzen wir uns gemeinsam an einen Tisch. Versuchen wir das, was an Gemeinsamkeiten vorhanden ist, tatsächlich zu eruieren. Schauen wir, wo die Bereitschaft, zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme zu kommen, liegt. Nehmen wir alles, was notwendig ist, zu diesem Runden Tisch mit und machen wir Vorschläge. Machen wir uns auf eine mehrjährige Debatte gefaßt – das kann es sein, unter Umständen ist das auch sinnvoll –, aber versuchen wir nicht, das parteipolitische Kleingeld daraus abzuholen. Es wäre schädlich – nicht nur für die Pensionisten, sondern auch für diejenigen, die sich derzeit noch nicht im Ruhestand befinden. Und ich warne in gleichem Maße davor, das eine wie das andere zu betreiben und gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei den Grünen.)

16.25


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