Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.16.25
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister – übrigens herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Wenn man sich die Debatte über den Dringlichen Antrag der Freiheitlichen zur Pensionsproblematik in Österreich anhört, so kann man folgendes feststellen: Die beiden Koalitionsparteien verteidigen im Prinzip alles mit Zähnen und Klauen, was bisher war, aber keiner ist in der Lage, ans Rednerpult zu kommen und zu sagen: Jawohl, wir haben das nicht erkannt, wir hätten früher reagieren müssen, heute ist die Situation eine andere, wir hätten das eigentlich sehen müssen und es zugeben. Im Gegenteil: Man greift uns Freiheitliche an, die dieses Pensionssystem in Österreich schon seit dem Jahr 1985 kritisieren, weil es auf Dauer nicht finanzierbar sein wird.Von seiten der Bundesregierung wird heute von einem neuen Konzept zur Pensionsreform gesprochen. Man muß dazu sagen, daß das in den vergangenen Jahren immer wieder gemacht wurde. Die Pensionen sind immer wieder versprochen worden. Noch vor einem Jahr hat der damalige Sozialminister Hums gesagt, die Pensionen seien weit über die Jahrtausendwende hinaus abgesichert. Sein Vorgänger, Minister Hesoun, sagte das ebenfalls. Und Sie, Frau Bundesminister, haben das als Präsidentin der Österreichischen Arbeiterkammer und als Sozialsprecherin der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus auch immer wieder betont.
Ich erinnere an das Plakat, das vor Jahren die Pflichtversicherung in Österreich beworben hat: Unsere Pensionen – Österreich steht dahinter! Jeder erinnert sich an dieses Plakat, auf dem ein alter Herr und eine alte Dame abgebildet waren. Ich frage mich: Wozu bewirbt man eine Pflichtversicherung überhaupt? – Es war eine Täuschung der österreichischen Bevölkerung.
Der Brief des österreichischen Altbundeskanzlers wurde ja schon erwähnt. Frau Bundesminister, wenn Sie meinen, man brauche einen ehrlichen Anwalt für unsere Pensionisten, so muß ich sagen: In unserem Altbundeskanzler haben sie keinen ehrlichen Anwalt gehabt, in Ihren Vorgängern nicht und in Ihnen auch nicht. Sie vertreten zwar die Meinung, daß das geändert werden muß, aber Ihr Vorgänger war trotzdem kein Anwalt für die Pensionisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man hat die Pension früher aus den letzten fünf Beitragsjahren berechnet. Das war nicht ganz glücklich gewählt. Dann hat man sich auf die zehn letzten Jahre geeinigt, worauf die Personen, die im Arbeitsprozeß waren, die letzten 15 Jahre richtig hineingearbeitet haben, weil nur das für die Pensionsberechnung gezählt hat.
Zu dieser Zeit war noch genug Arbeit da. Wir konnten auch ausländische Arbeitnehmer in Österreich beschäftigen, weil genügend Arbeit vorhanden war. Das hat sich mittlerweile gewandelt. Man hat geglaubt, wenn die Geburtenrate in Österreich zurückgeht, werden ausländische Arbeitnehmer, die integriert werden, unsere Pensionen bezahlen. Das hat sich als Trugschluß herausgestellt, weil es einfach nicht mehr genug Arbeit in Österreich gibt.
Jetzt will man einen längeren Durchrechnungszeitraum schaffen – dieser erstreckt sich entweder auf das gesamte Erwerbsleben oder die besten 20 Jahre – und die Höchstbemessungsgrundlage will man auf 45 000 S hinaufschrauben. Das hat einen nachteiligen Effekt, weil natürlich auch die Sozialversicherungsbeiträge mit steigen – nicht nur der Pensionsversicherungsbeitrag, sondern auch die Arbeiterkammerumlage steigt mit. Und das trifft natürlich auch wieder gerade jenen Teil der österreichischen Bevölkerung, der besonders benachteiligt ist: die österreichischen Frauen. Man denke nur an die Kindererziehungszeiten, die Betreuungsverpflichtungen, an den beruflichen Wiedereinstieg der Frauen. Jeder weiß, daß sie dann eher weniger verdienen beziehungsweise zum größten Teil in die Teilzeitbeschäftigung abdriften, weil sie keine andere Möglichkeit haben.
Frau Bundesminister! Sie haben in der Fragestunde heute vormittag gesagt, der Beschäftigtenstand bei den geringfügig Beschäftigten sei auf 160 000 angestiegen, und die Tendenz sei