Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 139

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Solidarität der Gruppen untereinander, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich meine, daß neben der gesetzlichen und der betrieblichen Altersversicherung auch der Anteil der privaten Eigenvorsorge weiter steigen sollte. Wir haben das Pensionskassengesetz novelliert und damit wesentlich verbessert. Ich meine, wir sollten im Rahmen der nächsten Steuerreform die Eigenvorsorge steuerlich besser ausstatten und damit mehr Mitbürger dazu bewegen, im Rahmen der Eigenvorsorge für sich vorzusorgen.

Meine Damen und Herren! Die Rürup-Studie enthält eine Reihe von wertvollen Anregungen. Man sollte diese Anregungen in Ruhe diskutieren, nicht langatmig, aber in Ruhe, ohne Hektik. Vielfach werden Maßnahmen erst mit langen Übergangsbestimmungen sozial vertretbar gesetzt werden können. Wir sollten keine halbherzigen Reformen anpeilen, die in Kürze einer neuerlichen Reformdiskussion gestellt werden müßten.

Worum geht es uns?  Wir sollten den Älteren das Gefühl geben, Herr Dr. Ofner, daß sie in Ruhe, sozial abgesichert, ihren Lebensabend verbringen können. Vor allem aber sollten wir auch den Jungen eine Perspektive eröffnen, die ihnen die Kraft gibt, weiterhin Leistungen zu erbringen und somit das System zu tragen. Ich danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.15

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte.

17.15

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dr. Ofner sprach von der Achtung vor der älteren Generation. Da ist ihm selbstverständlich zuzustimmen. (Abg. Dr. Ofner: Nicht wörtlich, aber dem Sinn nach!)

Du sprachst von der "geschundenen Generation". Ich weiß nicht, ob es dieser Steigerung bedarf. Für mich ist die Sicherung des Lebensabends der älteren Menschen ein Menschenrecht, das ich nicht über das Schicksal, das diese Menschen in ihrer Jugend oder während ihres Lebens erlitten haben, zu steigern brauche.

Es bekennen sich alle zur Sicherung des Lebensabends der älteren Generation, nur die Automatik, die die Freiheitliche Partei hier vorschlägt, kann, wenn man sie zu Ende denkt, eigentlich nicht ernst gemeint sein. Eine Skala mobil im Bereich der Pensionen läßt völlig außer acht, daß die Pensionen von der Leistungsfähigkeit der Generation der Zahler abhängen.

Diese Leistungsfähigkeit ist in den letzten zehn Jahren jedes Jahr gestiegen. Die Bruttoeinkommen sind von 1986 bis 1995 um 50 Prozent gestiegen, auch die Höchstbeitragsgrundlage ist nominell um 50 Prozent gestiegen  und das bei einer Inflation von nur 30 Prozent. Es gab also ein 20prozentiges reales Wachstum. Wer aber, meine Damen und Herren, verspricht uns, daß wir ein reales Einkommenswachstum bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus in alle Ewigkeit haben werden?  Daher ist dein Antrag, Harald Ofner, ökonomisch nicht ernst zu nehmen.

Er ist wirklich nicht ernst zu nehmen, weil eine Skala mobil, die an inflationären Gesichtspunkten festhält, bedeuten würde, daß die Leistungsfähigkeit der jüngeren Generation ad infinitum in einem laufenden Wachstum fortzuschreiben ist. Das kann nicht sein, daher ist dieser Antrag aus prinzipiellen Gründen abzulehnen.

Die Koalitionsparteien, die die Verantwortung für unser Pensionssystem tragen, haben dieses System, das angeblich das beste der Welt ist  was ich heute schon zum vielfachen Male gehört habe , in vier Schritten immer weiter ausgehöhlt. Sie haben 204 000 Menschen in der Frühpension "geparkt" statt in der Arbeitslosenversicherung, sie haben zweitens die Übernahme beitragsfreier Zeiten ohne finanzielle Abdeckung möglich gemacht, sie haben es zugelassen, daß ohne Abdeckung die beitragsfreien Zeiten, die Militärdienstzeit aus dem Militärbudget, die Familienförderung aus dem Familienbudget und so weiter und so fort, ins System eingeschleust werden, womit sie das System überfordert und ausgehöhlt haben. Sie haben drittens die Reform


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